Aber es ist von Interesse, wenn man die Aussagen, die Sie machen und die die Landesregie rung in dem Bereich, den Sie verantworten, macht, auf den Prüfstand stellt. Wir hätten gern weiterhin den Konsens zur Rheintalbahn, den wir hier auch schon hatten. Allerdings gibt es den Konsens mit uns nur dann, wenn er auf der bisherigen Grundlage der Unterstützung der Landesregierung für die In teressen der Region vor Ort basiert. Es war nicht unsere Idee, im Koalitionsvertrag vom Lärmschutz zu sprechen.
Heute Morgen haben wir über Konditionierungen diskutiert. Im Laufe dieser Diskussion haben Sie für die Unterstützung von Alternativtrassen drei Bedingungen eingebracht: Sie müs sen dem Lärmschutz dienen, Verrechnung an anderer Stelle, und es muss dafür Geld im Haushalt vorhanden sein, am bes ten im Verkehrshaushalt. Wir wollen von Ihnen einfach nur dieselbe Aussage, die die alte Landesregierung getroffen hat: Die Landesregierung ist bereit, in die Verhandlungen mit der Bahn eine Kostenbeteiligung für alternative Trassierungen einzubringen. Wenn Sie das einfach sagen würden, könnten Sie sich auch wieder hinsetzen.
Vielen Dank. – Das mit der Beliebtheit habe ich na türlich ironisch gemeint. Aber Ironie fällt meist auf einen selbst zurück, wenn man es nicht deutlich genug macht.
Wenn Sie wollen, dass ich noch einmal das Gleiche sage, was Sie schon gesagt haben, wäre das kein politischer Fortschritt.
Denn was hilft es in der Sache, wenn man solche Bekenntnis se abgibt, die übrigens selbst dann, wenn sie unkonditioniert sind, letztlich doch am Haushaltsgesetzgeber und an den feh lenden Haushaltsmitteln scheitern können? Deswegen ist es, glaube ich, durchaus sinnvoll, dass man bestimmte Bedingun gen formuliert. Wir haben sie jedenfalls so formuliert. Wir se hen auch keinen Grund, Ihrer Intention zu folgen.
Ich möchte auch ausdrücklich daran festhalten, dass ich bis her, soweit ich die Unterlagen gesichtet habe – – Ich werde aber noch tiefer in die Sache einsteigen. Das, was die Landes regierung in den allerletzten Monaten gemacht hat, als sie im Rheintalbereich umgesteuert hat – – Sie erinnern sich. Sie hat ten vor Jahren, bevor Sie umgesteuert haben – das ist lange her –, auch einmal andere Positionen. Das meine ich jetzt aber nicht. In der Zeit jedenfalls, als Sie umgesteuert haben, haben Sie sich mit den Bürgern zusammengetan und haben mit den Kommunen zusammengearbeitet. Ab dieser Phase gibt es, glaube ich, keinen Dissens mit der neuen Landesregierung. Wenn, dann stammt er aus früheren Zeiten. Aber wir schauen ja nach vorn – wie die Opposition auch, nehme ich an.
Dann werden wir in dieser Sache schon zusammenbleiben. Jedenfalls habe ich nicht vor, mit Ihnen da in einen Streit ein zutreten. Ich brauche nicht noch einen Großkonflikt.
Ich bedaure, dass ich Sie, Herr Minister, daran hindere, Platz zu nehmen. Aber ich muss an den Beitrag des Kollegen Schebesta anschließen. Es geht nicht darum, dass wir mit Ihnen hier in einen Großkonflikt eintre ten wollen. Vielmehr wollen wir von Ihnen einfach eine kla re Aussage, ob Sie die bisherige Haltung der Landesregierung beibehalten oder nicht.
Das ist auch keine L’art-pour-l’art-Veranstaltung. Vielmehr geht es darum, dass das, was Sie hier heute als Vertreter der Landesregierung sagen, vor Ort bei den Bürgerinitiativen ge hört wird. Gerade wenn man den Konflikt vermeiden will, be darf es der Klarheit und der Wahrheit.
Deswegen noch einmal die klare Frage: Unterscheidet sich die Haltung der jetzigen Landesregierung von der der vorhe rigen Landesregierung, was die Kostenbeteiligung anbelangt? Ich bitte nicht um eine Umschreibung, sondern um eine prä zise Beantwortung.
Zweitens: Sie haben zu Recht erwähnt, dass dank des Einsat zes von Frau Ministerin Gönner im Projektbeirat für die be reits planfestgestellten Abschnitte im südlichen Bereich sehr viel erreicht worden ist. Nun ist von Vertretern Ihrer Partei das große Wort der Verfassungswidrigkeit in den Raum gestellt worden. Bitte beantworten Sie mir klar: Steht die jetzige Lan desregierung zu den von der vorherigen Landesregierung ge troffenen Abmachungen in den bereits planfestgestellten Be reichen?
Ich habe so geantwortet, wie ich es für richtig halte. Ich bin nicht Ihr Kasper, der Ihre Sprüche nachbetet. Vielmehr habe ich schon den Eindruck, dass auch Sie gemerkt haben, dass inzwischen wir und nicht mehr Sie in der Regierung sind.
Ich kann mich immer wiederholen, aber das würde Ihnen auch keinen Spaß machen. Wir haben das klare Bekenntnis abge geben, dass wir umplanen wollen und das Ganze bürger freundlich sein soll. Wir wollen uns auch finanziell beteiligen, und wir müssen natürlich prüfen, was der Haushalt hergibt, was wir uns leisten können.
Im Übrigen will ich sagen: Soweit ich weiß, hat sich das, was Sie heute so kräftig aussprechen – wie etwa „Das haben wir früher gemacht“ –, bisher nicht in Geld niedergeschlagen.
Das waren sozusagen nur Ansagen. Das haben Sie vielleicht so wohlfeil gemacht, weil Sie geahnt haben, dass Sie sie nicht einlösen müssen.
Zu diesem Thema liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kann der Herr Verkehrsminister Platz nehmen.
Es gibt die Möglichkeit, noch ein zweites Thema aufzurufen. Nach der Reihenfolge der Fraktionen hat dazu die Fraktion GRÜNE die Möglich keit.
tät, insbesondere das Thema Elektromobilität ist jetzt in aller Munde. Ich denke, mit der Elektromobilität haben wir große Chancen auf eine neue Fortbewegung, auf eine CO2-neutrale Fortbewegung.
Gerade im Zusammenhang mit der Energiewende steht die ses Thema sehr weit oben. Wir im Automobilland BadenWürttemberg sollten die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, die die Elektromobilität bringt, anpacken und die Möglichkeiten dieser umweltfreundlichen Antriebstech nologie ganz oben auf die Agenda setzen.
Für mich stellt sich jetzt die Frage in Bezug auf den For schungsbereich und den Wissenschaftsbereich: Welche Be deutung misst die Landesregierung dem Thema Elektromobi lität bei? Welche Aktivitäten im Bereich von Wissenschaft und Forschung gibt es im Moment auf diesem Feld, und wie wer den diese gefördert?