Sie haben nicht klar erkennen lassen, ob Sie das in der Sache für richtig halten oder nicht. Sie haben sich lediglich auf die Position zurückgezogen: „Da das vor Ort abgelehnt wird, ma chen wir es nicht.“
Es ist also ganz eindeutig: Sie haben sich in der Sache nicht positioniert. Das hat man auch an Bemerkungen von Ihnen gemerkt wie z. B. der, ein Nationalpark sei nicht funktionsfä hig,
Bei einem Nationalpark geht es in erster Linie um ein natur schutzfachliches Projekt. Das ist überhaupt nicht davon ab hängig, ob es von der Umgebung akzeptiert wird; das hat da mit gar nichts zu tun.
sodass da nur irgendwelche Fachleute hineingehen können. Das würde an der Funktionsfähigkeit nichts ändern. Die Funk tionsfähigkeit der Nationalparks, die gegen den Widerstand der örtlichen Bevölkerung durchgesetzt wurden, ist empirisch belegt.
Wir argumentieren ganz gegenteilig: Weil wir den National park nicht nur naturschutzfachlich für ein zukunftweisendes Projekt halten, sondern auch für einen wichtigen Impuls für die Region insgesamt, von dem sie wirtschaftlich und touris tisch profitiert,
deswegen gehen wir anders damit um. Deswegen beziehen wir die Bevölkerung ein. Deswegen lösen wir Fragen wie et wa die zur Holzwirtschaft. Deswegen klären wir Fragen, et wa zum Tourismus.
Wir wollen dort also ein Projekt installieren, von dem wir überzeugt sind, dass es gute und richtige Zukunftsimpulse für die Region setzt. Dass die betreffende Region einen solchen Impuls bitter nötig hat, davon sind wir überzeugt.
(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Zugelassen, ja! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber nicht beantwortet!)
Zur Bewertung in der Sache haben wir ein Gutachten erstel len lassen. Dieses Gutachten – um das noch einmal richtigzu
Es liegt in unserem eigenen Ermessen, was wir entscheiden und wie wichtig wir Gutachten nehmen. Allerdings hat das Gutachten in der Sache sehr wohl klare Auskünfte darüber ge geben, was die Risiken und die Chancen sind. Es hat die Ri siken weitgehend ausgeräumt, so gut man das nach mensch lichem Ermessen machen kann, und die Chancen klar aufge zeigt. Wenn Sie das widerlegen wollen, dann tun Sie es bitte schriftlich.
Ich möchte zum Schluss sagen, Herr Kollege Rülke: Ich ha be im Wahlkampf bei jeder Veranstaltung, bei der es um die Frage der Bürgerbeteiligung und die Politik des Gehörtwer dens ging, sehr deutlich gesagt, dass es nicht meine Absicht ist, aus Baden-Württemberg den größten Debattierklub aller Zeiten zu machen – das habe ich vor der Wahl gesagt –, son dern dass wir trotzdem kraftvoll entscheiden und gestalten wollen. Das steht in keiner Weise in einem Gegensatz zuein ander.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Die Äußerung des Ministerpräsiden ten bedarf doch noch einer kurzen Replik.
Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Her ren, mich wundert es nicht, dass die Landesregierung im Nordschwarzwald gescheitert ist.
Mich wundert das deshalb nicht, weil Sie in der Tat nicht zu hören oder nur selektiv hören. Das ist Ihr Problem.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Doch, ein Quasivetorecht haben Sie eingeräumt! – Gegenruf von der CDU: Nein! Das sagen Sie!)
Nein, Herr Kollege Schmiedel, ich habe das gerade nicht gesagt, sondern ich habe es genau anders formuliert. Ich ha be gesagt, wenn der Nationalpark funktionieren soll und wenn die Chancen, die darin stecken und die in dem Gutachten auch beschrieben sind, wahrgenommen werden sollen, braucht es dazu die Menschen aus diesem Gebiet.