(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das war früher auch so! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist eine Erb last!)
Wenn zahlreiche Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in E-Mails an Abgeordnete ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen, dass die Komplexität und die Spezi alisierung zu einer immer stärkeren Arbeitsbelastung führen
und die Schere zu den Einkommen von Anwälten und juristi schen Führungskräften in der Privatwirtschaft immer weiter auseinandergeht, sollte uns das zum Nachdenken und Gegen steuern veranlassen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Seit wann ist das so? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Seit wann sind sie un terbezahlt?)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wann sind Sie darauf gekommen? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wann bist du auf dieses Thema gekommen?)
Denn davon hängt auch die Qualität des Staates ab. Das woll ten wir mit der Großen Anfrage unterstreichen.
und zwar deshalb, weil über mehrere Seiten hinweg anony misierte Daten, Buchstaben und Ziffern stehen – wir können auch gern Scrabble spielen; aber das wollte ich mit dem An trag nicht –,
da eine Unterarbeitsgruppe der Konferenz der Justizminister die Vertraulichkeit der Daten bestimmt hat. Dabei geht es we der um Gehälter noch um Staatsgeheimnisse, sondern nur um die Frage, wie viele Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen pro 100 000 Einwohner beschäftigt werden.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sollten wir die Unter lagen nachts auf einem Parkplatz übergeben, oder was?)
Herr Justizminister, geben Sie diesem Unterausschuss bitte das Buch „Montesquieu für Anfänger“. Diese Informationen dem Parlament vorzuenthalten ist schlichtweg ein Skandal.
Vieles in der Beantwortung ist oberflächlich, fehlerhaft, un vollständig, falsch und eine Spur lustlos. Ich bin froh darüber, dass unsere Richter und Staatsanwälte nicht so arbeiten.
Wenn ich schon beim Ärgern bin, noch ein paar andere Bei spiele: Bei der Besoldungsentwicklung wird die 8-%-Absen kung unterschlagen, und die Erhöhung von Beteiligungspau schalen einschließlich der Beteiligung an den vermögenswirk samen Leistungen wird weggelassen. Sie vergleichen die heu tigen Monatszahlungen mit 1995 und unterschlagen die über das Jahr verteilten Sonderzahlungen. Ein fairer Vergleich kann nur bezogen auf Jahresbezüge vorgenommen werden. Zudem unterschlagen Sie, dass die Lohnsteigerung um 1,2 % im Jahr 2012 von Ihnen von Januar auf August verschoben wurde.
Sie behaupten, es lägen der Landesregierung keine Vergleichs zahlen zur Privatwirtschaft vor. Merkwürdig: Kennt Ihr Mi nisterium die Kienbaum-Studie des Deutschen Richterbunds etwa nicht?
Ich hätte erwartet, dass Sie sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung auseinanderset zen und sie auf unsere Richter übertragen. Fehlanzeige!
Ich hätte auch erwartet, dass Sie sich mit dem Vorlagebe schluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 auseinandersetzen, das die Richterbesoldung für Sach sen-Anhalt für verfassungswidrig hält und deshalb die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrolle des Be soldungsgesetzes vorlegt. Das Gericht hat sich sehr dezidiert mit Vergleichsgruppen und Leistungsparametern auseinander gesetzt und eine amtsangemessene Alimentation verneint.
Dem Gericht lagen übrigens alle Informationen vor, die Sie mir vorenthalten oder angeblich nicht kennen. Die Rechtsla ge bei uns ist die gleiche, und Ihr Haus ist gut beraten, die Ent scheidungsgründe des VG Halle auf die Situation in BadenWürttemberg hin zu überprüfen und entsprechend zu handeln.
Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, Herr Justizmi nister, und Sie wollen unsere Richter und Staatsanwälte hin halten. Sagen Sie nicht, es fehle am Geld! Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte vermag eine Einschränkung des Grund satzes der amtsangemessenen Alimentation bei Richtern und Staatsanwälten nicht zu begründen. So sieht es das Bundes verfassungsgericht.
Sie können mit uns reden, wenn es um die Einführung von Gerichtsgebühren bei den Sozialgerichten und um die auf wandsgerechte Gestaltung von Gerichtsgebühren insgesamt geht. In Ihren Haushalt, Herr Justizminister, gehören weder die Prozesskostenhilfe noch die Beratungshilfe. Das sind klas sische Sozialhilfen – nichts anderes. Das sind nicht Kosten der dritten Gewalt.
Ich halte es für falsch, dass die Richter mit den Beamten in einen Topf geworfen werden. Ich halte es für falsch, die Ein gangsbesoldung für drei Jahre um 8 % abzusenken. Da win ken viele gute Juristen von vornherein ab. Auch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Sie in Ihrer Be
antwortung herausstellen, helfen nicht weiter, wenn man ge rade jungen Berufseinsteigern in der Phase der Familiengrün dung die größten Kürzungen auferlegt.
Führen Sie eigenständige Verhandlungen mit den Richtern und Staatsanwälten. Legen Sie uns ein Konzept vor, wie Sie die faire Besoldung unserer Richter und Staatsanwälte unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfas sungsgerichts erreichen und damit der Verantwortung der drit ten Gewalt gerecht werden wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Haben Sie jetzt einen Antrag auf Erhö hung der Besoldung gestellt?)
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Löffler, ich weiß nicht, was jetzt eigentlich Ihre In tention war.
Sie sagen, die Antwort der Landesregierung auf die Große An frage sei dürftig, es seien Informationen zurückgehalten wor den. Dieses Werk umfasst 26 Seiten und ist sehr detailliert. Wenn Sie sich hier aufmanteln – so möchte ich es einfach be zeichnen –
und das Ganze für nicht angemessen halten, weise ich Sie da rauf hin: Bis 2009 haben Sie ja die Regierungsverantwortung getragen.