weiter fortgeschrieben – 1,5 %. Das waren die entsprechen den Bewertungen, die Sie letztlich auch verantwortet haben. Die Besoldung der Richterschaft in Baden-Württemberg – da kann man vielleicht wieder einen Konsens finden – liegt im Vergleich aller Bundesländer z. B. auch über der von Sach sen-Anhalt. Das muss man einmal bewerten.
Dass sich jeder mehr wünschen würde, ist klar. Aber es be steht auch eine große Verschuldung. Müssten wir die 2,5 Mil
liarden € an Zinsen nicht tragen, könnte die Welt bei der Be soldung insgesamt auch wieder anders aussehen. Aber wie soll das funktionieren?
Einerseits ist die Schuldenbremse einzuhalten und kommen Anträge von Ihrer Fraktion, die genau in die Richtung gehen:
„Wir müssen schneller sparen, wir müssen die Verschuldung noch schneller senken.“ Wenn Sie jetzt andererseits gemeint haben sollten, man solle nochmals einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle nehmen, ist das einfach nicht drin, weil wir sonst nicht die Möglichkeit haben, die Schuldenbremse ordnungs gemäß einzuhalten. Das ist nicht redlich.
Selbstverständlich wissen wir auch um die Nöte der Mitarbei ter hier in der Richterschaft und bei den Staatsanwälten. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, und natürlich wird dies auch über die Besoldung entsprechend bewertet.
Aber ein Vergleich mit der privaten Anwaltschaft oder auch mit der Privatwirtschaft ist ein Vergleich von Äpfeln mit Bir nen. Wir haben ja auch die Konstellation, dass dort das wirt schaftliche Risiko getragen wird. Das ist beim Staat nicht der Fall. Wir haben Zahlungen für Krankenversicherung oder Ver sorgungswerke und anderes mehr. Das muss letztlich auch al les berücksichtigt werden. So, in dieser Konstellation, kann man das alles sicherlich nicht stehen lassen.
Die Qualifikation der Richterinnen und Richter, die auch im Dienst des Landes Baden-Württemberg arbeiten, ist hervor ragend. Trotz dieser Umstände – – Das haben wir nicht gern gemacht. Auch Sie, Herr Goll, hätten sich die Absenkung um 4 %, die in Ihrer Zeit als Minister vorgenommen wurde, wohl gern erspart. Aber weil der Haushalt keine andere Möglich keit zulässt, hat man das gemacht.
Aber ich sage auch: Das Ende der Fahnenstange ist nunmehr erreicht. Mehr kann man jetzt in diesem Bereich nicht ma chen, gerade wenn man hier bei der Eingangsbesoldung noch etwas umsetzen will. So sollen die jungen Richterinnen und Richter und Staatsanwälte ja auch motiviert in den Staats dienst einsteigen.
Aber an anderen Faktoren wie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind wir dran. Auch die Mitbestimmungsrechte wurden verstärkt. Wir haben ja gestern das Gesetz zur Ände rung des Landesrichtergesetzes mit Regelungen zur Stufen vertretung verabschiedet. Da sind auch Rahmenbedingungen dabei, durch die wir entsprechende Positionen umsetzen.
Ich weiß auch, dass in der Richterschaft ein neues Gefühl vor handen ist und es eine selbstbewusste Justiz gibt. Von ihr wer den auch E-Mails geschrieben, in denen steht: „Hier möchte ich Veränderungen haben.“ Dagegen habe ich nichts. Ich hal te es als rechtspolitischer Sprecher aus, dass diese Informati onen dann auch auf uns zukommen. Dabei sind wir weiterhin Partner.
Sie haben den Vergleich der Bundesländer angesprochen. Ich habe mir die Situation noch einmal angeschaut. Die R-1-Be soldung z. B. ist bei uns im Vergleich zum Saarland um 570 € höher.
Auch im Vergleich zu Berlin liegt die Besoldung bei uns er heblich höher. Soweit ich weiß, wird der Justizminister dort von der CDU gestellt.
Wir wissen – darüber bestand letztlich immer Konsens in die sem Haus –, dass wir eine Justiz benötigen, die motiviert an die Arbeit herangeht. Dass das mit einer adäquaten Besoldung zusammenhängt, ist für uns selbstverständlich. Andere Über legungen muss dann die Haushaltslage mit sich bringen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Löffler, es hat mich schon ein biss chen überrascht, dass Sie gesprochen haben. Es scheint, dass sich die Rechtspolitiker Ihrer Fraktion nicht zugetraut haben, das so zu thematisieren, wie Sie es hier thematisiert haben.
