Sie gehen nach dem Prinzip Hoffnung vor. Sie hoffen – ich zitiere –, „dass viele Schulen noch zulegen können“. Sie neh men tatsächlich in Kauf, dass sich die Schulen gegenseitig kannibalisieren,
dass auch kleine Grundschulen wegen Abwanderung um ih re Existenz fürchten müssen, dass sich Gemeinderäte und Bür germeister zanken,
dass die Kommunen gegen das Land klagen und dass Eltern bei der Schulanmeldung ihrer Kinder nicht wissen, ob die je weilige Schule noch Zukunft hat. Selbst die Omnibusunter nehmer haben sich an uns gewandt,
weil sie keine Planungssicherheit betreffend der Schülertrans porte haben. So verschlafen kann man doch gar nicht sein, um auf diese Art Politik zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wieso denn verschlafen? Sie machen sich doch lächerlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Drexler ist auch wach!)
Sie müssten doch allmählich aufwachen. Hat Sie nicht we nigstens das wachgerüttelt, was der Städtetag kürzlich zu Ih rer Idee der Gemeinschaftsschule gesagt hat? Er hat sie Ihnen doch ganz und gar zerfleddert. Er will Nachbesserungen; Sie haben das alles selbst gelesen: Sie sollen Schulverbünde zu lassen, und zwar zwischen verschiedenen Schularten, Sie sol len das pädagogische Konzept lockern und Leistungsdifferen zierung zulassen; die Regierung möge bitte flexibler vorge hen.
Natürlich, so sagt er, sei ganz entscheidend, dass der Einfüh rung der Gemeinschaftsschule eine Perspektivplanung für al le Schularten zugrunde gelegt werde. Da ist sie wieder, die Forderung nach einer durchdachten, strukturierten und syste matischen Schulentwicklungsplanung.
Auch wir, die CDU-Fraktion im Landtag, wollen jetzt endlich wissen, was Sie eigentlich vorhaben. In einem hellen Moment hieß es, die Gemeinschaftsschulen müssten zweizügig sein. Das wurde auch so ins Schulgesetz geschrieben. Aber im Land kursieren völlig unklare Kriterien hierzu. Im Landkreis Böb lingen geht man davon aus, dass die Zweizügigkeit bei 29 An meldungen gegeben ist. Im Landkreis Tuttlingen gehen die Bürgermeister weiterhin ab 40 Schülerinnen und Schülern von Zweizügigkeit aus.
Mittlerweile genehmigen Sie auch schwach einzügige Ge meinschaftsschulen. Von den 87 neu genehmigten Gemein schaftsschulen geht fast ein Drittel einzügig an den Start. Die gesetzliche Grundlage für die regionale Schulentwicklung, die Sie angekündigt haben, fehlt bis heute. Sie ist im Winterschlaf ganz offensichtlich vergessen worden.
Wir erwarten jetzt trotzdem klare Aussagen von Ihnen auf fol gende Fragen: Wird es dieses Gesetz jemals geben? Wird es überhaupt eine regionale Schulentwicklungsplanung geben? Macht sie überhaupt noch Sinn, nachdem Sie jetzt 130 Ge meinschaftsschulen willkürlich über das Land verteilt geneh migt haben und diese die benachbarten Haupt- und Werkreal schulen auffressen? Wollen Sie so weiterwursteln und die Ent wicklung der Schullandschaft in Baden-Württemberg ver schlafen, oder ist es Ihre Absicht, ist es Strategie, dass sich die Gemeinschaftsschulen auf Kosten anderer Schulen etablieren sollen?
(Heiterkeit der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Auf der Ost alb kommt der Frühling später!)
Machen Sie sich an die Arbeit, bevor es zu spät ist. Treffen Sie die notwendigen Entscheidungen; wir meinen es ernst. Sa gen Sie den Menschen vor Ort, welche Schulen Sie mögli cherweise schließen wollen. Sagen Sie, welche Kriterien Sie anlegen wollen.
Ich finde, Sie sind es diesem Haus schuldig, dass wir etwas von Ihrer Arbeit merken. Wir bitten Sie: Informieren Sie uns jetzt darüber, wie hoch die Intensität ist und was in der Schul verwaltung gearbeitet wird.
