Wir werden Naturparks stärken. Wir werden weiterhin inno vative Maßnahmen für Frauen stärken. Wir werden das Pro gramm LEADER fortsetzen, das eines der wesentlichen Struk turprogramme für den ländlichen Raum ist.
Wir werden das anders machen, als Sie das machen. Sie blin ken nämlich links und fahren dann nach rechts. Nehmen wir einmal Frau Merkel. Sie klatschen Frau Merkel zu. Frau Mer kel streicht jedoch als Erstes 100 Millionen € aus der Gemein schaftsaufgabe für den ländlichen Raum, für die Landwirt schaft.
In der gestrigen Diskussion über den Nationalpark führten Sie eine Scheindebatte und sagten, alles sei offen. Dabei bemüh ten Sie sogar die Schöpfung, um zu sagen, dass das nicht geht. Dabei wäre der Nationalpark d a s Instrument zur Stärkung des ländlichen Raums im Nordschwarzwald.
Sie sagen, dass Sie eine Energiewende wollen. Die Energie wende ist ein ganz zentrales Thema im ländlichen Raum. Da
bei klatschen Sie Ihrem eigenen Bundesumweltminister zu, der dafür eintritt, das EEG zu kappen. Damit wird an einer zentralen Stelle angesetzt. Damit trifft man die erneuerbaren Energien im ländlichen Raum und macht diese zunichte, und Sie klatschen.
In der vergangenen Woche zeigte sich noch ein Beispiel da für, dass Sie links blinken und nach rechts fahren. Setzen Sie sich bitte bei Ihrer Bundesregierung massiv für Mittel für den ländlichen Raum ein! Es stehen Finanzdebatten an. Die der zeitige Bundesregierung tritt für Streichungen im Agrarbe reich ein. Diese Regierung will weniger europäische Mittel für die ländlichen Regionen haben.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sprechen Sie von Herrn Friedrich? – Gegenrufe von den Grü nen)
All das, was Sie machen, schwächt den ländlichen Raum. Im Gegensatz dazu ist der ländliche Raum bei uns gut aufgeho ben. Wir machen eine verlässliche Politik für den ländlichen Raum und führen keine Scheindebatten, wie sie gerade hier geführt werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen: Probleme herbeizureden, obwohl es keine gibt, schadet nur dem Image des ländlichen Raums.
Mit dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion mit dem Ti tel „Ländlichen Raum nicht ausgrenzen“ unterstellen Sie, dass dem ländlichen Raum nicht die ihm gebührende Aufmerksam keit zuteilwird. Genau das Gegenteil ist der Fall. In meiner Rede im Oktober vergangenen Jahres zur Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Demografische Entwicklung im ländlichen Raum“ habe ich bereits skizziert, welche Maß nahmen ergriffen wurden und ergriffen werden, um den Her ausforderungen der Zukunft, insbesondere denen des ländli chen Raums, zu begegnen.
Unser Land wird nicht nur durch große Städte geprägt, son dern auch durch viele mittlere und kleine Gemeinden. Wir ha ben eine ausgeglichene Verteilung der wirtschaftlichen Akti vitäten. Das ist eine Stärke in der Fläche unseres Landes und auch ein großer Standortvorteil.
Angesichts dieser positiven Situation dürfen wir uns aber nicht einfach zurücklehnen und sagen: „Es sieht doch gut aus. Al so lassen wir alles beim Alten.“ Nein, wir müssen diese Viel falt, diese Stärke durch Infrastruktur am Leben halten und weiter ausbauen.
Gerade der Entwicklung, dass der ländliche Raum im eigent lichen Sinn beim Wanderungsgeschehen der vergangenen Jah re am schwächsten abgeschnitten hat, muss begegnet werden. Dies ist Aufgabe der Landespolitik. Dies ist Ziel dieser Re gierung. Dies setzen wir um.
Wenn wir gleichwertige und ausgewogene Lebensverhältnis se der Bevölkerung in unserem Land wollen, dann sind ziel gerichtete Strategien und Maßnahmen erforderlich. Eine flä chendeckende und nachhaltige Landwirtschaft ist unabding bar nicht nur für die Lebensmittelproduktion, sondern auch für unsere attraktive Kulturlandschaft.
Sie wissen: Durch Landwirtschaft entsteht Landschaft, und durch Landschaft entsteht Tourismus. Der seit Jahrzehnten an haltende Strukturwandel erfordert entsprechende Antworten. Stichworte hierzu sind u. a. die Verbesserung der Wettbe werbsfähigkeit,
gute Produktionsbedingungen, verantwortliche Verbraucher politik, aber auch eine gute Verkehrsanbindung.
Darüber hinaus sind Themen wie der Breitbandausbau sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf neben den bildungs politischen Weichenstellungen ebenfalls Schlüsselthemen für unsere Zukunft.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU)
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Machen statt schwätzen! – Gegenruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE)
Während Sie ohne jegliche Grundlage behaupten, Grün-Rot würde den ländlichen Raum vernachlässigen, stiegen die Mit tel für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum im Jahr 2012 auf 48 Millionen €. Das ist die Wirklichkeit. Auch in den Haushaltsjahren 2013/2014 werden hierfür 90 Millionen € be reitgestellt.
Ähnlich sieht es bei den anderen für den ländlichen Raum wichtigen Programmen aus. So haben wir die Breitbandiniti ative kräftig verstärkt – ich sprach es schon an –: Hier wer den 17,5 Millionen € im laufenden Doppelhaushalt zur Ver fügung gestellt.
Nur dort, wo die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt, werden sich junge Familien und Fachkräfte niederlassen. Nur dort, wo wir unsere Bildungslandschaft gut aufstellen, wer den wir Raum zum Leben entwickeln. Der Fachkräftemangel ist ein Wachstumshemmnis; möglicherweise ist er sogar das
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Mar tin Hahn GRÜNE: Bravo!)
Meine Damen und Herren, die Politik der Landesregierung sieht in vielen Bereichen leider nicht so aus, wie Sie es hier gerade so blumig und toll dargestellt haben. Da ist zum einen die Beobachtung – Kollege Rombach hat das sehr deutlich ausgeführt –, welch gestörtes Verhältnis Ihr Landesvorsitzen der und Wirtschaftsminister, der Minister für Finanzen und Wirtschaft, zum ländlichen Raum hat. Ich glaube, mehr muss man dazu gar nicht mehr sagen. Herr Kollege Rombach hat das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Ich finde es gut, dass Nils Schmid, unser Minister für Finan zen und Wirtschaft, so ehrlich war und sich da geoutet hat, meine Damen und Herren. Es ist aber schlimm für das Land.
Bisher war es politischer Konsens, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und in den Ballungs zentren zu sichern. In der Vergangenheit ist dies hervorragend gelungen. Wenn Sie negative Beispiele sehen wollen – ster bende Dörfer, verödete Landschaften –, dann gehen Sie in die Regionen der Republik, in denen die Sozialdemokraten jah relang an der Regierung beteiligt waren – Rot-Rot in Bran denburg, oder nehmen Sie etwa Schleswig-Holstein. Dort kön nen Sie verödete Landschaften sehen.
Bei uns hier im Land ist das anders, und zwar aufgrund einer hervorragenden Wirtschaftspolitik für den ländlichen Raum, einer Infrastrukturpolitik für den ländlichen Raum, der Bil dungspolitik und der Hochschulpolitik. Wo sonst in Deutsch land haben wir so viele Außenstellen von Fachhochschulen? Wo sonst gibt es so viele Berufsakademien? Dies haben wir bei uns in Baden-Württemberg, und darum beneidet uns die ganze Republik.