Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Ich stelle erneut fest – gerade in der Frage nach dem neunten und zehnten Gleis –: Immer dann, wenn es um Tatsachen geht, täuscht der Minister mit allen rhe torischen Möglichkeiten.
Die Schlichtungsergebnisse liegen vor. Dazu muss nichts mehr gesagt werden. Es ist alles festgehalten. Da gibt es klare Vor
schläge. Darin steht auch die Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein neuntes und zehntes Gleis als eine der Alternativen. Am Ende ist aber klar zu lesen, dass auch ein Fahrplan mit 30 % Leistungszuwachs bei guter Betriebsqualität möglich sein muss. Es wird klar definiert, was gute Betriebsqualität heißt. Das ist der anerkannte Standard des Bahnverkehrs, den nicht der Verkehrsminister definiert, sondern den die SMA im Zweifelsfall mit zu definieren hat. Und es steht am Ende drin:
Da brauchen wir nichts zu interpretieren, Herr Verkehrsminis ter. Das steht alles schwarz auf weiß. Man muss es nur ken nen, muss sich daran halten und muss es akzeptieren. Man muss das einfach akzeptieren.
Sie haben es schon einmal akzeptiert. Sie müssen es einfach noch einmal neu tun. Das ist nämlich ein Ergebnis.
Sie haben lediglich erstmalig in der Öffentlichkeit, nämlich vorhin hier in diesem Parlament, gesagt, dass Sie über den Verlauf des Stresstests immer wieder informiert wurden. Das haben Sie bisher nirgendwo öffentlich gesagt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das stimmt ja auch! – Abg. Volker Schebesta CDU: Das stimmt! – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP)
was ich nicht abstreiten möchte. Sie haben in einem Interview – vielleicht zunächst im Hintergrundgespräch, kein Interview, aber Sie wussten es – gesagt: „Es gibt keine Unterlagen.“ Jetzt will ich keine Wortklauberei betreiben, aber es ist in diesem Zusammenhang wichtig, ob von Originalunterlagen oder von
Unterlagen die Rede ist. Sie haben gesagt: keine Unterlagen. Natürlich hatten Sie ständig Unterlagen, Zwischenergebnis se.
Der entscheidende Punkt bei dieser Frage ist – deshalb ist sie auch politisch bedeutsam –: Herr Verkehrsminister, es ist po litisch bedeutsam, ob Sie die Öffentlichkeit in dieser Frage angelogen und getäuscht haben,
weil in der Frage der Akzeptanz des Stresstests nicht nur das Ergebnis, sondern auch das Zustandekommen wichtig ist. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Sie standen damals in der Schlichtung auf der Gegnerseite. Deshalb war und ist es ge rade auch für die Gegnerseite wichtig, dass Sie die Grundla gen des Stresstests, aber auch den laufenden Fortschritt stän dig mitbekommen haben, darüber ständig informiert wurden, ja sogar nachweislich eigene Vorschläge eingespeist haben, die auch in der Simulation beantwortet worden sind. Das ist doch die Wahrheit.
Deshalb geht es uns bei unserem Anliegen nicht um eine For malie; es geht nicht um Wortklauberei. Vielmehr geht es dar um – dies ist eine zentrale Frage –, ob wir Gegner und Befür worter des Projekts wieder in einen Dialog einbinden können oder ob der Protest, der von Ihnen angefeuert wird, in Zukunft weitergeht. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Nein! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
der gestern sagte – ich entnehme es aus der Zeitung; ich habe es nicht selbst gehört –, Herr Hermann habe spekuliert, es gin ge auf Vermutungen zurück, die wir seit der Schlichtung hät ten.
Herr Ministerpräsident, der Verkehrsminister hat vorhin etwas ganz anderes gesagt, nämlich dass er ständig informiert wur de.
Vielmehr war es die Kenntnisnahme dessen, was die Bahn si muliert hat. Dies wird zu überprüfen sein.
Ich frage mich, ob Ihr Minister Sie nicht informiert hat oder ob Sie ein solches Täuschungsmanöver in der Öffentlichkeit decken.
Es gibt noch ein paar offene Fragen, zu denen wir eine klare Beantwortung und eine klare Aufklärung erwarten.
Verehrte Kolleginnen und Kolle gen, die Redezeit des Ministers war etwas länger. Diese Zeit werde ich den anderen Fraktionen auch geben, weil ich der Auffassung bin, dass wir nicht nach einem lebendigen Parla ment verlangen und dann gleich den Lautsprecher ausmachen können.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen noch Herrn Drexler hören! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)