(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist aber keine Frage! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sollten es trotzdem wissen! – Unru he)
Das Ergebnis war: Wir konnten nicht den Beschluss formu lieren: „Wir begrüßen...“ Wir haben als Beschluss sinngemäß formuliert: Wir nehmen die Schließung, die vom Präsidenten angekündigt worden ist, zur Kenntnis und fordern die Regie rungen auf, über die Umsetzung des Stilllegungsbeschlusses zu berichten.
Genau, das war ein gewaltiger Schritt nach vorn, Herr Stächele. Aber unsere Bitte an Sie heu te ist, dass wir an dem Thema weiterarbeiten, weil es für die Bevölkerung dort ein wichtiges Thema ist.
Jetzt möchte ich mit meiner Rede weitermachen; Herr Bullinger, Sie müssen nachher mit mir sprechen. Meine Re dezeit ist gleich abgelaufen.
Ich möchte noch einmal einen Punkt deutlich machen: Sicher heitsbestimmungen sind nicht vorhanden. Die Menschen ha ben zu Recht Angst, weil die Sicherheit bei Erdbeben nicht gewährleistet ist, weil die Sicherheit bei Überschwemmungen nicht gewährleistet ist und weil die Kühlung des Kernkraft werks durch den Rhein in trockenen Sommern nicht ausreicht; das hat sich 2003 gezeigt. Damals musste das Kernkraftwerk abgeschaltet werden. Deswegen haben wir ein vitales Interes se daran, dass das AKW Fessenheim abgestellt wird. Das Glei che gilt für das AKW Beznau.
Die SPD-Fraktion wird die Maßnahmen, die Herr Stächele auf der Tagesordnung des Oberrheinrats fixieren wird, kritisch begleiten. Wir werden den Oberrheinrat in dieser Frage kon struktiv begleiten.
Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die Energiewende, die wir für das Land Baden-Württemberg formuliert haben, auch trinational auszurichten. Ich finde, daraus wird dann auch ein Schuh. Wenn wir erwarten, dass die Schweiz und Frankreich ihre Kernkraftwerke abschalten, dann müssen auch wir etwas dafür tun, dass dies geht.
Wir werden in der Oberrheinregion, in Südbaden am Freitag einen Startschuss dafür geben. Machen Sie mit. Geben Sie der Idee der Energiewende Rückenwind.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Das Thema Kernkraftwerke ist ein wichtiges Thema. Ich glaube, es ist wichtig, an den Anfang zu stellen: Wir haben im Bundestag über alle dort vertretenen Parteien hinweg einen gesamtgesellschaftlichen Konsens er zielt, dass wir in Deutschland und damit auch in Baden-Würt temberg aus der Kernenergie aussteigen. Daran wollen wir al le festhalten.
Deswegen, glaube ich, ist es wichtig und erfreulich und wird von uns, von der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt, dass Präsi dent Hollande den Beschluss zur Stilllegung des französischen Kernkraftwerks Fessenheim bis 2016 erreicht hat. Wir begrü ßen diesen Beschluss ausdrücklich. Entscheidend ist, dass das Kernkraftwerk Fessenheim verbindlich und dauerhaft vom Netz genommen wird. Je früher das geschieht, desto besser. Dieses Kernkraftwerk – es ist das älteste Kernkraftwerk Frankreichs – ist kein Reaktor, auf den die Franzosen stolz sein können.
An dieser Stelle möchte ich eine Linie ziehen. Der Antrag, den Grün-Rot gestellt hat und in dem gefordert wird, das Atomkraftwerk Fessenheim sofort und dauerhaft abzuschal ten, ist kritisch zu bewerten;
Nein, Sie wollen einen Beschluss des Landtags, Herr Drex ler. Lesen Sie den Anhang einmal durch. Sie wollen die so fortige Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim errei chen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja! Das ist ein Appell! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wollen Sie es weiterlaufen lassen?)
Sie haben gerade darüber gesprochen, wie man mit Freunden umgeht. Sie haben hinter dem Rücken Ihrer Freunde ein Gut achten eingeholt, um die französische Regierung noch mehr unter Druck zu setzen. Herr Drexler, ich wundere mich, dass ich als Christdemokrat Ihren sozialistischen französischen Staatspräsidenten hier verteidigen muss. Da stimmt doch ir gendetwas nicht.
Was sollen denn die Franzosen von uns denken? Wir betrei ben selbst zwei Kernkraftwerke in Baden-Württemberg.
Im Aufsichtsrat der EnBW sitzen Leute von der SPD und von den Grünen. Die EnBW betreibt zwei Kernkraftwerke, die auch bis 2022 weiterbetrieben werden. Das ist nämlich der Kompromiss, den wir im Bundestag gemeinsam erzielt haben. Gleichzeitig sagen wir aber – borniert, arrogant –: Die Fran zosen müssen sofort abschalten.
Deswegen gehen Sie hierbei relativ unsensibel vor. Sie reagie ren wie die Axt im Walde. Ein solches Vorgehen ist wirklich unglaubwürdig.
Ich plädiere dafür, diese Situation, die auch vom Präsidenten des Oberrheinrats angesprochen worden ist, zu verbessern. Warum moderiert die Landesregierung eigentlich nicht den gemeinsamen Prozess der Energiewende? Wir wollen diesen Weg nämlich gemeinsam mit unseren elsässischen Freunden gehen. Warum gründen wir nicht mit Mitteln aus dem Lan deshaushalt einen Energiewendebeirat zwischen Südbaden und dem Elsass?
Das wäre eine konstruktive Vorgehensweise. Sie wollen aber mit Ihrem Antrag den sofortigen Ausstieg beschließen. Die sen Antrag lehnen wir ab. Wir haben deshalb einen Ände rungsantrag gestellt.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sollen wir ihn einblenden? – Weitere Zurufe – Unruhe)