(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen noch Herrn Drexler hören! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Gerade wurde darüber diskutiert, wie der Schlichterspruch im Einzelnen zu verstehen ist.
Es wurde die Frage aufgeworfen, wann die Bedingungen für diesen Stresstest gegeben sind, wann die Qualität gut ist, wann die Standards erfüllt sind.
Sie alle haben gelesen, dass Heiner Geißler in der letzten Wo che geäußert hat, er überlege sich, ob er die Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests vornehmen könne oder nicht.
Er überlegt es sich, weil für ihn wichtig ist, dass Einverneh men über die zugrunde gelegten Standards erzielt ist.
Es geht darum, dass wir die Möglichkeit haben müssen, zu überprüfen, welche Standards die Bahn angewendet hat, wel che Fahrpläne, Zugfolgen, Haltezeiten, Fahrzeiten usw.; dies ist im Schlichterspruch so allgemein beschrieben, wie ich ge rade zitiert habe.
Meine Damen und Herren, ich finde, die Schlichtung war ein Erfolg. Sie hat deutlich dazu beigetragen, die Situation zu de eskalieren. Sie hat das Verständnis für die unterschiedlichen Positionen verbessert. Aber sie hat nicht dazu geführt, dass diejenigen, die das Projekt für gut befinden, umgeschwenkt sind und es kritisch sehen. Das Gleiche gilt auch andersher um.
Bekannt ist, dass wir nach wie vor der Ansicht sind, dass die ses Projekt kein sinnvolles Kosten-Nutzen-Verhältnis hat. Zu gleich respektieren wir, dass unser Koalitionspartner es an ders sieht. So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag fest gehalten. Darin heißt es:
Beide Parteien respektieren die jeweilige andere Positi on und sind sich einig im Bestreben, den Streit um Stutt gart 21 zu befrieden und die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden.
Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen.
Dies werden wir auch tun. Dann werden wir das weitere Ver fahren einleiten, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Ganz entschieden möchte ich zurückweisen, dass Sie, Herr Hauk, uns Grünen unterstellen, wir würden irgendwelche Pro teste anfeuern oder nach vorn bringen.
All diejenigen, die sich seit Jahr und Tag mit diesem Projekt beschäftigen, sind intelligente, mündige Leute. Sie haben ih re eigene Meinung.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die, die es wollen, auch, und die sind die große Mehrheit! Sie sind eine Minderheit!)
Ich habe gesagt, all diejenigen, die sich mit dem Projekt be schäftigen. Damit sind diejenigen gemeint, die dafür sind, und diejenigen, die dagegen sind.
Sie haben eine Überzeugung und eine Meinung, und sie las sen von niemandem ihre Meinung schüren oder sich anfeu ern.
Herr Kollege Hauk, der Minister hat hier dargestellt, wie die Informationen, die er hat oder die er nicht hat – – Es ging da rum, wie das zu verstehen ist.
Ich war hier, und wir haben es auch – ich habe es vorhin an gesprochen – in der gestrigen Fraktionssitzung besprochen.
Es ist klar geworden, welche Originale und welche bewerte ten Ergebnisse oder Zwischenergebnisse es gibt.
Sie, Herr Hauk, haben in den paar Wochen, seit die neue Lan desregierung im Amt ist, bereits zum zweiten Mal öffentliche Rücktrittsforderungen gegen Mitglieder der grün-roten Lan desregierung erhoben. Das ist inflationär.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kein Rücktritt! Wir wollen Klarheit!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber sagen Sie jetzt ja nichts Falsches, Herr Schmiedel! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wenn leidenschaftlich gestritten wird, ist es immer sinnvoll, zu versuchen, wenigstens die Fakten klar zustellen. Dann kann man sich noch immer über die Bewer tung auseinandersetzen. Aber die Faktenlage sollte stimmen.