Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2138. Der Innenaus schuss schlägt Ihnen dazu in Abschnitt II seiner Beschluss empfehlung Drucksache 15/3214 vor, diesen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer diesem Beschlussvorschlag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über den interfraktionellen Entschließungs antrag Drucksache 15/3332 abzustimmen. Die ursprünglichen Anträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3332-1, sowie der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/3332-2, wurden zurückgezogen.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Dem Entschließungsantrag Drucksache 15/3332 ist einstimmig zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder – Drucksache 15/3210
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit verzichtet die Regierung auf die mündliche Begründung des Gesetzentwurfs und ver zichten die Fraktionen auf eine Aussprache.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/3210 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be schlossen.
Bevor wir jetzt in die Mittagspause eintreten, kündige ich an, dass Punkt 5 der Tagesordnung heute Nachmittag nach der Fragestunde aufgerufen wird. Punkt 8 wird heute von der Ta gesordnung abgesetzt und vertagt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. D i e t r i c h B i r k C D U – D r o h e n d e n H o c h s c h u l e n n a c h A u s l a u f e n d e s S o l i d a r p a k t s K ü r z u n g e n ?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In 17 Jahren der Zugehörigkeit zu diesem Hohen Haus ist es nun das erste Mal, dass ich eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung stelle.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das erste Mal ist das schönste! Er hat so einen Glanz in den Augen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Jungfernfrage!)
Ich frage die Landesregierung: Inwieweit treffen Medienbe richte zu, wonach insbesondere im Wissenschaftsbereich – im Zusammenhang mit der anstehenden Neuverhandlung des So lidarpakts – Einsparmöglichkeiten geprüft werden, um das Ta rifergebnis der Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Be amten zu übertragen?
(Vereinzelt Beifall – Abg. Thomas Blenke CDU: Sou verän gemeistert! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Gut gelesen! Wunderbar!)
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung darf ich Frau Mi nisterin Bauer ans Rednerpult bitten.
Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf Medienberichte, wonach angeblich die teilweise Weitergabe der Tarifsteigerungen an die Beamten im Wissenschaftsbereich gegenfinanziert werden soll.
Der Solidarpakt – Sie wissen es – läuft mit Ablauf des Jahres 2014 aus. Die Landesregierung wird in diesem und im nächs ten Jahr im Dialog mit den Hochschulen gemeinsam eine Nachfolgeregelung erarbeiten.
Zum Erfolg unserer Hochschullandschaft haben in den letz ten Jahren die Solidarpakte beigetragen. Sie haben unseren Hochschulen Planungssicherheit gebracht. Deshalb werden wir eine Nachfolgeregelung erarbeiten, die den Hochschulen auch in Zukunft die notwendige Planungssicherheit gewähr leistet.
Wie Sie aus den Beratungen zum Haushalt 2013/2014 wissen, arbeitet die jetzige Landesregierung hart daran, den Haushalt zu sanieren und das strukturelle Defizit von 2,5 Milliarden €, das uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat, bis zum Grei fen der Schuldenbremse im Jahr 2020 schrittweise abzubau en.
Wenn das Einsparziel erreicht werden soll, müssen sicherlich alle Beteiligten ihre Konsolidierungsbeiträge leisten; auch der Einzelplan 14 ist davon betroffen. Gleichzeitig wird zu be rücksichtigen sein, dass für die kommenden Jahre anhaltend mit Höchstwerten bei den Studierendenzahlen gerechnet wer den muss. Erst nach dem Jahr 2020 kann von leicht rückläu figen Zahlen ausgegangen werden.
Wir werden dies für die bevorstehenden Verhandlungen zum Solidarpakt in die Überlegungen einbeziehen.
Frau Ministerin, vielen Dank. – Können Sie schon heute etwas zum genaueren Zeitplan für die Verhandlungen sagen? Bis wann können wir mit Eckpunk ten für den Solidarpakt rechnen, um somit Planungssicherheit zu haben? Können Sie vor dem Hintergrund des Wegfalls der Studiengebühren und der Einführung der Qualitätssicherungs mittel ausschließen, dass diese auf den künftigen Solidarpakt angerechnet werden, was tendenziell zu einer Verschlechte rung der Finanzierungssituation der Hochschulen führt?
Zum weiteren Verfahren: Ende des Jahres 2014 läuft der Solidarpakt aus. Wir brauchen eine Nachfolgerege lung, die im nächsten Doppelhaushalt 2015/2016 greift. Da her sollten wir die Verhandlungen im Sommer 2014 abge
schlossen haben. Die ersten Gespräche und Vorüberlegungen werden begonnen. Die Bilanzierung der Stärken und Schwä chen des bisherigen Solidarpakts wird vorgenommen. Ich ge he davon aus, dass wir 2014 in präzise Verhandlungen einstei gen, sodass wir damit im Sommer 2014 fertig sein werden.
Zu der Frage, ob ich ausschließen kann, dass diese Qualitäts sicherungsmittel auf die Grundfinanzierung angerechnet wer den: Ich finde, man sollte in der Politik generell versuchen, möglichst wenig auszuschließen und offen zu sein für ver schiedene Möglichkeiten, um die Dinge weiterzuentwickeln. Aber gefragt danach, ob ich es für sinnvoll halte, Qualitätssi cherungsmittel, die man zusätzlich gewährt, in den Solidar pakt einzubeziehen und mit der Grundfinanzierung zu ver rechnen, kann ich Ihnen antworten: Sinnvoll wäre eine solche Maßnahme nicht.
Frau Ministerin, können Sie uns etwas zu den Kostenentwicklungen in den Hochschulen sagen, die im Rahmen des künftigen Solidarpakts jetzt am striktesten verhandelt werden müssen? Letztendlich stellt sich die Frage: Wo bestehen die höchsten Kostensteigerungen, und wo ist – wenn man so will – der größte Handlungsbedarf ge geben? Gibt es neben den Sachkosten und Energiekosten noch weitere entsprechende Bereiche?
Sie deuteten es an, Herr Kollege Birk, dass ins besondere die gestiegenen Energiekosten für die Hochschu len problematisch sind,
nicht nur weil sich die Strompreise erhöhen, sondern auch, weil der Energiebedarf der Hochschulen durch die Ausstat tung mit IT-Infrastruktur und Großgeräten wächst. Die Frage der Bewirtschaftungskosten ist in der Tat zu klären. Für die Hochschulen und insbesondere für die Universitäten ist dies eine schwierige Frage. Wir werden eine angemessene Lösung erarbeiten müssen.
Generell ist für die Universitäten das Verhältnis der Grundfi nanzierung, wie sie im Solidarpakt gewährleistet ist, zu den wachsenden projekt- und programmbezogenen und zeitlich befristeten Drittmittelfinanzierungen problematisch gewor den. Zunehmend müssen für die Drittmittelprojekte grundla genfinanzierte Anteile bereitgestellt werden, um die Drittmit telprojekte abzusichern, sodass die verlässliche finanzielle Ba sis der Universitäten im Verhältnis zu den einzuwerbenden Mitteln immer ungünstiger wird.
Dies wird aber nicht allein über eine Neuregelung im Solidar pakt zu verbessern sein, sondern man wird insbesondere mit dem Bund darüber verhandeln müssen, dass Drittmittelpro jekte mit einem anderen und angemesseneren Overheadanteil pro Projekt ausgestattet sind, um die Universitäten in diesem Bereich sicherer agieren zu lassen.