Es geht doch genau darum, dass der KEK-Prozess so eine Möglichkeit, wenn sie sich bietet, nicht ausschließt. Das kann man jederzeit machen. Aber gerade weil die Standorte von ih rer Attraktivität und ihrer Vermarktbarkeit her eben nicht in der Situation sind, dass die Investoren Schlange stehen, dass sich kommunale Investitionen und anderes aufdrängen, füh ren wir da einen mühsamen Entwicklungsprozess durch, den man professionell begleiten muss.
Das ist, glaube ich, das, was wir hier liefern und machen. Das ist die positivste Regionalentwicklung, die positivste Unter stützung für Kommunen, die überhaupt nur denkbar ist. Das, was Sie hier daraus machen, entspricht weder der Wirkung dieser Arbeitsweise, noch entspricht es übrigens den Rück meldungen der Bürgermeister vor Ort, die sehr positiv mit uns im Gespräch stehen und dieses Angebot aktiv wahrnehmen.
Herr Minister, Ihre Nebelkerzen sind recht und gut. Aber haben Sie ausdrücklich gesagt, dass Sie bei Ihrem KEK-Prozess die IREUS-Studie zugrunde le gen? Das eine ist, eine Studie in Auftrag zu geben – es wird überhaupt nicht bestritten, dass sie von der früheren Landes regierung in Auftrag gegeben wurde –,
aber das andere ist, dass man aus einer Studie politische Schlussfolgerungen zieht und sie zur Grundlage eines Prozes ses macht. Darum geht es; Sie machen dies zur Grundlage Ih res KEK-Prozesses. Erste Frage.
Denn es geht jetzt beispielsweise bei uns um die Frage, dass wir einen Lenkungskreis haben. Jetzt verlangt Ihr KEK-Pro zess einen zweiten Lenkungskreis. Alles, jeder Auftrag, jede Stellungnahme, muss mit der Unternehmensberatungsagen tur, die Sie beauftragt haben, abgestimmt werden. Das führt doch zu keinem Ergebnis. Die Kommunen wollen doch vor ankommen. Die Kommunen wollen doch Ergebnisse sehen. Das ist doch auch bei der Konferenz, zu der Sie uns eingela den haben, gesagt worden.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wo ist denn jetzt die Frage? Die Frage, Herr Mack! – Glocke des Prä sidenten)
Glauben Sie nicht, dass die Kommunen wissen wollen, wo für es am Ende Geld gibt? Das konnten Sie doch bisher gar nicht darlegen.
Herr Mack, ich will die in Ihrem State ment nicht gestellten Fragen noch einmal beantworten. Übri gens waren Sie der einzige, der auf der Konversionskonferenz diese Frage gestellt hat, während sich alle Bürgermeister dort vor Ort
positiv mit uns über das Weiterführen des Prozesses unterhal ten haben. Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir führen jetzt ei nen Prozess zur Unterstützung der Gemeinden durch, bei dem es darum geht, eine Antwort auf die richtig schwierige Frage zu finden: Wie bekommen wir für die Standorte im ländlichen Raum in dieser schwierigen Situation eine Entwicklungsper spektive hin? Da macht man einen geordneten Prozess, wenn man es anständig macht.
Sie waren der dickste Kumpel des Vorgängerministerpräsi denten Mappus. Ihre Handlungsweise als Fan war ja immer, mit dem schwarzen Köfferchen durch das Land zu ziehen: Der eine Bürgermeister bekommt eine Million hier, und der ande re gefällt einem besser, er bekommt zwei Millionen. Diese Zeiten sind vorbei. Gewöhnen Sie sich daran, Herr Mack. Das ist durch.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU: Der tut so, als hätten wir hier eine Bananenrepublik!)
Was wir hier machen, ist positive Entwicklung anhand von Kriterien, ein qualitätsgesicherter Prozess, der richtige Kom munalentwicklung ernst nimmt.
Ich habe es vorhin gesagt, und ich sage es erneut: Wir, das Land, werden uns bei der Umsetzung mit unseren Program men beteiligen. Was wir nicht machen wollen, ist, was Sie vorschlagen, nämlich neue Bürokratie aufbauen mit einem ei genen neuen Programm, neuen Förderrichtlinien, neuen EUZertifizierungen, neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die dann die Kommunen die entsprechenden Stellen schaf fen müssen.
Vielmehr werden wir die Hilfe – da liegt die FDP/DVP-Frak tion richtig – über die bewährten Förderverfahren leisten, mit denen die Gemeinden umgehen können, mit denen die staat lichen Verwaltungen umgehen und die berechenbar zu einer Hilfe in diesem Prozess führen werden. Da gibt es klare Zu sagen von uns, dass wir uns hier nicht verweigern, sondern im Gegenteil, dass wir mit den Möglichkeiten, die das Land hat, aktiv dazu beitragen wollen.
Ich würde die Opposition da wirklich bitten, nicht einfach mit falschen Behauptungen vor Ort Irritationen auszulösen.
