Ich kann nur noch einmal daran erinnern, dass der Rechnungs hof bestätigt hat: Gerade weil wir einen neuen Weg beschrei ten, ist es wichtig, dass das Parlament und die zuständigen Ausschüsse beteiligt werden, wenn es zu den entsprechenden Ausschreibungen kommt.
Ich möchte kurz auf den zweiten Punkt eingehen, die zusätz liche Ausgabenermächtigung im Bereich der Erstattungsleis tungen für Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen: Die Notwendigkeit sehen wir aufgrund der stei genden Zahl der Flüchtlinge ganz genauso. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass es allerhöchste Eisenbahn ist, den Ge setzentwurf zur Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegeset zes, der auch Art und Maß der Unterbringung regelt – die Eck punkte wurden bereits 2012 festgelegt –, auf den Weg zu brin gen. Ehe Sie mit Ihrem Entschließungsantrag wieder auf den Bund zeigen, machen Sie erst einmal Ihre eigenen Hausauf gaben.
Herr Kollege Maier, Sie haben einen weiteren Entschließungs antrag zum Ankauf von „Steuer-CDs“ eingebracht. Zunächst einmal muss ich sagen, dass dieser Antrag im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt überhaupt nicht in die Tagesord nung passt.
Ihren Aufruf zum staatlichen Rechtsbruch, auch zum Kauf il legaler „Steuer-CDs“, wird die FDP als Bürgerrechtspartei nicht mittragen.
Jeder muss Steuern zahlen. Wenn er dann mit dem Gesetz in Konflikt gerät, muss er mit Konsequenzen rechnen. Ihr An trag, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist reiner Popu lismus.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte schon unter dem dama ligen Kanzler Schröder eine Amnestieregelung erlassen, als man versucht hatte, dem Herr zu werden. Aufgrund der gro ßen Rechtsunsicherheit war man damit genauso erfolgreich wie der Kollege Steinbrück, der die Kavallerie schicken woll te. All das hat keinen Wert. Es bleibt dabei: Die im deutsch
schweizerischen Steuerabkommen vorgesehene Regelung würde Rechtsklarheit bringen, und sie würde dem Bund und dem Land deutlich höhere Einnahmen verschaffen als das, was Sie mit dem zufälligen und strafbaren Ankauf von „Steu er-CDs“ vorsehen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Das ist so unterirdisch, was Sie von sich geben!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir, die Regierung, vom Präsidium angehalten wurden, uns ebenfalls kurzzufassen, werde ich für die Landesregierung zum Nach tragshaushalt sprechen und mich dabei an das Gebot der Kür ze halten. Ich spreche deswegen die wichtigsten Themen an.
Was die Flüchtlingsunterbringung angeht, besteht, denke ich, große Einigkeit im Haus. Ich möchte deshalb nur noch ein mal den Dank der Landesregierung zum Ausdruck bringen, dass die Fraktionen Zustimmung signalisiert haben.
Erlauben Sie mir zum Thema Verpflichtungsermächtigungen doch noch ein paar wenige Worte; denn es schmerzt mich auch als ehemaligen Finanzausschussvorsitzenden, wenn die Op position jetzt kritisiert, wir würden nicht genügend Transpa renz schaffen und die Haushaltsrechte des Landtags verletzen, und der Ansicht ist, auch die einzelnen Vergaben bedürften dringend einer Zustimmung. Da muss ich sagen: Sie haben über Jahre hinweg nichts von dem gemacht, Herr Mack –
Sie haben im Zeitraum 2002/2003 Verträge in Milliardenhö he abgeschlossen – etwa in der Höhe, in der wir jetzt abzu schließen beabsichtigen –, ohne das Parlament auch nur in ei nem einzigen Punkt zu beteiligen – ohne Verpflichtungser mächtigungen, ohne Haushaltsermächtigungen, komplett oh ne.
Wir hingegen wollen haushaltsrechtliche Klarheit schaffen und vom Haushaltsgesetzgeber ermächtigt werden, solche um fangreichen und lange wirkenden Verpflichtungen einzuge hen. Das ist doch ein Fortschritt, ein Mehr und nicht ein We niger an Haushaltsrecht für das Parlament. Sie können das kri tisieren und sagen, dass es noch mehr sein könnte, aber das
Wir haben uns außerdem einem gründlichen Verfahren ver schrieben. Das hat auch einige Zeit gedauert; das gebe ich zu. Wir haben den Rechnungshof von Anfang an eng einbezogen. Wir haben uns das Ganze nicht einfach gemacht. Sie können schon davon ausgehen, dass das Finanzministerium besonders darauf geachtet hat, dass keine hohen Risiken eingegangen werden. Man hätte sich auch andere Modelle vorstellen kön nen, durch die möglicherweise noch bessere Konditionen er reichbar gewesen wären. Aber wir haben risikoarme Varian ten gewählt und das eng mit dem Rechnungshof abgestimmt. Ich finde, das ist ein vorbildliches Verfahren, das wir inner halb der Regierung und in Abstimmung mit dem Rechnungs hof gewählt haben. Also läuft auch dieser Vorwurf ins Leere.