(Die Rednerin versucht, das Rednerpult nach unten zu fahren. – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Ich finde immer wieder interessant, wie die Opposition die neue Landesregierung mit Themen unter Druck setzt, hinsicht lich derer Sie jahrelang Zeit gehabt hätten, sie umzusetzen. Sie haben 20 Jahre geschlafen, Sie haben nie einen Weckruf gehört und versuchen jetzt, die neue Landesregierung in ein entsprechendes Fahrwasser zu bringen und sämtliche Schuld, die auch auf Ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre zurück zuführen ist, uns entgegenzuschleudern.
Sie haben damals die neue Werkrealschule eingeführt. Ich hö re bei sämtlichen Bürgermeisterbesuchen im ländlichen Raum, dass damals bei der Einführung der Werkrealschule bereits ei ne regionale Schulentwicklungsplanung dringend notwendig gewesen wäre. Sie haben damals bei der Werkrealschule völ lig versäumt, den Gemeinden im ländlichen Raum eine Zu kunftsperspektive und eine Investitionsperspektive für die kommenden Jahre aufzuzeigen. Sie antworten jedes Mal im
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das ist die bit tere Wahrheit! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Da haben Sie aber gestern nicht zugehört!)
Doch, ich habe zugehört. Aber ich habe irgendwann abge schaltet, weil Sie nicht über die Probleme im ländlichen Raum gesprochen haben, sondern über die Einführung der Gemein schaftsschule. Ich nehme jetzt beispielsweise die Zahlen der Anmeldungen zur Gemeinschaftsschule für die erste und zwei te Klasse.
Genau. – Das sind keine Schulen in Gemeinden im ländli chen Raum, sondern in Gemeinden in den städtischen Gebie ten.
Von den Gemeinden im ländlichen Raum nehme ich beispiels weise Schemmerhofen, 7 800 Einwohner, ländlicher Raum: 76 Anmeldungen. Oder beispielsweise Neubulach, 5 400 Ein wohner, ländlicher Raum: 69 Anmeldungen. Das sind alles Schulen im ländlichen Raum. Diese sind nicht in den Bal lungszentren, in einem Verdichtungsraum,
Was Sie jetzt beschrieben haben, sind genau die Probleme, die bei uns in den städtischen Gebieten aufkommen, wenn näm lich die Gemeinschaftsschule ein Angebot darstellt, bei dem die Eltern derzeit von Ihrer Seite, von der Opposition, mit Plattitüden, mit Polemik verunsichert werden. Sie bieten kei ne strategischen Antworten. Sie gehen immer nur hinaus und verunsichern.
Was Sie beispielsweise bei Ihrer Initiative „Pro Realschule“ ausgeführt haben, muss ein Schlag ins Gesicht für alle ande ren Lehrer an den Gymnasien sowie an den Haupt- und Werk realschulen sein. Da steht drin, die Schüler könnten sich auf die Schulen verlassen, sie könnten sich auf die Lehrer verlas sen. Können sie das an den anderen Schulen denn nicht?
Mit all Ihren Ausführungen, die Sie in den letzten Monaten gemacht haben, haben Sie völlig ausgeschlossen, dass es noch Haupt- und Werkrealschüler im Land gibt. Sie reden immer nur davon: „Wir müssen die Realschule erhalten.“ Haben Sie irgendwo mitbedacht, was dann mit den Schülerinnen und Schülern gerade im ländlichen Raum passiert, wo wir jetzt Haupt- und Werkrealschulstandorte mit noch 50 Schülerinnen und Schülern haben, die keine fünfte Klasse mehr bilden kön nen? Was passiert denn mit diesen Schulen, und was passiert mit diesen Schülerinnen und Schülern?
Auf diese Frage bietet die Gemeinschaftsschule eine Antwort. Sie bietet ein abschlussbezogenes Konzept. Das brauchen die Gemeinden bei uns im Land. Sie brauchen keine Polemik und keine Unterstellungen von Ihrer Seite.
Wir sehen ganz klar ebenfalls die Notwendigkeit einer regio nalen Schulentwicklungsplanung. Das haben wir auch an je der Stelle betont. Aber es zeigt sich auch, dass sich die Betei ligten mit einbringen müssen. Wenn nun einmal der Städte- und der Gemeindetag gegen die bisherigen Vorschläge Vor behalte haben, wenn da Diskussionsbedarf besteht, dann wird das Gesetz eben nicht durchgedrückt, sondern dann geht man in einen Diskussionsraum und schaut, wie man dieses Gesetz so auf den Weg bringen kann, dass sich die Beteiligten darin wiederfinden und es am Ende umgesetzt werden kann.