wo die Bundeswehr in unserer Mitte angekommen ist. Daher tut es mir auch ein bisschen in der Seele weh, wenn heute ver sucht wird, das so ein bisschen gegeneinander auszuspielen. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Es war doch die In itiative! – Abg. Peter Hauk CDU: Natürlich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir haben nicht daran ge zweifelt! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Doch! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Wir zweifeln an dieser Stelle auch nicht. Denn die Initiati ve wirft aus ihrer Sicht Fragen, kritische Aspekte auf, von de nen ich auch nicht alle unterschreiben würde. Aber die Logik des Beutelsbacher Konsenses sagt natürlich eindeutig: Man darf nicht nur die Bundeswehr einladen, sondern muss auch den Friedensbewegungen einen möglichst gleichberechtigten Zugang geben – ergänzend, nicht alternativ.
Aber, Herr Hauk, der Zwischenruf eben hat mich – – Entwe der habe ich es falsch verstanden, oder ich verstehe es nicht mehr. Werbeverbot? Steht die Werbung in der Schule bei Ih nen zur Disposition?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Information! – Ge genruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Eben! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist etwas anderes!)
Da sind wir uns doch hoffentlich einig, denn das ist genau das, was die Bundeswehr auch nicht will. Sie will eine sachliche
Aufklärung, eine Auseinandersetzung, aber sie will mit Si cherheit nicht mit einem Werbepaket in die Schulen hinein gehen.
Unsere Position als Regierungsfraktion ist daher klar: Wir be kennen uns zur Bundeswehr, aber wir bekennen uns zugleich auch zum friedenspolitischen Diskurs. Dies ist eine ganz wichtige, notwendige Bedingung einer kritisch reflektieren den Gesellschaft. Wenn Sie die Antworten vergleichen, erken nen Sie, dass die Landesregierung das übrigens auch so sieht.
Wir unterstützen das Kultusministerium in seiner Linie, die politische Bildung auch im Dialog mit Friedensbewegungen und Bundeswehr fortzuentwickeln. Wir warten an dieser Stel le auch gern die Verhandlungsergebnisse ab.
Herr Kollege Fulst-Blei, ich stel le Ihnen dieselbe Frage, die ich Frau Boser stellen wollte, weil Sie ähnlich argumentiert haben.
Ihre Argumentation lautet: Neben der Bundeswehr auch die Friedensorganisationen, und das im Interesse einer ausgewo genen Darstellung. Jetzt einmal ganz einfach die Frage: Ist für Sie die Bundeswehr keine Friedensorganisation?
Und die dritte Frage: Wie ist es eigentlich, wenn sonst Besu che in der Schule stattfinden? Muss da immer sozusagen ein Gegenpart dabei sein,
oder ist das hier eine Regelung, die Sie im Blick auf eine be sondere Distanz oder Skepsis gegenüber der Bundeswehr aus nahmsweise für erforderlich halten, indem kein Jugendoffi zier erscheinen kann, ohne dass er sozusagen gleich einen Kri tiker an die Seite gestellt bekommt?
Kollege Müller, ich bin ja selbst z. B. Gewerkschaftssekretär. Wir haben auch regelmä ßig den DGB bei uns. Es ist übrigens dann auch mein Job als Lehrer, gerade vor der Verantwortung gemäß dem Beutelsba cher Konsens, den ich dann sogar auch auf die Wirtschafts wissenschaften übertrage, auch die Position der Arbeitgeber darzulegen. Das ist unser Job. Dementsprechend ist es auch unser Job, in dem Moment, in dem die Bundeswehr herein kommt, die andere Seite zu beleuchten
und auch, falls die andere Seite, beispielsweise Friedensbe wegungen, stark in eine andere Richtung argumentiert, den Gegenpart sicherzustellen. Das wird von den Kolleginnen und Kollegen professionell gehandhabt. Dementsprechend ist das, was Sie hier an Spaltungsversuchen hereinbringen, Ihre Dis kussion.
Die Praxis sieht anders aus. Dementsprechend wäre mein Plä doyer, das Ganze einmal auch seitens der Symbolik etwas he runterzukochen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ist sie eine Frie densorganisation? Frage nicht beantwortet!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wer die Bundeswehr aus den Schu len unseres Landes verbannen will, hat nicht nur ein gestör tes Verhältnis zur Bundeswehr, sondern auch ein äußerst merkwürdiges Verständnis von Bildung.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Wir verklären die Bundeswehr nicht, wir verteufeln sie aber auch nicht. Als Gemeinschaftskundelehrer habe ich sowohl Fortbildungsseminare von Jugendoffizieren besucht als auch Jugendoffiziere im eigenen Gemeinschaftskundeunterricht er lebt.
Wenn ich meine Vorredner aus dem Regierungslager so höre, erscheint es mir doch mehr als nützlich, hier ein paar Worte aus der Praxis zu verlieren.
Der entscheidende Begriff ist ja von allen Vorrednern ange sprochen worden, nämlich der Beutelsbacher Konsens: Über wältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientie rung. Die Berücksichtigung des Beutelsbacher Konsenses ver
hindert jegliche Missbrauchsgefahr. Sollte eine Lehrkraft im Unterricht den Eindruck erhalten, dass Schüler einseitig in formiert würden, würde diese sofort die entsprechenden wei teren Informationen zur Verfügung stellen und das strittige Themengebiet dann entsprechend diskutieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt: In der Stellungnahme der Lan desregierung zum Antrag Drucksache 15/2557 heißt es un missverständlich – Zitat –:
Ob Jugendoffiziere in den Unterricht eingeladen oder an derweitige Bildungsangebote angenommen werden, ent scheiden die Lehrkräfte in eigener Verantwortung.
Sehr richtig, kann ich da nur sagen. Die FDP/DVP-Landtags fraktion steht zu diesem Grundsatz der Bildungspolitik und wird diese pädagogische Freiheit gegen jeden linken oder auch rechten Versuch verteidigen, diese einschränken zu wollen.
Die Aufgabe der Landesregierung ist es lediglich, hierfür den erforderlichen Rahmen zu setzen. Im Beutelsbacher Konsens auf der einen Seite und in der pädagogischen Freiheit der Lehrkräfte auf der anderen Seite sehen wir Liberalen die Grundvoraussetzungen für einen professionellen und ausge wogenen Gemeinschaftskundeunterricht.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)
Der Versuch, die Bundeswehr aus den Schulen zu verbannen, ist im Grunde nichts anderes als ein ungeheuerlicher Miss trauensbeweis gegenüber der Professionalität der baden-würt tembergischen Lehrkräfte. Wir, die FDP/DVP, haben Vertrau en in diese Professionalität.