Durch dieses Steuerabkommen wären diejenigen, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben, gegenüber denjenigen, die in Baden-Württemberg ordentlich ihre Steuern bezahlt haben, bevorzugt behandelt worden.
Wir haben gemacht, was in Baden-Württemberg über Jahr zehnte nicht gemacht wurde: Wir haben die Steuerverwaltung gestärkt, meine Damen und Herren.
500 neue Stellen für die Steuerverwaltung haben wir verspro chen, und zwei Drittel davon gehen dem Bereich der Steuer prüfung, das heißt, der Betriebsprüfung, zu. Jeder Steuerprü fer und jeder Steuerbeamte rechnet sich, und dadurch gewähr leisten wir Steuergerechtigkeit in Baden-Württemberg – auch im Vollzug. Sie haben in der Steuerverwaltung in den letzten zehn Jahren 2 000 Stellen abgebaut, und wir bauen sie in Ba den-Württemberg für mehr Steuergerechtigkeit wieder auf.
Das wird auch mehr zum Haushalt beitragen, weil wir dadurch mehr Einnahmen haben werden. Das tut unserem Land gut, und das tut auch dem Nachtrag gut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In fünf kurzen Punkten möchte ich noch Anmerkungen zu dieser Diskussion, insbesondere zum Ver kehrsbereich, machen.
Erstens: Wo stehen wir heute? Wir haben heute den großen Verkehrsvertrag, den die alte Landesregierung im Jahr 2003 abgeschlossen hat. Das Land zahlt pro Jahr 438 Millionen € an die Deutsche Bahn, obwohl die CDU-FDP/DVP-Regie rung 2003 keine Verpflichtungsermächtigung für den Ver kehrsvertrag ausgewiesen hat, der ein Volumen von insgesamt etwa 7 Milliarden € ausmacht.
Sie beklagen die Verträge, über die wir heute diskutieren. Sie haben einen Vertrag über 14 Jahre abgeschlossen, der „wun derbare“ Konditionen wie 10,82 € pro Kilometer für die Deut sche Bahn beinhaltet. Damit werden die Züge, die Wagen und die Rendite der DB bezahlt. Sie machen uns den Vorwurf, dass wir ein Fahrzeugfinanzierungskonzept entwickeln. Es war aber bisher in der Kilometerpauschale beinhaltet, und das war ein fürstlicher Preis.
(Abg. Claus Schmiedel SPD zu CDU und FDP/DVP: Für Silberlinge! Ihr habt die Silberlinge bestellt! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Im ganzen Land wird so ein hoher Preis nicht gezahlt. Sie ha ben im Jahr 2003 in diesem Vertrag sogar zugelassen, Herr Mack, dass auch noch Silberlinge, die damals schon 30 Jah re alt waren, gefahren werden dürfen.
Sie haben einen völlig unzulänglichen Vertrag ohne Haus haltsabsicherung abgeschlossen und Altfahrzeuge zugelassen, und jetzt beklagen Sie, dass wir das ändern. Wir werden in keinem Vertrag Silberlinge zulassen. Wir setzen auf Neufahr zeuge oder gebrauchte Neufahrzeuge.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Wie sehen denn Ihre Pläne aus?)
Zweitens: Zum wiederholten Mal reden Sie von einem Aus schreibungskonzept, das bereits vorbereitet war und das wir
angeblich nicht genommen bzw. weggeredet hätten. Ja, es gab ein Ausschreibungskonzept, aber dieses war überhaupt nicht marktförmig, und es gab keinerlei Vorbereitung, wie man ei ne Fahrzeugfinanzierung leistet, damit es überhaupt zu einem Wettbewerb kommen kann. Deswegen mussten wir dieses Konzept überarbeiten. Dafür haben wir mithilfe von Exper ten, des Landesrechnungshofs, der Regierungsfraktionen und des Finanzministeriums ein Jahr gebraucht. Am Ende ist ein Konzept herausgekommen, das alle im Ergebnis für tauglich und zukunftsfähig gehalten haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Alle? – Zuruf des Abg. Karl Klein CDU)
Drittens: In der ganzen Republik wird aufgrund der Schwie rigkeiten im Markt für den Schienenpersonennahverkehr an Fahrzeugfinanzierungsmodellen gearbeitet, oder sie werden praktiziert. In Baden-Württemberg wurde unter Ihrer Regie genau diese Dimension der Entwicklung verschlafen oder nicht gewollt. Wir müssen das jetzt über Fahrzeugfinanzierun gen oder über Kapitaldienstgarantien aufbauen. Wir haben zwei Optionen angeboten. Sie müssen nicht, können aber in Anspruch genommen werden. Wir geben eine Garantieerklä rung ab. Deswegen haben wir es mit hohen Summen zu tun. Wir wissen nicht, wie es kommen wird. Es kann auch sehr viel günstiger werden. Außerdem müssen die Einnahmen gegen gerechnet werden. Auch das wird die gesamte Summe redu zieren.
