(Abg. Peter Hauk CDU: Herr Dr. Rösler, fragen Sie doch den Kollegen Dr. Rapp, ob er dann eine Zwi schenfrage stellt! – Gegenruf des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Die formuliere ich dann als Antwort!)
Ich möchte noch einmal auf das Thema Beteiligung eingehen, das uns wichtig ist. Auch hier muss ich auf die Kollegin Kurtz eingehen. Sie kritisieren in Ihrer Funktion als Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Baden-Württemberg die mangelnde Beteiligung der Betroffenen bei den Entscheidungsfindungen. Quasi parallel loben die evangelischen Bischöfe July und Fi scher ausdrücklich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Wir nehmen wahr, dass die Landesregierung durch einen breit angelegten Partizipationsprozess den Menschen der Region die Diskussion um einen Nationalpark in allen Fa cetten ermöglicht hat.
Jetzt muss ich schon sagen: Wenn sogar die Bischöfe dies so formulieren, dann wundert es mich, wie Sie zu einem ande ren Ergebnis kommen können.
Na gut, der Prophet – oder in diesem Fall die evangelischen Bischöfe – gilt im eigenen Land vielleicht nichts. Aber schau en Sie einmal in ein anderes Bundesland, nämlich zum Nati onalpark Eifel.
In diesem Nationalpark gibt es einen Schöpfungspfad, einge richtet vom „Netzwerk Kirche“. In anderen Bundesländern ist die Kirche also schon längst im Nationalpark, einem Waldge biet, präsent.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch in Ordnung! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das sind nur die CDU- Kirchen, die da Sperenzchen machen! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
Es gibt einen Spruch aus der Genesis, aus den Kapiteln 1 und 2, ausgewählt von diesem „Netzwerk Kirche“, der wie folgt lautet:
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie müssten Wander prediger im Nordschwarzwald werden! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist ja unge heuerlich! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Da war ja Herr Schmiedel noch besser!)
Klaus Nagorny, der langjährige Geschäftsführer des Umwelt beirats der badischen Landeskirche, hält Ihre Ausführungen, Kollegin Kurtz, für theologisch zu kurz gegriffen – nur um das auch einmal zu sagen.
Wenn wir es schon von Ruhe haben – nichts für ungut, Frau Kollegin Kurtz, aber hier gilt für Sie: Si tacuisses, philosopha mansisses.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Nein, das kann ich nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU – Glo cke der Präsidentin)
Zum Schluss möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass es mich freut, dass der Kollege Rapp angedeutet hat, dass man gern im Gespräch über mögliche Szenarien für einen Nationalpark ist, dass sich da die Offenheit weiterentwickelt, wenn ich das so einmal sagen darf. Ich darf in diesem Zusammenhang in Richtung FDP/ DVP und CDU ganz eindeutig sagen: Es gibt Qualitätskrite rien und Standards für Nationalparks. Diese sind verbindlich. Diese hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung mit Minister Hauk abgesegnet.
Jawohl. – Da steht drin, dass es Kriterien der Regionalentwicklung, der Bildung und der Infrastruktur für Besucher gibt. Das alles sind wichtige Kriterien für einen Nationalpark, die dazugehören. Diese Kri terien sind sogar zwingend vorgegeben.
Wir werden uns sowohl dafür einsetzen – das ist mein Schluss satz –, dass die Beteiligung so weiterläuft, wie sie von den
evangelischen Bischöfen gelobt wird, als auch dafür, dass ei ne strukturelle Weiterentwicklung im Nordschwarzwald mit den Zielen des Naturschutzes gekoppelt wird.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt sind wir ge spannt, welches Gebot der Fritz zitiert! – Gegenruf des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Jesaja 40!)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was ich vorhin schon andiskutiert habe. Ich glaube, man sollte sich einmal auf der Zunge zergehen las sen, was Arnold Rieger am 24. Januar in den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt hat – ich darf mit Erlaubnis der Präsiden tin zitieren –:
Eigentlich ist jetzt die Zeit des Wartens. Befürworter und Gegner eines Nationalparks Nordschwarzwald tauschen zwar seit Monaten Argumente aus, doch im Grunde ist al les gesagt.
Deshalb, glaube ich, sollte man vor allem die vielen Veran staltungen ernst nehmen, an denen auch diejenigen, die noch nicht überzeugt sind, die sich vielleicht nicht so schnell über zeugen lassen, die noch Gesprächsbedarf haben, teilnehmen. Ich verweise etwa auf den Kreisbauernverband.
Es ist lesenswert, was hierzu im „Württembergischen Wochen blatt für Landwirtschaft“ steht. Auch bei Veranstaltungen der CDU sind nicht nur drei oder fünf Teilnehmer im Saal. Es wa ren 800 oder 1 000 oder ich weiß nicht wie viele Leute.
Über eines, Herr Minister, darf man sich auch nicht aufregen: Es gab sehr viele, die „Stuttgart 21 – nein danke!“ plakatiert haben; jetzt plakatieren viele, die Bedenken haben, „National park – nein, danke!“.
Ich glaube, es wäre jetzt an der Zeit – dabei wäre nicht der 1. April zu nutzen, weil der 1. April der Ostermontag ist –, den 8. April abzuwarten, danach dieses Gutachten zu analysieren und bei uns im Ausschuss zu besprechen und eventuell – wenn Bedarf besteht – auch noch Zusatzgutachten zu wichtigen Fra gen, die wir noch haben – im Parlament, im Landwirtschafts ausschuss, meinetwegen auch gern zusammen mit dem Um weltausschuss –, gemeinsam nachzufordern.
Wenn wir das getan haben, sollten wir – alle Fraktionen – hier eine öffentliche Anhörung durchführen, zu der wir auch sol che Persönlichkeiten und Verbände einladen dürfen, die sehr kritisch sind und vielleicht anders denken, als Sie es wün schen, und die Vor- und Nachteile anders als Sie bewerten. Dann können wir das hier, glaube ich, auch wirklich ergeb nisoffen diskutieren.