in dem sie mit Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher sozi aler, kultureller und sprachlicher Herkunft zu tun hat. So spiel ten im Dezember letzten Jahres z. B. die Sprachkenntnisse ei ner türkischen Polizistin eine wesentliche Rolle bei der Auf deckung eines Betrugs. Die Polizei hatte jemanden angespro chen, der verdächtig war. Dieser Angesprochene telefonierte mit seinem Chef auf Türkisch
Auch bei vielen Konflikten, an denen ausländische Mitbürge rinnen und Mitbürger beteiligt sind, hilft es, wenn die herbei gerufenen Polizistinnen und Polizisten durch ihre Sprach kenntnisse, weil sie mit kulturellen Eigenheiten und Hinter gründen vertraut sind, vermitteln können. Die interkulturelle Kompetenz dieser Kolleginnen und Kollegen ist für die all
So positiv und wünschenswert solche speziellen Kenntnisse für die Verbrechensbekämpfung aber auch sind, so ist dies für uns Grüne aber nicht das Hauptargument dafür, Migrantinnen und Migranten für den Polizeidienst zu gewinnen. Menschen mit Migrationshintergrund sollen nämlich in der Polizei vor allem auch als ganz normale Menschen gesehen werden, als ganz normale Polizistinnen und Polizisten willkommen sein. Viele Migranten und Migrantinnen möchten nicht als Exoten gesehen werden, sondern einfach als qualifizierte und enga gierte Kollegen und Kolleginnen.
Diese kritische, aber berechtigte Sicht wurde im letzten Jahr übrigens bei einer wichtigen Tagung der GdP zum Thema ge macht. Wer in dritter oder vierter Generation hier lebt und das Heimatland der Eltern und Großeltern nur aus dem Urlaub kennt, wird unter Umständen manche Erwartung, die wir Deutschen an ihn haben, nicht erfüllen. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Wer mit Vornamen Tarek heißt, spricht des halb noch lange nicht fließend Türkisch, genauso wenig, wie jeder Schwabe Spätzle schaben kann.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber einige kön nen es! – Gegenruf von der SPD: Mancher Berliner auch! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Integration ist ein fortlaufender und auf lange Zeit angelegter Prozess und auch eine wechselseitige Aufgabe für alle Men schen hier im Land. Nutzen wir die Chancen, die in diesem Prozess liegen, durch ein kulturelles Miteinander und ein ver bindliches Zusammenwachsen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! Gute Rede!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätzle schaben können übri gens nicht nur Schwaben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wollen wir ein mal sehen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das kann ja einmal der Herr Thierse probieren!)
Meine Damen und Herren, Migrantinnen und Migranten im Polizeidienst wollen wir natürlich alle. Insofern haben wir hier natürlich ein Konsensthema. Ich hatte eben die Ehre, Ihnen zu applaudieren, liebe Frau Kollegin Häffner; ich war mit Ih rer Rede völlig einverstanden. Im Großen und Ganzen haben wir bei diesem Thema Konsens, ausgehend davon, dass wir nicht wollen, dass Migranten in dem Staat, in dem wir sie in tegrieren wollen, gar nicht vorkommen, dass sie eine Verwal tung vor sich haben, in der sie gar nicht „stattfinden“. Das ist kein guter Zustand.
Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode Pro jekte begonnen – auch Projekte der Zusammenarbeit zwischen den Ressorts –, die eine Stärkung der interkulturellen Kom petenz zum Ziel hatten. Ein einfacher Weg, um die interkul turelle Kompetenz zu stärken, ist, dass in der Verwaltung ge nerell, in der Beamtenschaft, im öffentlichen Dienst auch Menschen mit Migrationshintergrund tätig sind, teilnehmen.
Das hat bei der Polizei noch ein paar besondere Vorteile – das liegt auf der Hand –, wenn es um Fragen der öffentlichen Si cherheit oder der Strafverfolgung geht. Herr Kollege Blenke hat ja schon ausführlich geschildert, dass es außerordentlich vorteilhaft sein kann, neben Deutsch zusätzliche Sprachen zu sprechen, die bei uns in Baden-Württemberg auch gesprochen werden. Das ist gar keine Frage.
Bei diesem Thema gibt es auch erfreuliche Fortschritte. Es wird regelmäßig abgefragt, wie viele der neu eintretenden Po lizeibeamten innerhalb eines Jahrgangs einen Migrationshin tergrund haben. Dieser Anteil ist bis zum Jahr 2009 auf um die 17 % angestiegen, und seitdem ist er weiter angestiegen, und zwar auf über 20 %. Wir sind eigentlich auf einem guten Weg, wenn man als Ziel formuliert, dass auch bei der Polizei prozentual so viele Menschen mit Migrationshintergrund be schäftigt sein sollen, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Wenn man berücksichtigt, dass ihr Anteil an der Bevölkerung bei ungefähr 26 % liegt, sind wir also auf einem guten Weg. Das ist erfreulich.
