Zu reduzieren sind aber auch die Importe. Auch das muss man ansprechen; es steht ebenfalls in der Stellungnahme, dass Kohle aus China bzw. aus Australien zum Einsatz kommt. Sie können sich vorstellen, dass dies auch hinsichtlich der Ener giebilanz sowie hinsichtlich Nachhaltigkeit und Klimaschutz eine Situation ist, die man hier erörtern muss. Man kann sich nicht auf das Argument beschränken, ein Kohlekraftwerk sei deswegen günstiger, weil der Energieträger vielleicht billiger ist; vielmehr muss man in einer solchen Diskussion auch be rücksichtigen, wo die Kohle herkommt und wie die Abbaube dingungen dort sind.
Deswegen fühlen wir uns darin bestärkt, dass wir damals ge sagt haben: Kohle ist keine Alternative. Das gilt auch für die 20 ursprünglich geplanten Kohlekraftwerke. Der Einsatz von Kohle ist heute nur sozusagen in der Spitzentechnologie mög lich. Das sind die neuen Blöcke, die man in diese Technolo gie noch integrieren sollte. Aber das ist auch dort sehr schwie rig. Das sieht man auch beim Fernwärmespeicher in Mann heim. Auch dort ist nicht klar, wie die Betriebsstunden mit diesem Fernwärmespeicher abgearbeitet werden, weil es für den Strom mehr Geld geben soll und nicht für die Fernwär meauskopplung.
Aber richtig ist – das ist, denke ich, auch wichtig –, dass wir die Fernwärmeauskopplung an Kraftwerken – an Kohlekraft werken, aber auch an Gaskraftwerken – weiter vorantreiben, weil es wichtig ist, nicht nur Strom zu erzeugen, sondern auch Wärme. Denn die effiziente Wärmenutzung ist für den Klima schutz eine ganz wichtige Voraussetzung.
Deswegen hoffe ich, dass die Opposition auf diese Vorlage richtig reagiert. Die Zwischenrufe zeigen, dass sich deren Ver treter in diese Sache noch weiter einlesen sollten. Dann soll te man richtig und im Sinne des Fortschritts entscheiden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion der SPD als solchen halte ich für in Ordnung. Mit ihm wurde ein Aspekt eines komplexen Sachverhalts abgefragt. Aber warum dieser Antrag den Weg ins Plenum gefunden hat, ist mir ei gentlich nicht klar, und zwar aus folgendem Grund: Die Stel lungnahme zu diesem Antrag beschreibt eigentlich nur einen gewissen Zustand, zeigt aber keineswegs auf, in welche Rich tung es gehen soll.
Die Stellungnahme zu diesem Antrag gehört für mich wieder einmal in die Kategorie „Viele Worte, keine Taten“. Sie zei gen keinen einzigen Weg auf, bis auf eine einzige Ausnahme. In der Stellungnahme schreiben Sie, dass Sie in Zukunft Stein kohlekraftwerke generell ablehnen werden.
Es sieht so aus, dass man, wenn der Markt tatsächlich so re agieren wird, wie Sie sagen, in Zukunft diese Kraftwerke eben tatsächlich öfter abschaltet. Dann sind ohnehin die Gaskraft werke überlegen; das ist so. Ich stelle aber die Frage: Was pas siert denn, wenn das einmal nicht so ist, wenn der Markt an ders reagiert, wenn z. B. die Gaspreise steigen? Sie sind auch für ein generelles Fracking-Verbot, was ein Beitrag zu einer Gaspreissteigerung sein kann.
Zudem stelle ich die Frage: Werden Sie das aufrechterhalten, werden Sie dann tatsächlich sagen: „Nein, hier dürfen nur noch Gaskraftwerke gebaut werden“? Wollen Sie denn wirk lich so in den Markt eingreifen? Das würde ich für falsch hal ten. Das sehen wir auch als Planwirtschaft an.
Immer dann, wenn es um Kapazitäten geht, kommt immer re flexartig Ihre Antwort: Kapazitätsmarkt. Man muss für die Be reitstellung einer Kapazität bezahlen. An diesem Punkt gebe ich Ihnen vielleicht recht. Aber da würde ich nicht diejenigen belasten, die ohnehin schon eine hohe Belastung zu tragen ha ben, weil sie Strom verbrauchen und deshalb viel an EEGUmlage bezahlen.
