Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wenn Sie das jetzt durchziehen und sich bei dieser Frage der Stimme enthalten, wenn Sie in einer so wichtigen Frage wie der, wer Vorsitzen der des EnBW-Untersuchungsausschusses wird, lieber nie manden wählen, nicht einmal jemanden, der seinen Aufklä rungswillen gezeigt hat und bei dem davon auszugehen ist, dass er keine Leichen im Keller hat – denn sonst würde er sich überhaupt nicht zur Wahl stellen –, nur weil er nicht aus den eigenen Reihen kommt, und dann nicht einmal den Mumm haben, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, um es vielleicht darauf ankommen zu lassen, was der Staatsge richtshof zu einer solchen Auslegung von § 6 des Untersu chungsausschussgesetzes zu sagen hat, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das zeigt, dass Sie Effekthascherei betreiben, Ihr Süpplein möglichst lange genüsslich kochen möchten und überhaupt kein wirkliches Aufklärungsbedürfnis haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, regierungsverant wortliches Handeln sieht definitiv anders aus.
Ich bin heute wieder großzügig in Bezug auf die Redezeiten. – Für die CDU-Frak tion erteile ich Herrn Abg. Hauk das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Wir sehen mit Interesse, dass sich SPD und Grüne zu moralinsauren Richtern aufspielen.
Das ist doch wahr. – Sie sprechen von „CDU auf Bewäh rung“. Von einer Bewährung spricht man dann, wenn irgend jemand verurteilt wurde. Vorher muss ein Urteil gesprochen werden –
Ich will zum Thema Vertraulichkeit nur auf einen Punkt hin weisen: Der Bericht dieser Landesregierung lag der Deutschen Presseagentur vor, noch ehe die Ausschussmitglieder ihn über haupt hatten.
Wir kommen zunächst zur Wahl der Mitglieder des Untersu chungsausschusses. Hierzu liegt Ihnen eine Übersicht vor, der
Dies ist der Fall. Wer den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist den vorgeschlagenen Umbeset zungen und der Wahl der Herren Abg. Freiherr von Eyb und Klein zu Mitgliedern des Untersuchungsausschusses einstim mig zugestimmt.
Wir kommen nun zur Wahl der/des Vorsitzenden des Unter suchungsausschusses. Mit Schreiben vom 19. Februar 2013 hat der bisherige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Herr Abg. Ulrich Müller, seinen Rücktritt vom Amt des Vor sitzenden des EnBW-Untersuchungsausschusses mit Wirkung zum Zeitpunkt der Neuwahl einer/eines neuen Ausschussvor sitzenden mitgeteilt.
Gemäß § 6 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes muss die/der Vorsitzende der CDU-Fraktion angehören. Ih nen liegt der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU vor, in dem vorgeschlagen wird, Herrn Abg. Klaus Herrmann zum Vorsit zenden des Untersuchungsausschusses „EnBW-Deal“ zu wäh len (Anlage 2). Sind Sie damit einverstanden, dass offen ab gestimmt wird? –
Auf Ihren Tischen finden Sie Wahlvorschläge und einen Stimm zettel. Sie stimmen an Ihrem Sitzplatz ab. Nach der Stimm abgabe werfen Sie den ausgefüllten Stimmzettel im Wahlum schlag in die Wahlurne, die gleich am Rednerpult aufgestellt wird. – Sie sind mit dem vereinfachten Verfahren der Wahl einverstanden.
Jetzt komme ich noch zu einigen Hinweisen, die Sie beim Ausfüllen des Stimmzettels bitte beachten sollten. Füllen Sie bitte den Stimmzettel aus, indem Sie unter dem Namen des vorgeschlagenen Vorsitzenden, Herrn Abg. Klaus Herrmann, eines der Kästchen hinter „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ an kreuzen
oder einen anderen Namen als eigenen Wahlvorschlag in das freie Feld eintragen. Nicht beschriebene Stimmzettel oder sol che, auf denen „Enthaltung“ angekreuzt ist, gelten als Stimm enthaltung. Diese werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gülti gen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit ist niemand ge wählt. Die Wahl muss dann gegebenenfalls wiederholt wer den.
Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen, berufe ich zwei Abgeordnete in die Wahlkom mission, und zwar Frau Abg. Lindlohr und Herrn Abg. Loche rer.
Ich eröffne die Wahlhandlung. Liebe Kolleginnen und Kolle gen, ich bitte Sie, nun zur Wahl zu schreiten.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der sei nen Stimmzettel noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die bei den Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis fest zustellen.
Meine Damen und Herren, während des Auszählens fahren wir in der Tagesordnung fort. Das Wahlergebnis werde ich be kannt geben, sobald es vorliegt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und In frastruktur – Fahrradinfrastruktur im Land ausbauen – Drucksache 15/2372 (geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für BadenWürttemberg. Über gleich zwei große Verkehrsthemen wol len wir heute einen Beschluss fassen. Wir sprechen sowohl über den Fahrradverkehr als auch über den Straßenbau. Bei des ist wichtig für unser Land. Für die Finanzierung von Stra ßen, Wasserwegen und Schienen kämpft unser Verkehrsmi nister Hermann in Berlin wie ein Löwe.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ihm wächst schon die Mähne!)
„Fahrradinfrastruktur im Land ausbauen“ – so lautet der ge meinsame Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD.
Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtver kehrsaufkommen auf 20 % auszubauen. Hierzu haben wir schon einiges auf den Weg gebracht. Für den Bau von Rad wegen an Landesstraßen hat die Landesregierung einen eige
nen Haushaltstitel geschaffen und diesen im Doppelhaushalt 2013/2014 mit 7,5 Millionen € ausgestattet. Dadurch können Radwege nun unabhängig von Straßenbaumaßnahmen finan ziert werden.