An dieser Stelle darf ich noch einmal nachhaken. Sie, Herr In nenminister, haben in der Tat im Sommer des vergangenen Jahres gesagt, dass man eventuell an den Voraussetzungen für den Eintritt in den Polizeidienst etwas verändert. Gerade hin sichtlich Menschen mit Migrationshintergrund lohnt es sich sicher, darüber nachzudenken, wobei man beim Thema Spra che in der Tat etwas hellhörig wird. Es ist ja davon die Rede, dass möglicherweise auch die Anforderungen an die Sprach kenntnisse etwas reduziert werden. Wenn es um Sprachkennt nisse geht, würde ich es einmal so formulieren: Man muss da bei zwei Fragen unterscheiden, nämlich zum einen die Frage, was an Deutschkenntnissen verlangt wird, und zum anderen die ganz andere Frage, wie man prämiert, dass jemand eine zweite Sprache spricht. Wenn man es zum Positiven wendet und es als Pluspunkt ansieht, ist das, finde ich, unmittelbar einleuchtend.
Herr Kollege Blenke, Sie haben von gleichen Voraussetzun gen gesprochen. Das würde ich spontan unterschreiben. Aber wenn man das so weit treibt, müsste man auch von den Be werbern ohne Migrationshintergrund besondere Kenntnisse in einer anderen Sprache verlangen. Das will ich natürlich nicht; das macht aber deutlich, dass die Fähigkeit, eine zwei te Sprache zu sprechen, schon eine besondere Qualifikation darstellt. Wenn man diese im Zweifelsfall auch berücksich tigt, wenn ein Fall sozusagen ein bisschen auf der Kippe steht – ich sage einmal, wenn jemand in Deutsch nicht der Beste ist, aber dafür etwas anderes umso besser kann –, kann man vielleicht so weit gehen, da einen gewissen Ausgleich herzu stellen. Aber es darf halt nicht passieren, dass der Vorteil, den man hat, wenn jemand eine Fremdsprache beherrscht, wieder eingebüßt wird, weil er nicht zurechtkommt, wenn es um Tä ter ohne Migrationshintergrund geht. Dann haben wir natür lich nicht viel gewonnen. Ich bin aber voll des Vertrauens, dass Sie behutsam an dieses Thema herangehen.
Interessant wäre auch – ich weiß nicht, ob Sie Zahlen haben –, zu erfahren, wo Baden-Württemberg im Ländervergleich steht. Ich glaube, dass wir da ganz, ganz weit vorn sind. Ich höre beispielsweise, dass in Berlin der Anteil der Beamten mit Migrationshintergrund bei nur 9 % liegt. Vielleicht haben Sie dazu Zahlen. Das wäre interessant.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Es ist in der Tat er freulich, dass dieses Thema ein Konsensthema im Landtag zu sein scheint, weil über alle Fraktionen hinweg erkannt ist, dass es Nachholbedarf gibt, dass wir es uns im öffentlichen Dienst nicht erlauben können, dass sich ein nicht geringer Teil der baden-württembergischen Bevölkerung nicht im öffentlichen Dienst insgesamt widerspiegelt.
Spätestens mit dem demografischen Wandel – aber wirklich allerspätestens damit – und mit der Erkenntnis, die man dar aus gewinnen muss und gewinnen kann, ist völlig klar, dass sich die kulturelle Vielfalt unseres Landes auch im öffentli chen Dienst widerspiegeln muss und insbesondere in den Rei hen der Polizei zunehmend an Bedeutung gewinnt. Unter schiedliche Gründe haben die Vorredner allesamt schon ge nannt.
Unsere Polizei – das zu sagen ist mir wichtig – muss man bei dem Thema eigentlich nicht groß anstoßen oder ihr auf die Sprünge helfen. Unsere Polizei hat dies schon seit Längerem erkannt und ist entsprechend aktiv. Deshalb haben wir mit Be ginn dieser Legislaturperiode in der Tat nicht bei null ange fangen, sondern konnten auf etwas aufbauen, was sich in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten stetig entwickelt hat. Ursprung war 1993, als der damalige Innenminister Birzele die Öffnung für Nichtdeutsche im Polizeidienst vorgenom men hat.
Das war ein langer, beschwerlicher Weg. Die Zahlen, die wir heute haben – Kollege Blenke hat sie genannt –, liegen ein bisschen, aber nicht dramatisch höher, was Nichtdeutsche an belangt. Deshalb werden wir auch in der Zukunft aus dem Segment nicht sehr viel Potenzial schöpfen können. Ich glau be vielmehr, das große Potenzial, das uns zur Verfügung steht, sind die Menschen mit Zuwanderungs- oder Migrationshin tergrund.