(Abg. Peter Hauk CDU: Frau Präsidentin, vielleicht können Sie dem Redner empfehlen, die Hände aus den Taschen zu nehmen!)
Das können Sie den Leuten Ihrer Fraktion sagen. Ich glaube aber nicht, dass Sie in der Lage sind, mir das hier öffentlich zu sagen, Herr Kollege Hauk.
Dann machen Sie das so. Herzlichen Dank. Dann nehme ich jetzt die Hand aus der Hosentasche und trinke einen Schluck Wasser. Dann ist Herr Hauk auch zufrieden.
Wie gesagt: Die Große Anfrage der CDU-Fraktion bringt nichts Neues mit sich. Wir haben in Baden-Württemberg – Herr Kollege Löffler, Sie werden dem vielleicht zustimmen – durchaus eine angemessene Besoldung, zwar sicherlich nicht die Besoldung, die sich die Richterinnen und Richter wün schen, aber es ist durchaus eine angemessene Besoldung.
Das wird auch dadurch bestätigt, dass Sie selbst sagen, Herr Kollege, dass die Besten eines Jahrgangs Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Dienst des Landes Baden-Württemberg werden. Das wäre sicherlich nicht so, wenn die Besoldung in diesem Bereich nicht ange messen wäre, meine Damen und Herren.
Bei der Entscheidung, ob man in den Justizdienst oder in die Privatwirtschaft geht, spielt einerseits die Besoldung eine Rol le. Es spielen andererseits aber auch viele andere Faktoren ei ne Rolle, die den Dienst in der Justiz nach wie vor attraktiv machen.
Es stellt sich die Frage, ob man sich auf eine 70-Stunden-Wo che in einer Kanzlei einlässt oder ob man sich für ein Amts gericht oder ein Landgericht entscheidet, weil einem der Jus tizdienst mehr liegt, da sich z. B. Familie und Beruf im Jus tizdienst besser vereinbaren lassen als in den Anwaltskanzlei en, bei denen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur schwer möglich ist. Dabei sind andere Wirtschaftsunterneh men sicherlich weiter als Anwaltskanzleien.
All dies sind Faktoren, bei denen der Justizdienst sehr gut mit halten kann, wenn es darum geht, sich zu entscheiden, ob man in den Justizdienst oder in die freie Wirtschaft geht. Dabei steht das Land Baden-Württemberg gut da, meine Damen und Herren.
Außerdem sprechen Sie von der Gleichstellung der Beamten. Das sind Diskussionen, die wir schon seit Langem führen. In der vorliegenden Drucksache richten Sie Fragen an die Lan desregierung. Warum fehlt hier aber ein zweiter Abschnitt, in dem Sie die Landesregierung auffordern, etwas zu tun? Dazu kommen Sie gar nicht.
Auch bei den Haushaltsberatungen haben Sie keinen Antrag zur Richterbesoldung gestellt. Vor allem haben Sie keinen Vor schlag zur Gegenfinanzierung einer Besoldungserhöhung vor gelegt. Insofern ist die Anfrage sicherlich informativ. Daran sieht man aber auch, dass der tatsächliche Wille, die Richte rinnen und Richter besser zu besolden, offensichtlich nicht ge geben ist, meine Damen und Herren.
Wir haben jetzt im Justizministerium gemeinsam mit den Richterinnen und Richtern ein Qualifikations- und Weiterent wicklungskonzept für Richterinnen und Richter erarbeitet. Auch das ist ein Anreiz, im Justizdienst im staatlichen Bereich zu arbeiten. Sie sehen: Noch immer werden Bewerber mit ei nem sehr, sehr guten Staatsexamen abgelehnt, weil der An drang im Justizdienst nach wie vor groß ist.
Im Übrigen findet der Austausch zwischen der Wirtschaft und dem Staat eher so statt, dass Juristinnen und Juristen von der freien Wirtschaft in den Justizdienst wechseln und weniger
andersherum. Auch daran sieht man, dass es nicht nur an der Vergütung liegt, sondern eben auch an der Attraktivität des Arbeitsplatzes. Auch das spricht nach wie vor für den Justiz dienst.