Das ist doch ein eklatanter Widerspruch. Die FDP hat am ver gangenen Wochenende rund 25 kostenträchtige Punkte in ih rem Wahlprogramm beschlossen.
Wir haben aber nirgendwo einen Hinweis darauf gefunden, wie teuer diese Projekte werden und wie die FDP sie finan zieren möchte.
die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungs investitionen ausbauen, Lebenspartnerschaften der Ehe gleich stellen. Sie wollen Barrierefreiheit in allen Bereichen und die Gebäudesanierung ausbauen. Das sind alles gute Ideen, aber wie finanzieren Sie das bei gleichzeitiger Haushaltssanierung?
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Ja, eben! – Glocke der Präsiden tin)
Herr Ministerpräsident, Sie haben dargestellt, dass Sie einen Brief geschrieben haben. Ich kenne das von Parteitagen so, dass man Änderungsanträge stellt. Wie viele Änderungsanträge haben Sie auf dem Bun desparteitag der Grünen gestellt?
Jede Menge, Herr Kollege. Jede Menge Änderungsanträge haben wir ein gebracht, und die sind in das Programm eingearbeitet worden.
Es ist wirklich hochinteressant, dass sich jetzt schon ande re Parteien darum kümmern, welche Anträge wir auf unseren Parteitagen einbringen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Wenn Sie schon Briefe schreiben!)
Aber bitte, wenn es Sie interessiert, kann Ihnen sicherlich je mand haargenau verklickern, welche Anträge da von uns ein gebracht worden sind.
Darüber hinaus – ich komme zur FDP zurück – fordern Sie die Erhöhung der Freibeträge für Kapitalerträge und weitere dramatische Steuererleichterungen. Sie steigern die Ausga ben, senken die Einnahmen und wollen den Haushalt konso lidieren: Wie wollen Sie das machen?
Wir sagen aber, was wir wollen, wir sagen, was es kostet, und wir sagen, wie es finanziert werden soll.
Jetzt schauen wir uns einmal diese angeblich so dramatischen Steuererhöhungen an. Dabei wird man sehen, dass das, was Sie hier veranstalten, ein ziemlicher Sturm im Wasserglas ist.
Wir haben das ausdrücklich so gestaltet, dass eine erhebliche Anhebung des Grundfreibetrags um rund 400 € vorgesehen ist.
Ohne diese Anhebung läge das Aufkommen bei 6,7 Milliar den €. Mit dieser Anhebung liegt es aber nur bei 4,1 Milliar den €. Daran sehen Sie, dass über 2 Milliarden € in die Ent lastung eingehen,
bis der Spitzensteuersatz überhaupt zu wirken beginnt. Das heißt – die Kollegin Aras hat das ja schon gesagt –: Die Erhö hung betrifft gerade einmal 7 % der Einkommensteuerzahler, nämlich die Spitzenverdiener.
Das ist einfach eine Tatsache. Das heißt, der absolute Groß teil der Bevölkerung wird davon überhaupt nicht betroffen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist nicht wahr! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Allerdings – auch das hat Ihnen die Kollegin Aras schon ge sagt – darf man dabei das Bruttoeinkommen nicht mit dem steuerpflichtigen Einkommen verwechseln.
Man darf auch nicht Grenzsteuersätze mit den Durchschnitts steuersätzen verwechseln. Bei einem Single mit einem Brut
Also, meine Damen und Herren, bleiben wir doch bitte ein mal auf dem Teppich. Man sieht schon am Gesamtaufkom men, das erzielt wird, dass das Ganze gar nicht so gewaltig ist.
(Zuruf von der CDU: Warum machen Sie es dann? – Zurufe der Abg. Karl Zimmermann und Winfried Mack CDU)
Jetzt kommen wir zum Ehegattensplitting. Durch das Ehegat tensplitting haben Verheiratete in Deutschland bisher im Durchschnitt einen Steuervorteil von etwas über 1 600 €.
Das ist eine beträchtliche Steuerentlastung und eine Steuer bevorteilung, die in vielen Fällen unberechtigt und auch un gerecht ist. Deswegen wollen wir das abschmelzen und durch eine Kindergrundsicherung ersetzen – das lassen Sie nämlich weg – und zugleich in Institutionen investieren.
Das heißt, wir haben einen Familienbonus, der tatsächlich de nen zugutekommt, die als Familie finanzielle Belastungen auf sich nehmen, also nicht nur durch den Trauschein Steuern spa ren. Wir wollen deswegen weg von einer unnötigen Bevortei lung von Verheirateten hin zu einer notwendigen Unterstüt zung derjenigen, die Verantwortung für Kinder übernehmen.
40 % derer, die vom Ehegattensplitting profitieren, haben überhaupt keine Kinder, und 30 % derer, die Kinder haben, nämlich die Alleinerziehenden, haben überhaupt nichts von diesem Vorteil. Das ist etwas, was wir korrigieren wollen, in dem wir in die notwendigen Infrastrukturen investieren und zugleich mit der Einführung der Kindergrundsicherung etwas für die Familien tun.