Das ist für die Polizei selbstverständlich. Denn eine bürger nahe Polizei können wir nur gewährleisten, wenn sich auch die kulturelle Vielfalt unseres Landes in der Polizei widerspie gelt. Ansonsten ist die Bürgernähe für bestimmte Bereiche und für bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht gegeben, und das ist natürlich nicht gewollt.
Die Polizei sieht dies als eine echte Chance. Stichworte: Stei gerung der interkulturellen Sprachkompetenz, aber auch – das
will ich deutlich sagen – die Chance, Vorbild sein zu wollen für die jungen Menschen mit Migrationshintergrund und für andere junge Menschen aus diesem Umfeld. Das bewährt sich, und es zeigt,
dass wir da auf dem richtigen Weg sind, meine Damen und Herren, wenn es darum geht, Menschen anzusprechen, Men schen gewinnen zu können.
Die Polizeisprecher und Polizeisprecherinnen machen sich ge legentlich ein Bild davon. Bei Einstellungsveranstaltungen, bei Vereidigungen unserer Polizeianwärterinnen und -anwär ter erleben wir Menschen, die sich einbringen, die sich in den Dienst des Staates stellen. Tatsächlich sind dort immer Eltern, Verwandte, Bekannte und Freunde aller Bewerberinnen und Bewerber, aller Anwärterinnen und Anwärter dabei. Aber die Anzahl derjenigen, die Familienangehörige mitbringen, ist un ter den Anwärtern mit Migrationshintergrund wesentlich hö her. Das heißt, für diese Menschen ist es ein echter Schritt in Richtung Integration, sich in den Staatsdienst zu stellen. So weit ich es beurteilen kann, stelle ich fest, dass dies mit einem gewissen Maß an Stolz geschieht. Ich finde, das ist eine er freuliche Entwicklung.
Verlässliche Zahlen im klassischen Sinn haben wir nicht. Die Zahlen sind immer ein bisschen interpretierbar. Denn wir kön nen diese Zahlen nur auf freiwilliger Basis erheben. Das wird noch nicht lange gemacht. Was wir tatsächlich verfolgen kön nen, sind die Zahlen der Nichtdeutschen, die zum Polizei dienst gekommen sind; denn dort gab es entsprechende Ver waltungsvorgänge.
Aber wir haben beginnend ab Juni 2012 bei den Bewerberin nen und Bewerbern auf freiwilliger Basis gefragt, wer einen Migrationshintergrund hat. Da ist es Ende 2012 tatsächlich so gewesen, dass 20 % der Bewerberinnen und Bewerber für die Polizei einen Migrationshintergrund angegeben haben. Das halte ich für eine gute und positive Zahl, und ich bin mir si cher, diese Zahl wird sich noch fortentwickeln. 4,5 % der Be werberinnen und Bewerber – Zahlen aus dem Jahr 2012 – sind keine Deutschen; das sind rund 200 Bewerberinnen und Be werber in diesem Bereich.
Wir haben erstmals statistisch besser ausgewertet – aber auch nur auf freiwilliger Basis; anders geht es nicht –, wie die Si tuation bei denen ist, die bei der Polizei in Ausbildung sind. Wir haben ausgewertet: Wie viele haben es tatsächlich ge schafft, die Einstellungsvoraussetzungen zu erfüllen und die se Hürden zu meistern? Dazu sage ich gleich noch etwas. Das sind immerhin etwa 16 bis 17 %. Die Zahlen schwanken im Bereich hinter dem Komma, sind deshalb auch nicht immer ganz vergleichbar, weil sie auch davon abhängen, wie viele Kommissaranwärterinnen und -anwärter wir einstellen. Dort ist die Voraussetzung das Abitur. Der Anteil der Migranten ist daher dort ein bisschen niedriger; die Zahlen schwanken im Dezimalstellenbereich; sie liegen zwischen 16 und 17 %. Aber auch das ist, finde ich, eine durchaus positive Zahl mit deut lichem Steigerungspotenzial.
Kollege Blenke, Sie fragten: Was tun wir, um Migrantinnen und Migranten verstärkt für diesen Beruf zu begeistern? Mei ne Damen und Herren, ich will auf die von Ihnen gestellte Fra
ge eingehen, wie wir selbst die Einstellungskriterien beurtei len. Ich habe im zurückliegenden Jahr nicht gesagt, dass die se Einstellungskriterien abgesenkt oder dass bestimmte Be werber bevorzugt – und im Umkehrschluss andere benachtei ligt – werden sollten. Ich habe nur gesagt: Angesichts der Ent wicklungen in unserem Land im Hinblick auf den Fachkräf temangel lohnt es sich, einmal darüber nachzudenken, ob wir die knallharten Ausschlusskriterien, die wir haben – stichtags bezogen und an einer Prüfung orientiert –, weiter aufrechter halten, oder ob wir nicht Möglichkeiten finden, das eine oder andere Defizit vielleicht bereits im Vorfeld auszugleichen und den Bewerbern eine zweite Chance zu geben, den Anforde rungen gerecht zu werden. Eine andere Möglichkeit wäre, dann im Laufe der Ausbildung ein möglicherweise vorhande nes Defizit auszugleichen.
