liegt über 20 Jahre zurück. Das war die Neubaustrecke von Stuttgart nach Mannheim, 1973 gestartet mit einem Kosten rahmen von 900 Millionen DM, 1991 beendet mit einer ab schließenden Bausumme von 4,3 Milliarden DM. Das ist ei ne erhebliche Baukostensteigerung, und trotzdem käme heu te niemand auf die Idee, zu behaupten, das wäre hinausge schmissenes Geld.
Vielmehr hat sich dieses wichtige Infrastrukturprojekt, eine der bestfrequentierten Strecken, äußerst bewährt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Neubaustrecke, die Schnellbahnstre cke, die von Norden her zur Landeshauptstadt kommt, jetzt nach Süden verlängern und das Projekt Stuttgart 21, das fälsch licherweise immer als Bahnhofsprojekt bezeichnet wird, end lich zum Bahnknotenprojekt machen.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)
Es geht um 30 km Schiene. Deshalb, Herr Ministerpräsident, unterstützen wir Sie nachhaltig, wenn wir den Bund an seine Verantwortung erinnern, dass er für den Schienenausbau zu ständig ist und sich nicht auf der Grundlage einer früheren Kostenschätzung, was die Verbindung von Wendlingen nach Stuttgart anbelangt, wegducken kann. Das kostet heute sehr viel mehr, wenn man das fortschreibt. Deshalb wäre Herr Ramsauer gut beraten, sich an seiner eigenen Nase zu packen und zu sagen: Der Bund muss da stärker in die Leistung.
Die Vorstand der Bahn hat nach dieser ersten Kostenschät zung gesagt: „1,1 Milliarden € gehen auf unsere Kappe, weil es unser Verschulden ist.“ Vor dem Hintergrund dieser Aus sage eine Klage mit dem Ziel anzudrohen, einen Dritten zu beteiligen, ist etwas skurril und merkwürdig.
Werfen wir jetzt also einen Blick auf die 1,2 Milliarden €, die im Raum stehen: Wenn man 300 Millionen € für den Flugha fen und die Umsetzung des Schlichtungsergebnisses abzieht, bleiben 900 Millionen €. Die Bahn macht 400 Millionen € gel tend, weil das Eisenbahn-Bundesamt so schleppend arbeitet.
Man muss sich das einmal klarmachen: Das wichtigste Infra strukturprojekt der Deutschen Bahn wird von einer Bundes behörde unzureichend begleitet. Deshalb sollten wir uns alle nachdrücklich hinter die Forderung der Deutschen Bahn stel len, dass der Bundesverkehrsminister das Eisenbahn-Bundes amt endlich ausreichend ausstattet.
(Beifall bei der SPD – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wir haben dazu einen interfraktionellen Antrag ge startet!)
Es kommt hinzu, dass die Behörden sich mehr miteinander „verklinken“ müssen. Es ist aus unserer Sicht nicht ausrei chend, Genehmigungsanträge entgegenzunehmen und dann einfach zurückzuschicken und zu sagen: Da fehlen 51 Positi onen.
Vielmehr muss man sich im Vorfeld zusammensetzen und sa gen, welche Teile wie tief bearbeitet werden müssen.
Bei jedem großen Projekt, egal, ob das eine Fabrik oder etwas anderes ist, muss man miteinander arbeiten. Es kann doch nicht sein, dass z. B. eine Sprenganzeige keinen Empfänger findet, weil das Eisenbahn-Bundesamt sagt, es sei nicht zu ständig, das Regierungspräsidium sagt, es sei nicht zuständig. Dann geht es wieder zurück, und das Ministerium wird ein geschaltet. Auch da kommt es zu keinem Ergebnis. Das The ma wandert über 14 Monate hin und her.
So kann es nicht weitergehen. Man muss sich miteinander „verklinken“, damit die Genehmigungsverfahren besser lau fen.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)
Zum Dritten kommt es möglicherweise zu einer Klage. Das ist nicht auszuschließen. Dann ist es grob fahrlässig – das sa ge ich in Richtung Opposition –, in der Öffentlichkeit den Ein druck zu erwecken, als wären Mitglieder der Landesregierung oder nachgeordnete Behörden an Verzögerungen schuld oder hätten sie vielleicht sogar vorsätzlich herbeigeführt.
