Dann schlagen Sie erneut Persönlichkeiten vor, die in Heiden heim mit Herrn Mappus den Ausschuss vorbesprochen haben. Da stellen sich doch einige Fragen, Herr Hauk. Haben Sie Herrn Mappus eingeladen, oder wussten Sie überhaupt nichts von diesem Treffen im AK Untersuchungsausschuss? Gibt es Aktennotizen aus diesem Gespräch? Sind Ergebnisse dieses Gesprächs in die Strategie der CDU, in den Untersuchungs ausschuss eingeflossen? Oder wussten Sie von all dem gar nichts, Herr Hauk, genauso wie beim EnBW-Deal? Ich glau be nicht, dass es dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gut ansteht, wenn er ständig nur nach dem Drei-Affen-Prinzip „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ reagiert. Sagen müssen Sie zumindest im Untersuchungsausschuss, was Sie wussten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass meine Vor redner alle länger als fünf Minuten gesprochen haben. Wir können das Ganze auch in einer Runde abhandeln.
Im Untersuchungsausschuss gab es in der Tat einige Überra schungen. Ich halte auch die Rücktritte der Herren Schebesta und Müller – das sage ich ganz klar – für sinnvoll, und zwar aus dem Grund
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Aussagen der Regierungsfraktionen, die CDU hätte sich nun insgesamt mo ralisch disqualifiziert und könne jetzt keinen Vorsitzenden mehr stellen, kann man nur sagen: Das ist scheinheilig. Un terlagen, die von Anfang an den Weg aus dem Untersuchungs ausschuss gefunden haben, haben nicht unbedingt den Schwar zen geholfen, sondern haben Ihnen geholfen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Herr Binder, eine Einschätzung teile ich absolut. Auch für mich ist dies die erste Legislaturperiode, in der ich diesem Landtag angehöre, und die Weitergabe von vertraulichen Ak ten hat mich zutiefst schockiert. Das möchte ich einbeziehen: wenn es vonseiten der CDU kommt. Ich möchte es aber auch auf alles beziehen, was an Vertraulichem im Vorfeld der Pres se zugespielt wurde. Da sage ich ganz ehrlich: Wer im Glas haus sitzt, sollte ganz vorsichtig sein, mit Steinen zu werfen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Klaus Herr mann als integres Mitglied des Untersuchungsausschusses kennengelernt. Er hat durch sehr viele kritische Fragen sein Aufklärungsinteresse gezeigt.
Er hat offensichtlich den Untersuchungsauftrag und die Auf klärung als Ziel vor Augen. Ich habe die Hoffnung, dass er die Arbeit wieder forciert und wieder Schwung in die Sache bringt. Diesen Schwung haben wir bitter nötig.
Ich möchte hier ein paar Beispiele für Verzögerungstaktiken anführen. Wir haben im Untersuchungsausschuss beschlos sen, dass wir die Herren Müller, Schebesta und Hauk am 22. März 2013 im Ausschuss hören. Wir haben darum ge kämpft, dass dieser Termin möglichst früher zustande kommt,
In der Sitzung am 21. Februar 2013 sagten Sie: „Wir wollen heute keine weiteren Termine vereinbaren“, und begründeten dies mit dem Argument, Sie wollten Herrn Mappus erst – –
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Aktenauswer tung! – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Sie wollten die Akten nicht haben!)
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Sie wollten Map pus befragen, ohne die Akten zu haben! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Sie wollen Herrn Mappus erst am Ende des Untersuchungs zeitraums hören, wenn die Unterlagen der Staatsanwaltschaft vorliegen.
Ich sage Ihnen: Zunächst einmal steht kein Ende des Unter suchungszeitraums fest, weil de facto eine unbefristete Ver längerung beschlossen wurde – von allen Fraktionen außer der FDP/DVP-Fraktion. Genau aus diesem Grund haben wir nicht zugestimmt. Sie sagen, Sie möchten Herrn Mappus erst ganz am Schluss hören, wenn die Unterlagen der Staatsan waltschaft vorliegen. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wir kön nen uns doch jetzt nicht zurücklehnen und warten, bis die Un terlagen von der Staatsanwaltschaft kommen. Seit letztem Herbst haben wir keinen einzigen weiteren Zeugen gehört. Das ist Verzögerungstaktik.
Drittes Beispiel für die Verzögerungstaktik der Regierungs fraktionen: Es ist nicht nur das Problem, dass wir Mappus nicht gehört haben. Wir haben seit Herbst auch keinen ande ren Zeugen gehört. Wir haben auch die Vernehmung von Herrn Jeggle noch nicht zu Ende geführt. Es spricht doch auch nichts dagegen, jetzt Herrn Schockenhoff zu hören, auch wenn wir noch auf diese Unterlagen warten. Sie sagen jedes Mal, wir könnten diese Zeugen hören, alles schön und gut. Wir könnten auch mit unserem Minderheitenrecht einen Beweis beschluss durchsetzen.
Aber wenn es um die Terminierung geht, dann sagen Sie im mer: „Jetzt noch nicht, das machen wir später.“ Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Verzögerungstaktik.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Indem Sie nicht in die Akten schau en!)
Wir müssen niemanden vorverurteilen, wir müssen auch nie manden mit Gewalt an die Wand nageln, und wir haben nie manden zu schützen.
Ich gehe als Obmann der FDP/DVP – da können Sie mich beim Wort nehmen – ganz ergebnisoffen an die Geschichte heran.
Wir dürfen nicht und wir müssen auch nicht Staatsanwalt schaft spielen. Strafrecht kann die Staatsanwaltschaft besser. Unser Auftrag ist: Wir müssen politisch aufklären und Klar
heit schaffen. Dazu gehört eine gründliche und zeitnahe Auf klärung. Ich sehe mit großer Sorge, wie weit wir uns von un serem originären Untersuchungsauftrag entfernt haben.
Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wenn Sie das jetzt durchziehen und sich bei dieser Frage der Stimme enthalten, wenn Sie in einer so wichtigen Frage wie der, wer Vorsitzen der des EnBW-Untersuchungsausschusses wird, lieber nie manden wählen, nicht einmal jemanden, der seinen Aufklä rungswillen gezeigt hat und bei dem davon auszugehen ist, dass er keine Leichen im Keller hat – denn sonst würde er sich überhaupt nicht zur Wahl stellen –, nur weil er nicht aus den eigenen Reihen kommt, und dann nicht einmal den Mumm haben, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, um es vielleicht darauf ankommen zu lassen, was der Staatsge richtshof zu einer solchen Auslegung von § 6 des Untersu chungsausschussgesetzes zu sagen hat, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das zeigt, dass Sie Effekthascherei betreiben, Ihr Süpplein möglichst lange genüsslich kochen möchten und überhaupt kein wirkliches Aufklärungsbedürfnis haben.