Ich glaube, wir sind nicht gut beraten, da auf dem hohen Ross zu sitzen, auszusieben und Regelungen zugrunde zu legen, die äußerst hart sind. Vielmehr sollten wir verlässliche Regelun gen anwenden, die für alle gleich sind, die aber die Chance bieten, dort, wo es Qualifikationsmängel gibt, diese möglichst im Vorfeld – das sage ich ausdrücklich –, so, wie dies bei spielsweise in Mannheim gemacht wird, auszugleichen und den Menschen entsprechende Möglichkeiten anzubieten, da mit die notwendigen Eingangsbefähigungen dann tatsächlich vorliegen. Wir können nicht einfach darauf warten, dass im mer nur die Besten zu uns kommen; wir sollten uns auch an strengen, wenn es darum geht, Menschen, die diesen Berufs wunsch haben, zu helfen, diesen auch erfüllen zu können. Das haben wir uns insgesamt vorgenommen.
Was tun wir? Wir beziehen insbesondere diejenigen, die in den Reihen der Polizei bereits ihren Dienst tun und einen Mi grationshintergrund haben, in den Prozess der Auswahl der Bewerber für eine Einstellung ein. Wir schicken sie auf Aus bildungsmessen, wir stellen sie den Ausbildungsberatern zur Seite, um dort eventuell auch im kulturellen Bereich die rich tigen Ansprechmöglichkeiten zu bieten.
Herr Kollege Blenke, ich will mich deshalb hier nun nicht zu der Frage äußern, ob die Jugendlichen beispielsweise beim Projekt „Streife im Quadrat“ in Mannheim, das Sie erwähnt haben, mit „Du“ angesprochen werden sollten oder nicht. Das weiß ich als Minister nicht besser als diejenigen, die sich um Ausbildungsfragen kümmern. Wir werden dies am Ende des Projekts, das auf zwei Jahre angelegt ist, überprüfen und ent scheiden, ob dies richtig oder falsch ist, ob man etwas anders machen kann, ob es Nachsteuerungsbedarf gibt.
Jedenfalls habe ich gemeinsam mit Ministerin Öney vor Ort die Erfahrung gemacht – wir haben uns dieses Projekt ange schaut –, dass gerade bei ausländischen Organisationen, bei den entsprechenden Vereinen, das Angebot „Streife im Qua drat“ auf große Zustimmung stößt und offensichtlich auch er folgreich ist. Die Zusammenarbeit mit der Polizei hat sich da durch insgesamt ebenfalls verbessert. Es konnte auch im All tag mehr Verständnis für staatliches Handeln erreicht werden. Wenn man so will, gibt es bei diesem Projekt sogar einen Mehrfachnutzen. In einem Jahr werden wir dann auswerten können, was dieses Projekt gebracht hat.
Ergänzend – das will ich schon auch sagen – sind wir im Mo ment in Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und den Generalkonsulaten der Türkei in Stuttgart und Karlsruhe da
bei, eine Vereinbarung zu treffen, die darauf abzielt, dass wir uns gemeinsame Projekte vornehmen, um diese Migranten besser ansprechen zu können. Dabei geht es auch um die Fra ge, welche Maßnahmen tauglich sind, um beispielsweise tür kische oder türkischstämmige Jugendliche anzusprechen und sie für den Polizeidienst zu gewinnen. Seitens der türkischen Generalkonsuln besteht daran großes Interesse; wir werden in Kürze mit ihnen gemeinsam zu einer Vereinbarung kommen. Ich bin gern bereit, darüber zu berichten, welche Maßnahmen dies sein werden.
Ergänzend will ich nur noch sagen: Wir haben seit geraumer Zeit, seit etwa eineinhalb Jahren, eine interministerielle Pro jektgruppe des Innenministeriums und des Integrationsminis teriums.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir haben „Inder“ verstanden! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Nein, Inder haben wir nicht dabei. Ich spreche von einer in terministeriellen Arbeitsgruppe. – Wir haben seit Ende letz ten Jahres die Projektergebnisse auf dem Tisch. Wir werten diese im Moment aus. Wir werden dann deutlich machen, wo wir landesweit Ansatzpunkte sehen und wo wir in der Projekt arbeit einfach einmal austesten wollen, welche Maßnahmen denn erfolgreich sein können. Wir werden, wie gesagt, in Kür ze festlegen, bei welcher Polizeidienststelle im Land wir ein solches Projekt dann starten. Auch darüber werde ich gern be richten.