auf das Sie sich auch ausdrücklich berufen. Nur wäre es nach fast zwei Jahren wünschenswert, wenn wir tatsächlich einmal zu dem ganz Konkreten kämen. Sie können auch an diesem Klimaschutzkonzept 2020PLUS der vormaligen Regierung erkennen, dass die CDU im Klimaschutz immer eine große Herausforderung gesehen hat und dass uns das Thema wich tig ist. Daran hat sich nichts geändert.
Insofern lassen wir auch in der weiteren Beratung gern mit uns darüber reden, ob der Klimaschutz nicht ein Bereich ist, in dem man unter Umständen auch Symbole durch ein Gesetz
Was wir allerdings nicht mitmachen werden, ist – im Interes se des Klimaschutzes, Herr Ministerpräsident – eine Ver schlimmbesserung. Deshalb komme ich wieder zu dem The ma „Justizministerium und Beurteilung dessen, was uns da vorgelegt wird“. Der Punkt ist doch schlicht der, dass die we sentlichen Teile des Klimaschutzes auf europäischer Ebene und auf Bundesebene geregelt sind. Es stellt sich die Frage: Wo haben wir überhaupt landespolitische Handlungsspielräu me? Machen wir hier nicht lediglich reine Symbolpolitik?
Das ist auch keine reine Spiegelfechterei juristischer Art, son dern Ihr Umweltministerium musste auf entsprechende Hin weise vom LVI, aber insbesondere auch vom Justizministeri um – das nun nicht CDU-geführt ist – reagieren. Diese Hin weise besagten, dass wir Probleme bekommen werden, wenn wir da in der Umsetzung nicht ganz sauber vorgehen. An die sem Punkt haben Sie jedoch nicht einmal die Vorschläge von seiten des Justizministeriums aufgegriffen, sondern wollen sich auf Vollzugshilfen zurückziehen. In dem Gesetz selbst ist nicht erkennbar, wo die klare Abgrenzung verläuft. Vielmehr soll das hinterher von der Exekutive geregelt werden.
Wir sind in dem Prozess gern zur Zusammenarbeit bereit, hal ten eines aber für dringend notwendig: Gerade weil hier ge setzgeberisches Neuland betreten wird, kann es nicht sein, dass der Landtag eine Statistenrolle spielt und nur gelegent lich über ein Monitoring informiert wird. Wir meinen, beim Klimaschutzkonzept muss nicht nur die Öffentlichkeit, son dern muss gerade auch dieses Haus konstruktiv und auch ak tiv seitens der Landesregierung einbezogen werden. Deswe gen werden wir den Vorschlag unterbreiten, dass zu dem Kli maschutzgesetz und zu dem Konzept, das bisher vorliegt, der Landtag bzw. der Umweltausschuss eine Anhörung durch führt, damit wir uns einmal damit beschäftigen, wo wir wirk lich einen sinnvollen Beitrag leisten können und wo wir nur Papier oder Vollzugsprobleme produzieren. Insofern können Sie auf eine aktive Teilnahme der CDU-Landtagsfraktion an der Debatte über diese Konzeption gern gespannt sein.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir hat das Bild, das der Ministerpräsident verwendet hat, ganz gut gefallen. Zu Beginn seiner Rede sagte er: „Heute ist ein guter Tag“, und meinte, dass er eine wichtige Aufgabe ange hen kann. Das sehe ich ganz genauso. Er hat den Begriff „Grü ne industrielle Revolution“ angeführt. Sie ist schon mitten in Gang, sie läuft schon. Sie geht mit der Energiewende und mit unseren Klimaschutzzielen Hand in Hand.
Lieber Kollege Lusche, ich fand das, was Sie da vorgebracht haben, ehrlich gesagt, ein bisschen kleinkariert.
(Beifall des Abg. Wolfgang Raufelder GRÜNE – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE zu Abg. Ulrich Lusche CDU: Oh! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Ich glaube, das muss ein gemeinsames Ziel sein, und es ist ein gemeinsames Ziel. Sie hatten sich sehr stark darauf fokussiert, zu sagen, es sei ein bisschen inhaltslos, es sei so schlank, dass darin eigentlich gar nichts Konkretes stehe,
(Abg. Ulrich Lusche CDU: Es verursacht Anwen dungsprobleme noch und nöcher! Fragt den Justiz minister!)
und wir hätten gar keine Handlungsmöglichkeiten. Ich führe gern ein Gespräch mit Ihnen und kann auch nachher ein paar Beispiele aufzeigen, wo wir sehr wohl Handlungsfelder ha ben, wo wir sehr genau ins Detail gegangen sind und gesagt haben: „Das sind die Maßnahmen, und da wollen wir hin.“ Wir können eine Anhörung machen, kein Thema. Machen wir die Anhörung. Dann kommen auch noch Ideen von anderer Seite. Daran soll es nicht liegen. Ich glaube, je mehr wir da gemeinsam agieren, desto eher kommen wir auch in der Sa che voran.