Sie haben bisher nichts geliefert. Das einzige Beispiel hat Herr Rülke geliefert, und das war skurril. Er hat gesagt: Brand schutz muss natürlich sein, aber den könnte man ausreichend oder luxuriös machen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein! Das Hörverstehen hat etwas gelitten! – Abg. Peter Hauk CDU: Das hat doch niemand gesagt!)
Das ist Unsinn hoch drei. Für das Thema Brandschutz ist die Stuttgarter Feuerwehr zuständig, Herr Dr. Knödler mit seiner Mannschaft. Er legt fest, was die Bahn zu leisten hat, und ist hierüber im Gespräch mit der Bahn, aber doch nicht der Ver kehrsminister. Das ist doch absoluter Unsinn!
Man sollte auch keinen falschen Eindruck erwecken. Sie ha ben gesagt: An den Mehrkosten ist die Bahn schuld, deshalb soll sie auch den überwiegenden Anteil an diesen Mehrkos ten tragen. Ich weiß nicht, wie das zu verstehen war. Sind Sie jetzt doch bereit, Teile dieser Kostenerhöhungen, von den 1,1 Milliarden €, mitzutragen? Oder wie soll ich das verstehen?
In der „Welt“ war zu lesen, dass Strobl die Landesregierung auffordert, sich an den Mehrkosten für Stuttgart 21 zu betei ligen. Ist er jetzt auf unserer Seite oder nicht?
Sie, die frühere – dem eigenen Empfinden nach – „BadenWürttemberg-Partei“, müssen sich einmal fragen lassen, ob Sie sich eigentlich mit all Ihren Kräften, auch mit dem Lan desvorsitzenden, für Baden-Württemberg starkmachen. Hin sichtlich der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der EdF sind Sie dem Land doch auch in den Rücken gefallen. Bei dem Streitpunkt „Kaufpreis für die EnBW“ stellen Sie sich auf die Seite der Franzosen, anstatt auf die Seite des Landes.
Jetzt erwarten wir von Ihnen, dass Sie sich bei der Auseinan dersetzung, die möglicherweise mit dem Bund und der Deut schen Bahn ansteht, auf die Seite des Landes schlagen,
und zwar auch mit Ihrem Bundestagsabgeordneten, und kein doppeltes Spiel spielen: Im Landtag stimmen Sie zu, dass kei ne weiteren Gelder freigegeben werden, und dann spricht sich der Herr Strobl für eine Beteiligung aus. So geht das natürlich nicht. Wir gewinnen diese Auseinandersetzung um eine höhe re Beteiligung des Bundes an dem Projekt, wenn sich alle im Land Baden-Württemberg dafür starkmachen.
Verehrte Frau Präsidentin! Es tut mir sehr leid, dass ich Sie in meiner ersten Rede falsch angesprochen habe – und das einen Tag vor dem Frauentag. Das ist natürlich peinlich. Bitte verzeihen Sie mir.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wenn es einer von uns gewesen wäre, wäre es wieder frauenfeindlich gewesen!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kol lege Hauk, Sie haben gesagt, ich hätte hier nur Lippenbekennt nisse abgegeben. Ich bin nun mal im Parlament und nicht im Baumarkt.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Abg. Pe ter Hauk CDU: Aber dort entscheiden Sie sich doch auch!)
Deswegen kann ich hier nur Lippenbekenntnisse abgeben. Ich kann ja hier schlecht mit dem Schlagbohrer hereinkommen.
Ich bin auch nicht auf einer Baustelle, ich kann auch nicht mit dem Bagger hier hereinfahren, oder? Das meinen Sie doch nicht ernsthaft.
(Heiterkeit – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das wäre ein gutes Bild gewesen! – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP – Glocke der Präsidentin)
Hier im Parlament kann man nur sprechen und Lippenbe kenntnisse abgeben. Das liegt nun einmal in der Natur dieser Institution.
Herr Ministerpräsident, Sie ha ben gerade das Titelbild des neuesten „Cicero“ angesprochen, wo Sie mit der Maschine aus dem Baumarkt abgebildet sind. Können Sie sich vorstellen, dass wir gemeinsam – die CDU, die Grünen, die SPD, die FDP/DVP – auf die Baustelle von Stuttgart 21 gehen und sagen: „Jetzt geht es los!“?