Wir müssen doch diejenigen, die sich quasi zu 90 % mit Strom aus Anlagen, die sich auf dem Dach ihres eigenen Hauses be finden, autark versorgen, dafür belasten, dass sie auch in dem Fall, dass der selbst erzeugte Strom nicht ausreicht, selbstver ständlich auf das öffentliche System zurückgreifen können.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist ganz selten der Fall! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Vor allem nachts!)
Zur Beteiligung derjenigen, die sonst ihren selbst erzeugten Strom verbrauchen, aber, wenn es erforderlich ist, auch Strom aus dem öffentlichen Netz beziehen können, brauchen wir ei nen Ökosoli. Genau dafür, dass die Kapazität zur Verfügung gestellt wird, bezahlen die Menschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen nicht nur den Ökosoli, sondern wir brauchen des Weiteren auch ei ne Absenkung der Besteuerung von Strom. Ich habe Ihnen das vor Kurzem in einer Rede anhand eines – –
Wir brauchen auch eine Ab senkung der Besteuerung von Strom. Es kann doch nicht sein, dass in Zeiten der Energiewende, in Zeiten, in denen die Ver braucher, die Wirtschaft und das Gewerbe unter den Strom preisen leiden, der eigentliche Gewinner der Fiskus ist. Das kann doch bitte nicht wahr sein. Wir brauchen die Absenkung der Besteuerung von Strom.
Mit „radikalem Umbau“ meine ich zunächst einmal ein Stut zen der Vergütung und des Volumens auf Normalmaß.
Das andere ist: Der Einspeisevorrang muss – das wurde vor hin bereits erwähnt – sukzessive abgebaut werden. Es kann doch überhaupt gar nicht sein – –
Beim Bäcker kaufe ich Brötchen. Aber im Hinblick auf den Bezug von Strom ist es nicht so, wie wenn ich zum Bäcker gehe, die Brötchen kaufe und der Bäcker dafür das Geld be kommt, sondern es ist so, wie wenn ich einen Vertrag mit dem Bäcker schließe, in dem ich mit ihm vereinbare: „Lieber Bä cker, du kannst mir jederzeit Brötchen bringen, egal, zu wel cher Tages- und Nachtzeit“, und dann bringt er sie und be kommt jedes Mal dafür Geld. Sogar wenn ich einmal keinen Hunger habe, weil ich satt bin, und die Brötchen nicht einmal essen möchte, muss ich sie trotzdem bezahlen.
Genau das bedeutet dieser Einspeisevorrang für die erneuer baren Energien. Ich kann da nur sagen: Wenn Sie mit Ihrer Blockadepolitik im Bundesrat nicht aufhören, dann wird sich das EEG als nicht geeignetes Mittel für die Energiewende zei gen.
Erliegen Sie nicht der Versuchung, im Bundesrat einfach nur jedes Mal den radikalen Umbau des EEG zu verhindern.
Denn wir brauchen in Zukunft Strom, der nicht nur umwelt freundlich ist, sondern eben auch günstig und vor allem si cher.
Sehr geehr te Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! In Vertretung meines Kollegen stelle ich nun die Regierungssicht dar. Vor ab möchte ich aber noch ein paar eigene Punkte bringen, um Gesagtes aufzugreifen.
Herr Abg. Glück, wenn Sie vorhaben, sich in absehbarer Zeit nur noch von Brötchen zu ernähren, dann ergibt es wenig Sinn, mit dem Bäcker ein Geschäft einzugehen und zu sagen: „Im Moment komme ich immer, wenn ich Lust habe, vorbei, und kaufe dir ein Brötchen ab. Mehr Sicherheit gebe ich dir nicht, aber ich erwarte, dass du in drei Jahren so viele Bröt chen produzierst, dass ich und andere nur noch von Brötchen leben können.“ Wenn wir jetzt, mitten in der Energiewende, beschließen: „Bei den erneuerbaren Energien sind wir gerade satt, da brauchen wir nicht mehr“, dann werden wir dies lei der nicht zu Ende entwickeln können. Denken Sie einmal über Ihr Bild nach.