Sie, Herr Mack, sind einer von denjenigen, die vor Ort ver suchen, das Handeln der Bundesregierung parteipolitisch bei der Landesregierung abzuladen. Sie sind einer, der vor Ort versucht, die positiven Entwicklungsprozesse schlechtzure den,
mit der IREUS-Studie, die sie selbst zu verantworten haben, falsche Behauptungen aufzustellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Ostalbkreis hat von dieser Art Destruktionspolitik über haupt nichts. Übrigens merke ich an den Reaktionen Ihrer Bür germeister, dass man auch vor Ort findet, dass es dem Wahl kreis eher nicht positiv zugutekommt, in einer eigentlich kon struktiven Diskussionsatmosphäre einen wie Sie mit Ihren Auftritten zu haben, Herr Mack.
Herr Minister, es liegen zwei Wort meldungen für weitere Zwischenfragen vor, und zwar eine vom Kollegen Winkler und eine vom Kollegen Klein. Möch ten Sie diese zulassen?
Ich habe eigentlich kein Interesse, mei nen Redezeitrahmen zu überreizen, will aber auch keine Fra gen ablehnen.
Ganz kurz, um dem Eindruck et was zu widersprechen, den die Frage des Kollegen Mack hin terlässt. Ist es richtig, dass bei den Versammlungen und Sit zungen der Gemeinden und der Landkreise mit Ihnen einzig Kritik an der Bundesregierung wegen der Abzugstermine und der zu teuren Grundstückspreise geäußert wurde und keine Kritik an der Landesregierung?
Ich kann bestätigen, dass die Kritik an der Bundesregierung breit geteilt wird, und ich kann bestätigen, dass wir in einem sehr konstruktiven Dialog mit den Gemein den stehen und dass der Prozess, den wir haben, nicht infra ge gestellt wird, sondern im Gegenteil sehr dankbar aufge nommen wird.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Sie bekommen das Protokoll, Herr Winkler! Das ha ben wir ja! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Herr Minister Bonde, wenn Sie den Bund ansprechen: Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregie rungen – egal, welcher politischen Couleur – seit 1993 den Ländern einen Anteil von 2 % an der Umsatzsteuer auch zur Bewältigung von Konversionsaufgaben zur Verfügung stellen? Das Land Baden-Württemberg profitiert seitdem jährlich mit ca. 360 Millionen €. Wo wird dieses Geld, das der Bund im Rahmen dessen zur Verfügung stellt, einge setzt?
Meine weitere Frage ist: Geben Sie mir recht, dass jetzt noch Verhandlungen mit den Kommunen zu führen sind, die nicht Konversionskommunen sind, dass hier Solidarität gefordert ist und geklärt werden muss, in welcher Form die Konversi onskommunen unterstützt werden?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, was Sie zur Mehrwertsteuer sagen, ist richtig. Das wurde damals so entschieden. Gleichwohl wurde natürlich in der Folge – übri gens unabhängig von den Mehrheiten im Bund und in den Ländern – in weiteren Verhandlungen über die Bund-LänderFinanzbeziehungen auch bei dem damaligen Wegfall der Kon versionsnotwendigkeiten – die Bundeswehrreformen kommen ja immer in Wellen – dieses Geld für andere Verwendungen in den Ländern eingerechnet, sodass jetzt, wie schon bei der uns vorausgehenden, schwarz-gelben Regierung, die Frage des Mehrwertsteueranteils im Rahmen der Gesamtfinanzie rung des Landes Baden-Württemberg zu sehen ist und an die ser Stelle nirgends ein separates Polster besteht. Genau so, wie der Bund damals in der Verantwortung war, ist er auch heute in der Verantwortung. Ich glaube, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, ihn hier auch in die Verantwortung zu nehmen.
Zur Frage der Finanzierung der Programme: Es ist richtig, dass wir insbesondere bei den Programmen, die im Rahmen des Kommunalen Investitionsfonds finanziert werden – bei spielsweise beim ELR –, selbstverständlich mit den kommu nalen Landesverbänden im Gespräch sind. Ich nehme aber wahr, dass es bei den Gemeinden insgesamt – wie bisher schon in anderen Fällen – eine Bereitschaft gibt, hier auch so lidarisch Finanzierungen zu ermöglichen.
Wir sind jetzt aber an einem Punkt, an dem die Ideen, die dann in die Umsetzung gehen, alle noch ein ganzes Stück von der zeitlichen Perspektive entfernt sind. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir hier in Baden-Württemberg gemeinsam diese solida rische Leistung gegenüber den stark betroffenen Konversions kommunen hinbekommen werden.
Ich möchte Sie von der Opposition bitten, diesen Weg gemein sam mit uns mitzugehen. Ich glaube – das sage ich zum Schluss –, das nützt uns allen im Land, wenn wir diesen Pro zess gemeinsam gestalten.
Knapp eine Minute Redezeit hat noch die Fraktion der FDP/DVP. Kollege Dr. Bullinger bittet um das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst verwahre ich mich als ehemaliger Amtschef gegen die Aussage, bei solchen Maß nahmen wäre mit schwarzen oder gelben Köfferchen Geld verteilt worden. Denn die Beamten haben ordentlich gearbei tet und sich an das geltende Recht gehalten. Die Rechnungs abschlüsse wurden vom Rechnungshof geprüft. Die Maßnah men sind ordentlich durchgeführt worden. Ihren Vorwurf möchte ich daher nicht so stehen lassen; ich bitte Sie daher, dies gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die hier gemeinsam mit den Kommunen Tolles geleistet haben, zurückzunehmen.