Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst verwahre ich mich als ehemaliger Amtschef gegen die Aussage, bei solchen Maß nahmen wäre mit schwarzen oder gelben Köfferchen Geld verteilt worden. Denn die Beamten haben ordentlich gearbei tet und sich an das geltende Recht gehalten. Die Rechnungs abschlüsse wurden vom Rechnungshof geprüft. Die Maßnah men sind ordentlich durchgeführt worden. Ihren Vorwurf möchte ich daher nicht so stehen lassen; ich bitte Sie daher, dies gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die hier gemeinsam mit den Kommunen Tolles geleistet haben, zurückzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal feststel len, dass die Konversionsmaßnahmen in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführt wurden. Man braucht keine Beispie le neu zu erfinden, sondern es genügt, sich das einmal anzu schauen. Ich erwähne aus der Ecke, aus der ich komme, nur den Industriepark Schwäbisch Hall und Crailsheim, den Drill berg in Bad Mergentheim, Wertheim – damals wurde die Po lizeischule dort eingerichtet, die Sie unsinnigerweise dort jetzt wieder wegnehmen, gegen den ländlichen Raum – sowie Tü bingen, wo man aufgrund des Abzugs der Franzosen tolle städtebauliche Förderungsmaßnahmen durchführen konnte, Söllingen, Lahr oder auch Freiburg-Süd, den dortigen Indus triepark.
Meine Damen und Herren, das sind Beispiele, an denen man sieht, wie man es macht. Sie brauchen sich dort nur einmal zu erkundigen. Dann wissen Sie, wie es geht, meine Damen und Herren.
und zwar in der Zeit, als ich noch Städtebauförderung gemacht habe. Ich war mit dem dortigen Oberbürgermeister Palmer un terwegs und habe mir die Maßnahmen angeschaut. Dabei ha be ich Sie allerdings nicht angetroffen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch sagen: Es ist auch wichtig, vor allem die einzelnen Aufgaben, die derzeit auf ver schiedene Ministerien verteilt sind, zu bündeln. Ich bitte Sie, Herr Minister, sich vor allem hierfür einzusetzen. Es geht um den Ausgleichstock, um die Themen Infrastruktur, Straßen bau und um die Bildungsreform, die gegen den ländlichen Raum gerichtet ist.
Es geht darum, hier noch stärker zu koordinieren und die ent sprechenden Aktivitäten vor Ort in Gang zu setzen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekom men, Punkt 5 von der Tagesordnung abzusetzen.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass gleich im An schluss die Eröffnung der Ausstellung „... wir fahr’n nach Lodz“ stattfindet. Es handelt sich um ein Projekt der Gruppie rung „Junge polnische Malerei“.
Die Ausstellung umfasst 53 Kunstwerke von Absolventinnen und Absolventen der Kunstakademie in Lodz. Zu Gast sind die bereits heute Morgen vom Herrn Vizepräsidenten begrüß ten Herren aus Polen, Herr Marschall Stepien und Kollege Mazur, der Vorsitzende des dortigen Parlaments.
Ich möchte Sie bitten, nach Möglichkeit auch dieser Ausstel lung durch Ihren Besuch die Ehre zu erweisen.