Deshalb: Wir haben ein Mehr an Haushaltsklarheit und -wahr heit. Denn jetzt wissen wir wirklich, wie viel an Verpflichtun gen auf uns zukommt. Die waren im Haushalt bisher nicht ab gebildet. Wir wissen auch, welches Risiko auf uns zukommt. Es gibt ja einen Antrag der Regierungsfraktionen, nach dem das Parlament regelmäßig über die abgeschlossenen Vergaben informiert werden soll. Ich denke, das ist ein gutes Verfahren.
Ein Wort noch zum Antrag der Regierungsfraktionen, zur ak tuellen Diskussion über Steuerdaten und zum Thema Steuer betrug. Nur so viel noch einmal: Ich kann verstehen, wenn je mand kritisiert, dass der Staat Steuerdaten, die unter Umstän den illegal erworben wurden, ankauft. Aber ich akzeptiere es nicht, wenn das diejenigen tun, die unter der CDU-FDP/DVPRegierung zwar nicht selbst eine CD angekauft haben, aber den Ankauf der CD, die andere Bundesländer gekauft haben, mitfinanziert haben. Wenn Sie das kritisieren, was wir jetzt machen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie haben genau das Gleiche gemacht.
Sie haben das Vorgehen nach außen verurteilt und gesagt: „Wir kaufen selbst keine CD an, aber wenn Nordrhein-West falen die CD ankauft, dann zahlen wir unseren Anteil.“ Da möchte ich jetzt einmal die Abgeordneten hören, die vorhin dazwischengerufen haben, das sei Hehlerei und das sei ille gal. Dem haben Sie zugestimmt, meine Damen und Herren. Das haben Sie damals gemacht.
Wir stehen dazu. Diese Daten stehen dem Staat zu. Denn die se Daten hätte der Staat von den betreffenden Steuerpflichti gen von selbst bekommen müssen.
Die Daten stehen dem Staat zu. Das ist auch schon gerichtlich behandelt worden, meine Damen und Herren. Ich muss das nicht alles noch einmal wiederholen, denn Sie wissen das. Ge richte haben schon darüber geurteilt, ob der Staat solche CDs ankaufen darf. Gerichte haben darüber geurteilt, ob der Staat
diese Daten dann verwerten darf. Beide Fragen wurden mit Ja beantwortet. Wir sind da also völlig auf der sicheren Seite, was den Rechtsstaat angeht.
Zwei Dinge sind mir da besonders wichtig. Erstens: Jedes Mal, wenn eine solche CD von einem Bundesland angekauft wird, steigt die Zahl der Selbstanzeigen dramatisch an. Da sieht man, dass allmählich ein Bewusstsein dafür geweckt wird. Das hat, wenn man so will, schon einmal präventive Wirkung.
Deswegen müssen wir, was Steuerbetrug angeht, ganz klar das Signal „Null Toleranz“ aussenden. Denn nur so erreichen wir die Akzeptanz für unser Steuersystem.
Steuern, meine Damen und Herren, zahlt niemand gern. Das wissen wir alle. Wir werden nie eine so hohe Akzeptanz da für erreichen, dass jeder gern zum Finanzamt geht und seine Steuern abliefert. Aber die Bürger müssen die Gewissheit ha ben, dass jeder die Steuern zahlt, die er zu zahlen hat, dass derjenige, der starke Schultern hat, mehr zahlt als der, der schwache Schultern hat.
Auch darf es nicht sein, dass derjenige, der starke Schultern hat, durch die Möglichkeit irgendeiner Verschieberei – ins Ausland oder in Steueroasen – auch noch bevorzugt behan delt wird. Deswegen, meine Damen und Herren, auch unser Nein zum Steuerabkommen. Denn ich sage Ihnen: Kein Steuer abkommen ist besser als ein schlechtes Steuerabkommen.
Durch dieses Steuerabkommen wären diejenigen, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben, gegenüber denjenigen, die in Baden-Württemberg ordentlich ihre Steuern bezahlt haben, bevorzugt behandelt worden.