Herr Kollege Locherer, das ist die Wahrheit. Es gab zwei ly rische Anträge zum Thema „Könnten, sollten, prüfen, wür den“, in denen nicht eine einzige Größenordnung bezüglich einer Umschichtung stand.
Es gab nichts, wodurch die Mehrheit des Parlaments hätte ver anlasst werden können, das anzugehen, was Sie gerade ein gefordert haben. Das ist Teil der Haushaltswahrheit, die sich in dem Einzelplan für mein Haus wiederfindet.
Der entscheidende Punkt: Alles, was wir hier aufgrund der Möglichkeiten des Landes tun können, kommt nicht an die Dimensionen heran, über die wir hier sprechen, die jetzt in den Brüsseler Verhandlungen im Risiko stehen,
die jetzt in der weiteren Verhandlung der Verteilungswirkung zwischen den Nationen im Risiko stehen. Auch da haben wir wieder den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht mit Nachdruck auf die Kriterien und die Schlüsselverteilungen setzt, die dazu führen würden, dass wir aus dieser schwieri gen Situation wenigstens mit einem blauen Auge wieder her auskämen. Auch da, muss ich ehrlich sagen, bin ich in Brüs sel wieder schockiert gewesen über das, was mir Mitglieder der Kommission zu der Frage berichten, wie die Bundesre gierung da verhandelt.
Ich finde, wir müssen jetzt einmal klären: Wo stehen wir? Zählt das Land, oder zählt die Loyalität zur Parteivorsitzen den, Herr Locherer?
Herr Minister Bonde, ich muss das jetzt doch zurückweisen. Wir haben konkret den Antrag gestellt, nachdem Sie beim Naturschutz den Haushaltsansatz
um 12 Millionen € erhöht haben, aufgrund der Argumentati on, die ich vorgetragen habe, Ähnliches und Gleiches für die Landwirtschaft zu tun. Das haben Sie abgelehnt. Das ist die Wahrheit. Dazu müssen Sie sich auch bekennen.
Die Dimension eines europäischen Haushalts ist selbstver ständlich eine andere als die eines Landeshaushalts, aber im Verhältnis ist es gleich. Das heißt, hier jetzt nicht die Backen aufblasen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Herr Kollege Locherer, die grün-rote Lan desregierung hat im Haushalt keine Kürzungen für die Land wirtschaft vorgenommen.
Gekürzt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Ge meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur“. Ge kürzt wird jetzt in Europa als großer, von Ihnen hier gefeier ter Verhandlungserfolg der CDU-Bundeskanzlerin. Das hal ten wir einfach einmal fest.
Jetzt zu den Haushaltsberatungen. Es gab von Ihnen einen ly rischen Antrag, der sich mit der Agrarfrage beschäftigt hat, in dem Sie gesagt haben, man müsse einmal prüfen, ob man da nicht etwas entsprechend der Finanzierung des Naturschutzes machen könne. Aber es gab nicht einen einzigen konkreten, abstimmbaren Änderungsantrag zum Haushalt.
Ich sehe, Sie nicken. Andernfalls würde ich Ihnen eine Wet te vorschlagen: Ich bin bereit, ein großes Fass Rothaus-Bier darauf zu wetten, dass der Blick in die Unterlagen des Aus schusses die von mir gerade beschriebene Situation zeigt. Ich stehe zu dieser Wette jederzeit bereit, Herr Kollege Locherer.
Das Trinken des Fasses verschieben wir allerdings auf das En de der Fastenzeit – um das auch noch gleich zu sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht in der Fra ge des EU-Haushalts für den ländlichen Raum
für uns um einiges. Ich glaube, dass es hier wirklich Sinn macht, sich noch einmal deutlich einzumischen, auch im In
teresse der anderen 15 Bundesländer, wo die Situation ähn lich ist; so sind auch die Kolleginnen und Kollegen in Bayern mit dem gleichen Risiko und der gleichen Bedeutung der da mit im Zusammenhang stehenden Programme unterwegs. Ich will Sie wirklich bitten: Setzen Sie sich gemeinsam mit uns für das Interesse des Landes ein, und lassen Sie uns hier ge meinsam schauen, was wir noch an Verbesserungen erreichen können und wie wir es schaffen, die wichtige Arbeit im länd lichen Raum mit einer solide finanzierten Basis der EU und des Bundes sowie einer soliden Kofinanzierung von uns hier erfolgreich fortzusetzen.
Noch ein Punkt: Ich finde, der Kollege Brunner aus Bayern, der nun nicht im Verdacht steht, der gleichen Partei wie ich anzugehören, hat mit einer Forderung recht, nämlich damit, dass auch hier das Verursacherprinzip gelten muss. Wenn die Kanzlerin in Brüssel Einbußen verursacht, dann ist es eine ehrliche Frage, was dann eigentlich mit der Gemeinschafts aufgabe und ihrer Möglichkeit ist.
Insofern glaube ich: Hier ist die Nennung einer Reihe von Ad ressaten berechtigt, die nicht die Landesregierung sind. Ich glaube, da gilt das Verursacherprinzip. Das sollte unser Punkt in einer gemeinsamen Debatte in Richtung Bund sein.
Vielleicht ganz kurz: Ich den ke, der Herr Minister hat sehr deutlich gemacht, für wen Mer kel verhandelt hat.
Kollege Burger, wann ist diese Debatte aktuell, wenn nicht jetzt, zwei Wochen nach den Beschlüssen, zu einem Zeitpunkt, da klar ist, dass nichts läuft und dass wir unsere Arbeit mitei nander tun können? Wann sind wir, das Landesparlament, ge fordert, wenn nicht jetzt? Das sind für mich wirklich zentra le Fragen.
Ich muss schon sagen: Dass die Rolle der Berufsverbände an diesem Punkt hier im Parlament mit der Aussage „goutiert“ wird, dass Herr Rukwied jetzt nicht mehr anders könne, da er Bundesvorsitzender sei, halte ich für schwierig.
Da stelle ich die Schlussfrage: Haben die baden-württember gischen Bauern damit ihre Stimme verloren?
Kolleginnen und Kollegen! – Herr Minister, ich bin schon etwas überrascht über Ihren „Turbo“. Ich bitte, die Argumen te hier doch etwas sachlicher und fachorientierter vorzubrin gen.
Ich danke Herrn Kollegen Winkler ausdrücklich für den kon struktiven Beitrag. Ich bringe meine Verwunderung zum Aus druck, Herr Berufskollege Hahn, dass zu diesem Thema aus Ihren Reihen und in Ihren Ausführungen substanziell nichts gekommen ist.
Sie müssen endlich einmal verstehen: Der Wechsel hat begon nen. Sie sind in der Verantwortung, meine Damen und Her ren.