Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Kollege. – Zunächst einmal war das nicht nur ein Dia log der Landesregierung,
sondern alle Projektpartner haben gesagt, eigentlich hätte die ser Filderdialog schon 15 Jahre früher stattfinden müssen.
Das haben Sie versäumt, meine Damen und Herren. Aber im merhin hat der Filderdialog dann stattgefunden. Von Anfang an gab es – –
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Dietrich Birk: Nicht ausweichen! Antworten! Nicht herumeiern! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Und Sie weichen aus! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie antwor ten nicht! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich überlasse Ihnen und Ihren Kollegen, welche Fragen Sie stellen, und Sie überlassen gefälligst mir, welche Antwort ich darauf gebe.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Weg mit der Arro ganz! Beantworten Sie die Frage!)
Beim Filderbahnhof gab es, wie gesagt, die Initiative der Pro jektpartner, endlich, mit 15 Jahren Verspätung, mit der Bür gerschaft in Dialog zu treten, sie zu beteiligen und sie über die Strecke zum Filderbahnhof zu befragen. Es gab eine ganz klare Prämisse, die im Vorfeld zwischen den Projektpartnern vereinbart war und die im Vorfeld und bei diesem Filderdia log offensiv kommuniziert worden ist, und zwar die Prämis se, dass die Ergebnisse dieses Filderdialogs innerhalb des Kos tenrahmens und der Kostenbeteiligung des Landes bleiben müssen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist ja Geschichtsklitte rung! – Gegenruf des Ministers Winfried Hermann: Nein!)
(Abg. Nicole Razavi CDU: Wo? – Minister Winfried Hermann: Ja freilich! Schriftlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Seit wann gibt es Zwischenrufe von der Regierungsbank?)
Die Prämisse war, dass die Vorschläge, die erarbeitet werden, innerhalb des Kostendeckels zu realisieren seien.
Wir müssen feststellen, dass die Deutsche Bahn bislang kei ne genehmigungsfähige Planung für eine Antragstrasse vor gelegt hat.
Einer Rechnung, bei der man nicht weiß, was die Antragstras se eigentlich kosten würde, aber gleich einmal ausrechnet, was eine andere Trasse mehr kosten würde, einer solchen Milch mädchenrechnung können wir nicht folgen, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Warum? – Abg. Volker Schebesta CDU: Wieso ha ben Sie Zeit? – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Weil das nicht auf die Redezeit angerech net wird!)
Frau Sitzmann, können Sie uns ei ne offizielle Quelle benennen, in der das steht, was Sie gera de gesagt haben?
Okay. Da fragen Sie ihn am besten selbst. Vonseiten des Ko alitionspartners redet ja auch gleich jemand. Er kann dann et was dazu sagen.
Es ist ja öffentlich bekannt, dass es in Sachen Kostenbeteili gung beim Filderbahnhof eine ungeklärte Frage zwischen SPD und Grünen gibt.
Das sind die „Prämissen für den Filderdialog“. Die betreffen de Internetadresse habe ich jetzt gerade nicht im Kopf, Frau Razavi.