Viertens: Sie haben gesagt, dass wir heute gar nicht wissen, ob wir in Zukunft noch Geld bekommen. Sie haben im Jahr 2003 einen Vertrag abgeschlossen, obwohl Sie nicht wussten, ob die Regionalisierungsmittel weiter fließen.
Es ist erstaunlich, dass das jetzt plötzlich unklar ist. Was ist aber die Lösung der ganzen Geschichte? Da zeigt sich, dass Sie nicht einmal in den Bereichen, die Sie selbst verantwor tet haben, kundig sind. In die Verträge wurde nämlich aufge nommen: Sollten die Regionalisierungsmittel je ausfallen, gibt es die Möglichkeit, zu kürzen und auszusteigen. Diese For mulierung steht daher jetzt auch in den Verträgen. Wir gehen dennoch davon aus, dass es sich keine Regierung – unabhän gig davon, wie sie zusammengesetzt ist – erlauben kann, in diesem Bereich drastisch zu kürzen.
Es steht eine deutliche Erweiterung der Regionalisierungsmit tel an, weil es nicht sein kann, dass wir bei Trassen- und Sta tionsgebühren bei der Deutschen Bahn, bei den Infrastruktur unternehmen eine jährliche Preissteigerung um bis zu 7 % ha ben, dafür aber lediglich 1,5 % Ausgleich mehr erhalten. Auch das ist die Folge einer falschen Regelung in Ihrem alten Ver trag. Sie sind ferner Ihrer Verantwortung auf Bundesebene nicht gerecht geworden, hier nachzusteuern und nachzubes sern. Auch hier gibt es viel zu tun.
(Abg. Winfried Mack CDU: Jetzt hören Sie endlich mit Schuldzuweisungen auf, und sagen Sie, was Sie machen wollen! Nichts hinbekommen und immer Schuldzuweisungen an andere! – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Aggressiv von A bis Z!)
Im Übrigen muss ich nochmals deutlich sagen: Gerade der Rechnungshof hat uns recht gegeben, dass wir solche Fahr zeugfinanzierungskonzepte entwickeln müssen. Er hat beide Konzepte, die wir haben, mitentwickelt und unterstützt sie.
Kommen wir zum fünften Punkt, zu Ihrem Antrag auf Offen legung des Verfahrens. Hier muss ich sagen: Sie haben das Prinzip von Ausschreibungsverfahren überhaupt nicht verstan den. Wenn man diese so, wie Sie das möchten, vor der Ent scheidung offenlegen würde, wäre das Verfahren kaputt. Dann würden sozusagen die Bedingungen derer, die sich bewerben, und unsere Möglichkeiten und Erwartungen öffentlich ge macht und könnten nicht mehr greifen. Wir wollen aber gera de einen Wettbewerb, bei dem Bieter nicht wissen, was der Mitbewerber zu bieten hat. Wir möchten dadurch insgesamt kostengünstigere Angebote für einen besseren Personennah verkehr in Baden-Württemberg erhalten.
Als Fazit kann ich festhalten: Ihre Angriffe – so oft Sie sie auch wiederholen – sind haltlos und gekennzeichnet durch ei ne unglaubliche Vergesslichkeit gegenüber der eigenen Pra xis in den vergangenen Jahren und durch eine Unwissenheit in der Sache.
Ich sage Ihnen Folgendes: Die Landesregierung wird über die ses Ausschreibungsverfahren transparent berichten. Wir wer den jedoch nicht den Fehler machen und durch unsinnige In formationen das Ausschreibungsverfahren unterlaufen und konterkarieren. Wir werden hier keinen rechtlichen Fehler ma chen. Wir nehmen unsere Regierungsverantwortung ernst. Wir überlassen dem Parlament aber nicht, was in der Regierungs verantwortung liegt. Sie müssen uns kontrollieren. Machen Sie das bitte richtig, aber nicht mit Polemik.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen in der Allge meinen Aussprache vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesre gierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaus haltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014. Abstimmungsgrundlage dafür ist die Be schlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/3364. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I, dem Gesetzentwurf mit einer Änderung zuzu stimmen. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich an der entsprechenden Stelle aufrufen und zur Abstim mung bringen.
Wer § 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse über Absatz 2 a abstimmen. Wer Absatz 2 a zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Absatz 2 a einstimmig zuge stimmt.
Ich lasse über Absatz 2 b abstimmen. Wer Absatz 2 b zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Absatz 2 b mehrheitlich zuge stimmt.
Ich lasse über Absatz 2 c abstimmen. Wer Absatz 2 c zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Absatz 2 c mehrheitlich zuge stimmt.
Ich rufe die beiden Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3409-1, und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/3409-3, auf, die die Einfügung eines neuen Absatzes 2 d begehren.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3409-1, abstimmen. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungs antrag der Fraktion der CDU mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 15/3409-3, abstimmen. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP mehrheitlich abgelehnt.