Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Haben die Schulen im ländlichen Raum noch eine Zukunft? – Drucksache 15/2348
Das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Warum schlafen die Ministerien?“
So lautete eine Überschrift in der „Stuttgarter Zeitung“ vom Ostersamstag. Sie bezog sich auf das Ministerium für Finan
zen und Wirtschaft sowie das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Diese Frage, meine Damen und Her ren, kann man aber getrost auch an das Kultusministerium richten. Warum schläft Ihr Ministerium, Herr Minister Stoch?
Dieser Winter war sehr lang, und man kann Verständnis dafür haben, dass der eine oder andere in einen Winterschlaf verfal len ist. Das Kultusministerium scheint aber bereits im vergan genen Sommer seinen Winterschlaf aufgenommen zu haben, und zwar kurz nachdem der Ministerpräsident den Auftrag er teilt hatte, bis zum Herbst die Arbeiten für eine regionale Schulentwicklung aufzunehmen und 11 600 Lehrerstellen ein zusparen. Nach der Sommerpause sollten dann eigentlich Ge spräche mit den kommunalen Landesverbänden stattfinden. Diese Gespräche kamen aber nicht zustande; die Termine sind geplatzt.
Bereits im Juli letzten Jahres hat die CDU-Landtagsfraktion umfangreiche Vorschläge für eine funktionierende regionale Schulentwicklungsplanung vorgelegt. Wir hatten uns vorge stellt, dass es sogenannte regionale Bildungskonferenzen ge ben könnte, in denen alle am Bildungsprozess Beteiligten ei ner Raumschaft eingeladen würden, sich darüber zu verstän digen, wie die Schullandschaft in dieser Raumschaft in Zu kunft aussehen sollte.
Wir hielten ein solches Vorgehen gerade für den ländlichen Raum für unbedingt notwendig. Dabei hatten wir uns auch vorgestellt, dass ein solcher Prozess im Konsens vonstatten gehen sollte; das jeweilige Schulamt hätte dies koordinieren können, und man hätte, auch über Bezirks- und Kreisgrenzen hinaus, die beste Lösung für eine Region entwickeln können.
Die Große Anfrage, die auf der heutigen Tagesordnung steht, haben wir im vergangenen September gestellt. Die Antwor ten hätten nicht lapidarer ausfallen können. Eigentlich erüb rigt es sich jetzt, über Schulentwicklungsplanung im ländli chen Raum zu debattieren; denn es gibt nirgendwo im Land eine Schulentwicklungsplanung. Es ist in dieser Angelegen heit überhaupt nichts geschehen,
jedenfalls nichts von dem, was man von einer aufgeweckten und tatkräftigen Regierung hätte erwarten können.
Mit diesem Eindruck, meine Damen und Herren, steht die CDU-Landtagsfraktion offensichtlich nicht allein da. Der Ge meindetag hat im vergangenen Februar in zwei Pressemittei lungen eine sofortige regionale Schulentwicklungsplanung gefordert. Kurz vor Weihnachten hatte er sich noch optimis tisch gezeigt; da hatte der Präsident des Gemeindetags sich über das – ich zitiere – „aus kommunaler Sicht erfolgreiche Ergebnis der Gespräche“ gefreut. Die Kommunen – so mein te er – könnten davon ausgehen, dass Gemeinschaftsschulen nur genehmigt würden, wenn alle Beteiligten zustimmten.
Im Konfliktfall, so hieß es, werde das Kultusministerium ver mitteln, und wenn kein Einvernehmen hergestellt werden kön ne, dann käme es nicht zu einer Genehmigung.
Ich habe aber den Eindruck, der Präsident des Gemeindetags, Herr Kehle, hat da irgendetwas missverstanden. Das zeigt je
denfalls der Brief einer Bürgermeisterin meines Wahlkreises an den Herrn Minister vom 6. Februar. Sie zeigt sich darin sehr erstaunt, dass sie aus der Presse erfahren habe, dass in ei ner Nachbargemeinde eine Gemeinschaftsschule genehmigt wurde, und schreibt weiter an den „sehr geehrten Herrn Mi nister Stoch“ – ich zitiere –:
Eine solche nicht abgestimmte Genehmigung neuer Stand orte für Gemeinschaftsschulen führt zu erheblichen Zu satzkosten für das Land und die Schulträger sowie zur Gefährdung bestehender Schulstandorte – bis hin zu den Grundschulen.
Hat dieser Brief, haben die angekündigten Klagen verschie dener Gemeinden Sie vielleicht wachgerüttelt, Herr Minister? Ganz offensichtlich nicht. Denn wie ich Ihren Äußerungen vom 27. März entnehme, bedauern Sie, dass in der zweiten Tranche der Bewilligungen die Anmeldezahlen an den Ge meinschaftsschulen unbefriedigend seien. Ihre Erklärung da für ist, hier wirke sich „die jeweilige örtliche Situation aus, etwa die Frage, welche anderen Schulen um die Schüler kon kurrieren“.
Es wird... deutlich, dass wir teilweise noch Erfahrungen sammeln müssen, wie sich die neue Schulart im Land ent wickeln wird.
Ehrlich gesagt, Herr Minister: Ich finde das hanebüchen. Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie sagen, Sie müssten jetzt erst einmal Erfahrungen sammeln und es wundere Sie, dass sich die örtliche Situation auswirkt.
Sie stellen fest, dass die Schulen um Schüler konkurrieren. Um es deutlich zu sagen: Das haben wir Ihnen schon im ver gangenen Sommer gesagt. Wir haben Ihnen geraten, die ört liche Situation zu berücksichtigen und alle Verantwortlichen vor Ort an den Planungen zu beteiligen, und wir haben deut lich gemacht, dass es einer systematischen und durchdachten Schulentwicklungsplanung bedarf. Doch was haben Sie ge macht? Sie genehmigen kurzerhand 129 Gemeinschaftsschu len, verteilt im ganzen Land auf gut Glück.