Hinzu kommen weitere Risiken aus der Bankenrettung und Ähnlichem mehr. Deswegen wollen wir eine Vermögensab gabe einführen.
Da unterscheidet sich unsere Position von der der Sozialde mokraten. Die wollen eine Vermögensteuer. Da besteht also ein Unterschied zwischen den Parteien.
Belastet werden sollen Menschen, die über ein Vermögen von über 1 Million € verfügen. Über zehn Jahre verteilt sollen die
Für Betriebsvermögen wird ein Freibetrag von 5 Millionen € gewährt. Zusätzlich wird die Abgabe auf maximal 35 % des Ertrags der Unternehmen begrenzt.
Jetzt muss man schauen – das ist auch Inhalt unseres Briefes –, dass die Ausgestaltung nachher im Detail sachgerecht er folgt, damit die Ziele, die wir in dem Brief formuliert haben – etwa dass Betriebe nicht überlastet werden dürfen –, erreicht werden können. Das ist der Sinn des Vorhabens. Das alles ma chen wir nicht aus Jux und Tollerei. Wir wollen den Menschen nicht zusätzliche Steuern aufbürden, weil wir lustig sind, son dern wir müssen drei Ziele erreichen: Wir müssen die Schul denbremse einhalten, wir müssen investieren,
Allein im Land haben wir einen Sanierungsstau von 4 Milli arden € bei Hochschulen und Unikliniken und von 12 Milli arden € im Bereich der Bundes- und Landesstraßen. Bei den Schienenverkehrswegen – das haben wir beim Generalver kehrsplan gesehen – brauchten wir 10 Milliarden €, 1 Milli arde € haben wir. Das sind alles Tatsachen. In Deutschland wird zu wenig investiert.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Klaus Herrmann CDU: In Stuttgart 21 wird investiert!)
Meine Damen und Herren, mir ist völlig klar, unsere mittel ständische Wirtschaft muss investieren können. Sie befindet sich in einem harten globalen Wettbewerb.
Die Unternehmen müssen viel in Forschung und Entwicklung investieren können. Sie brauchen eine gute Eigenkapitalaus stattung,
Deswegen verstehe ich, dass aus der Wirtschaft erst einmal Proteste gegen solche Steuererhöhungspläne kommen. Ich ha be dafür Verständnis.
Aber wohin ich auch immer komme – gerade bei der Wirt schaft –, höre ich die harten Ansagen, dass wir z. B. bei der Verkehrsinfrastruktur mehr machen müssen.
Egal, in welchen Landkreis ich komme, egal, zu welcher IHK ich komme, überall höre ich diese Wünsche.
Wir hören, dass Stuttgart jetzt zur Stauhauptstadt der Repub lik wird und Ähnliches mehr. Ich muss mit Unternehmern so gar Einzelgespräche führen, wenn es darum geht, ihre Betrie be richtig an die Verkehrsinfrastruktur anzubinden.
Überall höre ich Wünsche. Diese Wünsche sind zum großen Teil durchaus berechtigt und nachvollziehbar.
Ich höre dieselben Wünsche, was unsere Bildungsinfrastruk turen betrifft. Ich höre auch Ihre Wünsche nach mehr Ganz tagsschulen. Man benötigt bundesweit etwa 10 Milliarden €, um das zügig durchzuplanen. Das sind die Wünsche, und auch das muss ich berücksichtigen, wenn ich etwas für unseren Mit telstand und unsere Wirtschaft tun möchte. Das gehört eben so dazu.
Sie fordern in Ihrem Wahlprogramm eine Aufstockung von Forschungsförderprogrammen bei den Unternehmen um 5 % jährlich. Wie soll man das ohne zusätzliche Mittel finanzie ren? Das müssen Sie uns einmal erzählen.
Der Ruf nach gut ausgebildeten Fachkräften, nach einer breit aufgestellten Forschungslandschaft und Innovationsförderung, nach einer exzellenten Verkehrsinfrastruktur verlangt Inves titionen in Milliardenhöhe. Dieses Geld fällt nicht vom Him mel. Dieses Geld kommt vom Staat, und der Staat kann es nur durch Steuereinnahmen generieren. Das sind Tatsachen, mei ne Damen und Herren.
Wir müssen diesen Spagat schaffen, zusätzliche Steuereinnah men zu generieren, dabei unseren Mittelstand nicht zu über lasten und die Schuldenbremse einzuhalten. Diesen Spagat muss man hinbekommen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Sie haben doch die Schuldenbremse in Baden-Württemberg abgeschafft! Stimmt doch alles nicht, was Sie sagen!)
Das versuchen wir ganz ernsthaft. Wir wissen, dass das nicht einfach ist und dass es hinterher in den Details noch erhebli cher Nachsteuerung bedarf. Diese ist gewährleistet; dies wer den wir auch so machen.
Ich will Ihnen eines noch sagen: Auch in einer Partei muss man Kompromisse machen. Das ist nun einmal so.
Anders funktioniert innerparteiliche Demokratie nicht; das ist nicht nur in meiner Partei so, sondern das ist in anderen Par teien auch so. So ist eben die Welt. So funktioniert die Demo kratie; solche Kompromisse muss man machen, und die habe ich gemacht. Ich habe rechtzeitig interveniert, und ich habe das erreicht, was zu erreichen war. Insofern stehe ich zu die sen Kompromissen und wackle da nicht groß herum.
Wenn Sie jetzt jedes Wort auf die Goldwaage legen wollen, dann sage ich Ihnen: Natürlich ist eine solche Balance nicht vollkommen. Etwas anderes habe ich überhaupt nicht gesagt. Aber wenn Sie meinen, Sie seien in der Lage, vollkommene Balancen herzustellen, dann sind wir sehr gespannt, welche Antworten Sie gleich geben werden.