Herr Abg. Dr. Reinhart ist wegen der Teilnahme an einer Sit zung des Ausschusses der Regionen in Brüssel als Vertreter des Landtags verhindert.
Krankgemeldet sind – es scheint eine Grippe zu kursieren – Herr Kollege Beck, Herr Kollege Dr. Birk, Herr Kollege Hei ler, Herr Kollege Lusche, Herr Kollege Rau, Herr Kollege Dr. Rösler, Frau Kollegin Schneidewind-Hartnagel, Herr Kolle ge Schwehr und Herr Kollege Wald.
Dienstlich verhindert sind Herr Minister Friedrich, ab 15:00 Uhr Herr Minister Hermann und ab 15:45 Uhr Frau Ministe rin Krebs.
Meine Damen und Herren, die Kollegen Dieter Hillebrand und Karl Klein haben heute Geburtstag. Ich möchte ihnen sehr herzlich gratulieren
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, erteile ich dem par lamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herrn Kol legen Dr. Fulst-Blei, das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte schön.
Herr Präsident! Ich bean trage eine Änderung der Tagesordnung, und zwar die Einfü gung des Antrags der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der SPD – Entwurf EU-Richtlinie „Kon zessionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anwenden –, Drucksache 15/2957, als neuen Tagesordnungspunkt 3 ohne Aussprache.
Kolleginnen und Kollegen, der An trag müsste verteilt worden sein; er liegt Ihnen vor. Der An trag ist soeben erst eingebracht worden. Wir müssen deshalb
nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung darüber abstimmen, ob wir diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 3 auf die heu tige Tagesordnung aufnehmen. Gleichzeitig müssen wir im Sinne von § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Frist ver kürzen. Wer dem zustimmen möchte – –
Herr Präsident! Wir haben, was diesen Antrag anlangt, noch Beratungsbedarf und können deshalb nicht zustimmen.
Okay. – Ich lasse über die Aufnahme auf die Tagesordnung nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsord nung und über die Fristverkürzung nach § 42 Absatz 2 abstim men. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die sem Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung und Fristver kürzung mehrheitlich zugestimmt.
Beantragt ist, Herr Kollege Dr. Fulst-Blei, zu diesem Tages ordnungspunkt keine Aussprache durchzuführen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Dem Antrag, keine Ausspra che darüber zu führen, ist damit mehrheitlich zugestimmt.
testrategie für den Mittelstand – Kontaktstellen „Frau und Beruf“ stärken – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft – Kontakt stellen „Frau und Beruf“ in Baden-Württemberg – Drucksache 15/2684 (geänderte Fassung)
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtrede zeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärun gen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Minuten.
Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich eben falls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Als Erwachsener ist man immer wieder beein druckt, wie leicht sich Jugendliche und vor allem Kinder bei der Antwort tun, wenn man sie nach ihrem Berufswunsch fragt. Auf einer Seite einer Broschüre der Kontaktstellen „Frau und Beruf“ in Baden-Württemberg sind die Berufswünsche fünfjähriger Mädchen beschrieben. An den ersten drei Stellen werden genannt die Pilotin, die Lehrerin und die Walschütze rin – Wal ohne h.
Mit zunehmendem Alter, wenn die Berufswahl näher rückt, wird es immer schwieriger, die richtige Berufswahl zu tref fen.
So war es kein Wunder, dass man in den Achtzigerjahren be gonnen hat, in Stuttgart die ersten Anlaufstellen des BeFF – Berufliche Förderung von Frauen e. V. – zu gründen und mit ehrenamtlichen Kräften zu besetzen. Anfang der Neunziger jahre wurden die Kontaktstellen dann zusammengefasst. Seit den Neunzigerjahren wurden diese Kontaktstellen unter den FDP/DVP-Wirtschaftsministern sehr stark ausgebaut. Außer dem wurden mit den jeweiligen Kooperationspartnern über 1 Million € an Fördermitteln bereitgestellt, sodass das eine Er folgsgeschichte geworden ist.
Im Jahr 2007 konnte festgestellt werden, dass 43 % der Frau en, die eine Beratung in Anspruch genommen haben, danach eine passgenaue Qualifizierung bekommen haben. Ein Drit tel der Frauen haben direkt nach der Beratung den Einstieg in den Beruf gefunden. Ein Viertel der Frauen, die sich mit Blick auf eine Existenzgründung haben beraten lassen, haben da durch den Einstieg in die Selbstständigkeit gefunden.