Was passiert gerade? Wir machen ein Klimaschutzgesetz; wir geben dem Klimaschutz Gesetzesrang. Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das die sen Schritt geht und verbindliche Vorgaben macht, das sagt, wohin es gehen soll, in welchen zeitlichen Schritten die Re duzierung der Treibhausgase erfolgen soll. Da sind wir mit Vorreiter, und damit wird das Land Baden-Württemberg sei ner Vorbildfunktion sehr gerecht.
Meine Damen und Herren, beim Klimaschutz wird schon vie le Jahre lang viel geredet und viel zu wenig konkret getan. Das ist eine bittere Erkenntnis, die sich nicht nur auf Deutsch land und Europa erstreckt, sondern das ist eine Erkenntnis, die weltweit zutrifft.
Zuletzt hat Frau Merkel beim Petersberger Dialog noch ein mal die Chancen für einen Weltklimavertrag betont. Ihr rea les Handeln war leider ein anderes. Es ist im Prinzip so gewe sen, dass alle geschaut haben: Was macht Frau Merkel als Kli maretterin, was macht Deutschland? Am Ende zeigte sich, dass man noch nicht einmal die Emissionszertifikate begren zen konnte, damit diese auch wieder einen vernünftigen Preis bekommen;
Alles, was Braunkohlekraftwerk heißt und umweltschädlich ist, klimaschädlich ist, das läuft gerade auf Hochtouren. Al les, was modern, umweltfreundlich, klimafreundlich ist, z. B.
GuD-Kraftwerke, wird gar nicht mehr gebaut; in diese wird gar nicht mehr investiert, weil es sich eigentlich nicht mehr lohnt. Dabei werden Netzsicherheit, Netzstabilität zusammen mit der Speichertechnologie ein immer größeres Schlüsselthe ma. All das müssen wir angehen. Das können wir aber nicht dadurch angehen, dass wir die falschen politischen Rahmen bedingungen schaffen.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Abg. Ul rich Lusche CDU: „Das machen wir nachher“, hat er gesagt!)
(Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Das ist aber jetzt ei ne Frechheit! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP)
Wir haben jetzt wirklich einen „Stern“, nämlich eine „Klima kanzlerin“, ein Stück weit verloren. Dafür haben wir in Ba den-Württemberg einen Klimaminister, der heute leider er krankt ist, der aber durch den Ministerpräsidenten würdig ver treten wird, der den Gesetzentwurf eingebracht hat.
Wir wollen eine transparente und konsequente Umsetzung. Es stimmt, das Klimaschutzgesetz definiert diese Ziele bis 2050.
Zum Abschluss möchte ich noch auf ein paar Dinge eingehen, damit klar wird, wo wir hinkommen wollen. Die Zahlen, die da im Raum stehen, sind 50, 80, 90 bis 2050, also 50 % Ener gieeinsparung, 80 % erneuerbare Energien und 90 % weniger Treibhausgase. Die Zahlen sind denen ähnlich, die auf Bun desebene oder auf europäischer Ebene vorliegen. Aber wir ge hen von einer ganz anderen Situation aus. Wir hatten bislang einen 50-prozentigen Anteil von Atomstrom, den wir jetzt kompensieren müssen. Wir haben also sehr ambitionierte Zie le. Aber wir werden diese Ziele auch erreichen; wir werden dahin kommen.
Letzter Punkt: Es geht darum, für die drei Sektoren Energie, Verkehr, Agrar – Landnutzung – ganz konkrete Maßnahmen hineinzuschreiben. Dabei geht es um Antworten auf folgende Fragen: Wie viel Sanierung wollen wir bei Landesgebäuden? Wie viel Wasserkraft wollen wir? Wie und mit welchen Zah len soll der Netzausbau unterfüttert werden? Wie wollen wir das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren? Wie wollen wir in Zukunft Straßen ausbauen? Wie wollen wir Verkehrsinfra struktur neu gestalten und definieren? Wie wollen wir Dauer
grünland hinbekommen? Wie wollen wir die Senkung der Stickstoffüberschüsse hinbekommen? All das sind Bereiche, die wir regeln – wir hier in Baden-Württemberg.
Deswegen ist das eine aktive Politik, und ich würde mich freu en, wenn wir sie gemeinsam hinbekommen und wenn wir ge meinsam in den Gesprächen noch etwas konkretisieren.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich begrüße für die SPD-Fraktion das vorliegende Klimaschutzgesetz, und zwar nicht deswegen, weil ich hier sozusagen pflichtschuldig als klimaschutzpoliti scher Sprecher das Gesetz per se begrüßen muss, sondern weil das Gesetz und das integrierte Energie- und Klimaschutzkon zept, das damit zusammenhängt, ein wichtiges politisches Si gnal aussenden.
Das wichtige Signal ist, dass der Klimaschutz ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen muss. Es gilt, die von uns Menschen verursachte Klimaerwärmung auf ein erträgli ches Maß zu reduzieren.
Als bekennender Schwabe erlaube ich mir – mit Erlaubnis der Präsidentin –, aus der „Badischen Zeitung“ zu zitieren.
Die „Badische Zeitung“ bringt es auf den Punkt: Es geht da rum, mehr Gewicht für den Klimaschutz zu erreichen.