Bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Gleich im Anschluss findet die Verab schiedung von Monsignore Dr. h. c. Bernd Kaut, Leiter des
gemeinsamen Kommissariats der Katholischen Bischöfe in Baden-Württemberg bei Landtag und Landesregierung, statt. Nach der Einführung seines Nachfolgers, Herrn Pfarrer Dr. Gerhard Neudecker, findet in der Eingangshalle ein Empfang statt, zu dem Sie alle ganz herzlich eingeladen sind.
Nein. Wir brauchen länger als eine Stunde, um die Verab schiedung gemeinsam würdig zu feiern. Deshalb setzen wir die Sitzung um 14:45 Uhr fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte führen Sie Ihre De batten außerhalb des Plenarsaals, oder nehmen Sie Platz.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. K l a u s B u r g e r C D U – P r a k t i s c h e P r o b l e m e i m S y s t e m F I O N A
Werte Präsidentin! Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Mündliche Anfrage zu stellen. Die Anfrage ist in zwei Punkte gegliedert.
dung des FIONA-Onlinesystems zur Beantragung der we sentlichen Agrarfördermaßnahmen des Landes in der Pra xis zu erheblichen Problemen kommt? – Stichworte: Stoß zeiten und überforderte Hotline.
für das kommende Jahr in Aussicht genommenen obliga torischen Beantragung über dieses System die notwendige Bandbreite und Stabilität sicherzustellen?
Ist der Landesregierung bewusst, dass ein schnelles DSL, ei ne Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum die Vor aussetzung für ein funktionierendes System ist?
Vielen Dank, Herr Ab geordneter. – Ich darf für die Landesregierung Frau Staatsse kretärin Dr. Splett ans Rednerpult bitten.
Frau Präsidentin, Herr Abg. Burger, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantwor te die Fragen wie folgt:
FIONA – Flächeninformation und Online-Antrag – ist ein seit Jahren bewährtes Instrument zur Onlineantragstellung für die wichtigsten flächenbezogenen Förder- und Ausgleichsmaß nahmen in der Landwirtschaft. Seit 2006 kann das Flächen verzeichnis und seit 2012 der gesamte Gemeinsame Antrag über das Internet, online erstellt und der Verwaltung übermit telt werden.
Im Jahr 2012 haben bereits rund 23 000 Antragstellerinnen und Antragsteller – das sind rund 50 % – ihren Antrag über dieses System FIONA eingereicht. Nach derzeitigem Stand werden 2013 über 75 % der Antragstellerinnen und Antrag steller an FIONA teilnehmen. Für 2014 plant die Landesre gierung, FIONA zwar nicht als obligatorisches, aber als Stan dardverfahren einzuführen, da FIONA gegenüber dem bishe rigen Verfahren für Anwenderinnen und Anwender sowie die Verwaltung eindeutige Vorteile bietet.
Es ist der Landesregierung bekannt, dass es zu Beginn der An tragssaison 2013 Probleme mit der Stabilität und Performance des Systems gab. Diese Probleme lagen u. a. an zentralen EDV-Komponenten. Im Laufe des Monats März erfolgten mehrere Programmupdates. Seither läuft das System mit we nigen Ausnahmen stabil.
Praktische Probleme ergeben sich unabhängig von den ge schilderten Problemen auf zentraler Ebene im Einzelfall da durch, dass FIONA eine internetbasierte Onlineanwendung ist und ohne eine leistungsfähige Internetanbindung nicht sinnvoll genutzt werden kann. Es ist der Landesregierung be kannt, dass solche Internetanbindungen insbesondere im länd lichen Raum noch nicht flächendeckend zur Verfügung ste hen. Die unteren Landwirtschaftsbehörden bieten den betrof fenen Landwirtinnen und Landwirten Unterstützung bei der Onlineantragstellung an. So viel zum ersten Teil Ihrer Frage.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Landesregierung beabsich tigt, das System FIONA im Hinblick auf Stabilität und Zuver lässigkeit im Laufe des Jahres 2013 weiter optimieren zu las sen. Dazu gehört, dass für das Jahr 2014 das bestehende Sys tem funktional kaum verändert werden soll. Bereits jetzt ist das System technisch so ausgelegt, dass auch die gleichzeiti ge Verwendung des Systems durch eine hohe Anzahl von Nut zerinnen und Nutzern nicht zu Performanceeinbußen bei den einzelnen Anwenderinnen und Anwendern führt.
Mit seinen Breitbandinitiativen betreibt das Land den zügi gen Ausbau des flächendeckenden schnellen Internets, was eben auch dieser Antragstellung per Internet zugutekommt.
Die schon in diesem Jahr hohe Akzeptanz des FIONA-Sys tems bestärkt die Landesregierung darin, mit der Entschei dung für die zeitgemäße Onlineanwendung den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Alternativlösungen, die erwogen wurden, wie ein CD-basiertes Verfahren oder andere Off linelösungen, wie sie zum Teil auch in anderen Bundeslän dern angewendet werden, bringen u. a. bezüglich der System installation und -pflege wesentlich größere Probleme insbe sondere für die einzelnen Antragstellerinnen und Antragstel ler mit sich.
Für FIONA ist keine spezielle Software erforderlich. FIONA kann mit jedem Standardbrowser genutzt werden. Im Einzel fall sind Einstellungen anzupassen, die aber in der Regel pro blemlos vorgenommen werden können und vom MLR auf der Internetseite des Infodienstes „Landwirtschaft – Ernährung – Ländlicher Raum“ bekannt gegeben sind.
Es ist im Übrigen nicht die Absicht der Landesregierung – das möchte ich noch einmal betonen –, FIONA als alleiniges Sys tem für die Antragstellung 2014 anzubieten. Das MLR wird für das Jahr 2014 das herkömmliche papiergebundene An tragsverfahren weiterhin anbieten. So ist sichergestellt, dass Antragstellerinnen und Antragstellern ohne entsprechende In ternetanbindung oder EDV-Ausstattung das Antragsverfahren auch in Zukunft offensteht.
Herzlichen Dank. – Ist die Mündliche Anfrage erledigt, oder gibt es Zusatzfragen? Sie müssen keine Zusatzfrage stellen.
Danke für die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen. – Beim gängigen Verfahren besteht im mer noch die Notwendigkeit, eine unterschriebene Kurzzu sammenfassung des Antrags auf dem normalen Weg, auf dem Postweg, einzureichen. Wäre es nicht möglich, das System auch so auszubauen, dass man eine elektronische Unterschrift leisten kann? Dann bestünde der Vorzug einer noch schnelle ren Übermittlung.
Jetzt stehe ich nur stell vertretend für den Landwirtschaftsminister hier, kann also nicht abschließend antworten.
Soweit ich weiß, funktioniert es bei FIONA ähnlich wie bei der Steuererklärung per ELSTER, bei der die Formulare aus gefüllt und elektronisch übermittelt werden und die Kurzfas sung schriftlich nachgeschickt wird. Ich glaube, das ist hier genauso, und das hat sich offensichtlich auch bei anderen An wendungen bewährt. Aber ich denke, Sie können vom Minis terium auch noch eine schriftliche Antwort auf diese Nachfra ge erhalten.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. A r n u l f F r e i h e r r v o n E y b C D U – H u b s c h r a u b e r e i n s a t z i m R e b p f l a n z e n s c h u t z