Aus der Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion zu die sem Thema geht hervor, dass im Jahr 2011 etwa 14 500 tele fonische und persönliche Beratungen stattgefunden haben. Rein statistisch gesehen werden, solange wir diese Debatte führen, in Baden-Württemberg acht bis zehn Beratungen für Frauen durchgeführt. Ich finde, das ist eine beeindruckende Zahl, die sich über die Jahre hinweg entwickelt hat.
Ich hatte noch in der vergangenen Woche Kontakt zu einer Beraterin. Wenn man mit den Beraterinnen spricht, erfährt man: Die Erfolgsgeschichte beruht darauf, dass diese Kon taktstellen vor Ort ein niederschwelliges Angebot sichern. Sie arbeiten niederschwellig, vertraulich und persönlich. Sie de cken damit genau die Schnittstelle ab, die zwischen den be ruflichen Anliegen der Frauen und den Anforderungen und Bedürfnissen der Wirtschaft besteht. Genau das leisten die Kontaktstellen „Frau und Beruf“. Das ist das einzige landes weit flächendeckende Programm, das seit vielen Jahren mit Erfolg durchgeführt wird.
Ich darf deshalb an dieser Stelle auch namens der FDP/DVPLandtagsfraktion meinen ausdrücklichen Dank an alle Bera terinnen aussprechen, die seit vielen Jahren mit großem per
Jetzt wurde das Landesprogramm Kontaktstellen „Frau und Beruf“ von der Prognos AG evaluiert. Auch dabei wurde be stätigt, dass es eine Erfolgsgeschichte ist. 85 % der Frauen würden dieses Programm weiterempfehlen, und 88 % haben die Beratung als wirklich sehr gut empfunden. Dies unter streicht meines Erachtens ebenfalls, dass dieses Programm hier in Baden-Württemberg zu einem Erfolgsmodell gewor den ist.
Im Koalitionsvertrag steht – das ist angesichts dieser Befun de auch nicht verwunderlich –, dass man diese Kontaktstel len in Baden-Württemberg flächendeckend ausbauen möchte und dass man das Programm auch finanziell so ausstatten möchte, dass dieser Ausbau gewährleistet ist. Betrachtet man die Situation jedoch einmal genauer, wird klar, dass bereits die Aufrechterhaltung des Status quo ein Problem darstellen könnte. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat nicht nur den Ausbau nicht vorangetrieben, sondern es erhält noch nicht einmal den Status quo aufrecht. Denn es sind nicht einmal alle bestehenden Kontaktstellen personell so ausge stattet, dass die vorgesehenen 2,5 Planstellen besetzt sind.
Insofern stellt sich die Frage, welches Budget nötig wäre, um die Kontaktstellen so auszustatten, dass der Status quo gehal ten werden kann, und was – auch im Hinblick auf den Koali tionsvertrag – geplant ist, wenn es um den weiteren Ausbau und die weitere Stärkung dieser Kontaktstellen geht.
Eine bemerkenswerte Feststellung in diesem Evaluationsbe richt war, dass die Hausspitze des Ministeriums offensichtlich den Kontakt zu den Kontaktstellen selbst nicht sonderlich pflegt. Da muss ich mich schon fragen: Hat der Wirtschaftsmi nister zu wenig Zeit, sich für den Bereich Wirtschaft zu enga gieren und speziell die Förderung von Frauen in den Blick zu nehmen? Offensichtlich war der Wirtschaftsminister bisher noch nicht bei den Kontaktstellen zu Besuch. Hierzu würden uns nähere Informationen interessieren. Wir entnehmen dem Evaluationsbericht, dass die Hausspitze zu wenig Kontakt vor Ort, an der Basis hat. Vor diesem Hintergrund würde ich gern wissen, wie das Wirtschaftsministerium, der Wirtschaftsminis ter, mit dieser Aussage umgeht. Denn das ist, glaube ich, eine Gelbe Karte in der ansonsten sehr guten Bewertung. Die Gel be Karte geht an den Wirtschaftsminister Dr. Schmid.
Uns würde an dieser Stelle auch interessieren, wie die abge gebenen Empfehlungen im Hinblick auf Wiedereinsteigerin nen, auf Migrantinnen, auf Existenzgründerinnen aussehen.
Welche Maßnahmen sind nun geplant? Am 23. Januar wurde der Presse die Evaluierung vorgestellt. Uns interessiert daher nun: Wie geht es weiter? Welche konkreten Schritte sind ge plant? Wann wird der Wirtschaftsminister seinen ersten Be such in einer der Kontaktstellen machen?