Sie können keinen einzigen Beleg für Ihre Behauptung anfüh ren. Sie haben das auch heute nicht geschafft.
Insofern sind wir klar aufgestellt. Ich habe heute klar geäu ßert, um was es geht. Die Landesregierung weiß, was sie will, und weiß, was sie zu tun hat.
Wir warten auf Ihre Unterstützung, was die Abwehr der Mehr kosten betrifft. Darum wird es jetzt im Weiteren gehen. Sie sind gefordert. Wir haben uns klar geäußert.
Zur Frage nach den Mehrkosten, Herr Ministerpräsident, muss ich Ihnen sagen: Sie haben diese Mehrkostenforderung der Bahn erst verursacht.
(Lebhafter Widerspruch bei den Grünen – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Lachnummer! – Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Unglaublich! – Weitere Zurufe von den Grünen, u. a.: Was? – Zirkusauftritt!)
Ich erinnere mich wenige Wochen zurück. Im vergangenen Dezember gab es einen Vorschlag des Vorstands der Deut schen Bahn. Der Vorschlag des Vorstands der Deutschen Bahn lautete: Die Steigerung der Kosten um 1 Milliarde €, die be ziffert war und ist, wird von der Bahn übernommen. Dann gab es einen zweiten Kostenblock mit Risikokosten – Genehmi gungsverfahren, Risikokosten, die Frage nach neuen Planun gen im Bereich der Filder und Schlichtungskosten – von 1,3 Milliarden €. Das waren keine konkret zu beziffernden Kos ten, aber Risikokosten. Dort war die Frage: Gibt es Signale des Landes bzw. der Projektpartner, diese Risikokosten, die in größten Teilen vermeidbar sind, anteilig zu übernehmen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie waren es, die diesen Vorschlag von vornherein rundweg abgelehnt haben,
was dazu führte, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, gelenkt nicht zuletzt durch Grünen-Einfluss – Stichwort „Haft barmachung der Aufsichtsratsmitglieder“; wir wissen ja, was da in Berlin gelaufen ist;
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So vertritt die CDU die Interessen des Landes Baden-Württemberg! Heute live zu besichtigen!)
persönliche Haftbarmachung, Drohungen „Wenn wir die Re gierung übernehmen, dann werden wir in der Richtung han deln“ und dergleichen mehr –, am Ende entschieden hat – das ist ja Teil des Beschlusses –, dass für die gesamten Mehrkos ten in Höhe von 2 Milliarden € die Sprechklausel gezogen werden soll.
Sie haben es zu verantworten, dass das Ursprungsangebot des Bahnvorstands nicht verifiziert wurde, weil Sie generell nicht einmal bereit waren, für die nachvollziehbaren, gewünschten Mehrkosten – Stichwort „Filderbahnhof plus“ – ein Signal zu geben. Das ist ein Teil der historischen Wahrheit.
Herr Hauk, es ist sehr nett, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Das gibt mir die Mög lichkeit, diese ungeheuerlichen Anschuldigungen zurückzu weisen.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Die Anschuldigungen sind berechtigt! – Abg. Nicole Razavi CDU: Unge heuerlich, aber berechtigt! – Zuruf: Frage!)
Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass der Vorstand der Deutschen Bahn seinen damaligen Vorschlag zurückgezogen bzw. hintangestellt hat,
da der Aufsichtsrat noch Beratungsbedarf hatte. Es geschah also mitnichten aufgrund von Äußerungen aus Baden-Würt temberg, sondern aufgrund des Beratungsbedarfs des Auf sichtsrats. Ist Ihnen das bekannt?
Herr Kollege Schwarz, mir ist be kannt, dass klar war, dass, nachdem die entsprechenden Sig nale hinsichtlich des Risikopakets – also der 1,3 Milliarden € – nicht erfolgt sind, der Aufsichtsrat eine härtere Gangart ein schlagen und deshalb den Vorstand beauftragen musste – weil der Aufsichtsrat der AG verpflichtet ist und niemandem sonst –, alle möglichen Partner und Verträge, die daraus resultieren, in die Frage der Mehrkosten mit hineinzunehmen. Insofern war klar: Der Vorstand konnte zu diesem Zeitpunkt, nachdem keine Signale der Landesregierung kamen, gar nicht anders; er musste dieses Ursprungsangebot zurückziehen.
Dann halten Sie, Herr Ministerpräsident, mir vor, ich hätte Ih nen vorgeworfen, Sie würden Lippenbekenntnisse abgeben. Entschuldigung, wir hätten heute erwartet, dass Sie konkrete Handlungen aufzeigen, dass Sie konkret sagen, was Sie ma chen wollen.
(Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Was denn? – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Soll er sich eine Schaufel besorgen?)
Sie ziehen sich jedoch erneut auf Formalien zurück. Sie zie hen sich auf einen Lenkungskreis zurück, der nach dem Be schluss des Aufsichtsrats der Bahn überflüssig ist. Denn, mei ne sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um die Frage von Kosten geht, gibt es hierzu klare Aussagen: Mehrkosten aus einem 2-Milliarden-€-Paket lehnen wir ab.
Das ist unbestritten. Das will niemand, weder der Kollege Strobl noch ich. Das will die gesamte CDU nicht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist mit den 1,2 Mil liarden €? – Abg. Jürgen Filius GRÜNE: Was ist mit dem Risiko?)
Wir lehnen aber keine Beteiligung an Mehrkosten ab, die sich aus nachträglichen Wünschen, wie sie auch durch das Land verursacht wurden, ergeben. Das ist der ganz entscheidende Punkt.