auf die Wärmeseite konzentriert, der Aspekt der Stromversor gung leidet. Man muss sich also immer zuvor entscheiden, was man will.
Sie, die Fachleute in den verschiedenen Gremien, wissen ja selbst, dass die Wärmeseite bislang leider immer zu wenig be achtet worden ist. Wir werden daher die Wärmeseite stärker in den Blickpunkt rücken.
Es geht also zum einen um die Großtechnologien. Dazu viel leicht noch eines: Bei den Großtechnologien gibt es natürlich nicht nur die wasserleitungsbetriebenen Anlagen, sondern es gibt auch den Produktionsdampf. Beispielsweise liefert die Müllverbrennungsanlage auf der Friesenheimer Insel in Mann heim Produktionsdampf direkt an die Betriebe. Das soll auch ausgebaut werden. Das ist ein Wunsch, den wir immer wie der vorantreiben. Die industrielle Seite ist also abgedeckt.
Die Industrie ist auch bereit: Auch Großunternehmen in die sem Land wollen sich stärker in der Kraft-Wärme-Kopplung betätigen, was ich auch für sehr wichtig halte.
Dann kommt der andere Teil, die regenerativen Energien. Es stellt sich die Frage: Wie mache ich das? Da bekommt der ländliche Raum besondere Bedeutung, weil man da kleinere Strukturen, kleinere Einheiten hat, bei denen man diese Block heizkraftwerke besser an die Nutzerinnen und Nutzer anbin den kann. Da ist es natürlich wunderschön, wenn man die Stromseite, die elektrische Seite auf den jeweiligen Nutzer ausrichtet. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch die Kom munen unterstützen, dass sie diese Nahwärmenetze ausbau en. Da sind wir dran. Es ist auch eine lohnende Herausforde rung, das weiter zu betreiben.
Nun geht es in der nächsten Stufe um die Kleinkraftwerke, die ebenfalls blockheizkraftmäßig betrieben werden können. Ge rade bei Wohnungsbauträgern bzw. auch kleineren Einheiten, was Schwimmbäder, Schulen und andere Strukturen angeht, geht es darum, dass man einzelne Bereiche nicht nur mit Ein zelheizungen absichert, sondern dort einen Verbund schafft. Auch das ist ein Wunsch, den wir weiter vorantreiben. Leider wird dies von Bundesseite nicht so betrieben, wie wir uns das gewünscht hätten. Ich weiß aus meiner beruflichen Erfahrung heraus, dass wir oft Anträge auf Fördermittel an den Bund ge stellt haben, aber solche Kleinanlagen nicht gefördert wurden. Die Landesregierung hat sich – das muss ich ihr wieder zugu tehalten – gleich in die Diskussion um diese Kleinnetze ein geschaltet. Auch hier wird das „Klimaschutzgesetz plus“ ei ne wichtige Voraussetzung schaffen.
Schade, jetzt wäre es natürlich schön gewesen, einen Ge samtapplaus zu bekommen, weil wir uns so einig waren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe: Bravo! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ganz schön gie rig!)
Wir sind also bei der Kraft-Wärme-Kopplung auf einem gu ten Weg. Wir alle sehen den Sinn und Nutzen der Kraft-Wär
me-Kopplung sowohl im großtechnischen Bereich als auch in den Mittel- und Kleinbereichen. Jetzt müssen wir – wir als Parlamentarier und unsere Parteien, aber auch das Ministeri um – das wie bei einem Schneeballeffekt nach außen tragen. Das ist mit dem geplanten Klimaschutzkonzept auf dem rich tigen Weg. Das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept wird auch noch auf den Weg gebracht. Auch da wird KraftWärme-Kopplung eine wichtige Funktion haben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ein Gesamtapplaus!)
Herr Raufelder, dass ich nach diesem Gesamtapplaus für den Robbie Williams der Grü nen reden darf, ehrt mich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich ein gutes Signal, dass die grün-rote Landesregie rung die – wie ich anmerken möchte – gute Arbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen möchte. Es ist auch ein gutes Zei chen, dass sie die Arbeit der Bundesregierung aufgreifen möch te.
Das Problem mit den Wärmenetzen ist: Wir alle würden uns natürlich wünschen, dass es in Wohngebieten mehr BHKWs gibt, die entsprechend die Nachbarschaft versorgen. Die Krux an der Geschichte kennen Sie: Entweder es ist ein Wohnge biet mit altem Häuserbestand; dann ist es sehr, sehr teuer, die se Wärmeleitungen zu legen. Oder es ist ein Neubaugebiet; dann ist der Wärmebedarf eines jeden Hauses so gering, dass es sich wiederum nicht rentiert. Genau in diesem Bereich an setzen zu wollen ist zwar auf den ersten Blick wünschenswert, aber natürlich auch mit Schwierigkeiten verbunden.
Lassen Sie mich noch etwas ausholen. Bis 2020 sollen 25 % der Stromerzeugung über Kraft-Wärme-Kopplung erfolgen. Dazu hat der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen. Bereits mit der Novelle aus dem Jahr 2012 hat Schwarz-Gelb einiges für den Aufbau der Erzeugungskapazitäten getan.
Zugleich wurde ein wichtiger Baustein der Energiewende vollzogen. Einzig im Land ist dazu bisher noch nichts konkret passiert, was KWK angeht.
Sie haben vorhin auf das „Klimaschutzgesetz plus“ verwie sen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch das, was im IEKK steht, wissen wir bis jetzt einfach noch nicht. Tatsache ist: Es wurde darüber gesprochen.
Der Entwurf ist bekannt, aber Sie legen ja großen Wert da rauf, dass das BEKO-Verfahren da einfließt. Bisher ist es noch nicht eingeflossen. Mehr als den Entwurf kennen wir noch nicht; wir wissen nicht, wie das IEKK aussehen wird. Ich neh me an, Sie auch nicht.
Tatsache ist: Bisher fehlen die Taten. Es wurde darüber ge sprochen, es fehlen aber die Taten von Landesseite. Ich bin trotzdem zuversichtlich, dass wir da eine gemeinsame Rich tung hineinbekommen und dass es tatsächlich gelingt, den KWK-Anteil auf 25 % zu erhöhen.
Lassen Sie mich hervorheben: Wir haben dadurch, dass wir alle gemeinsam die Energiewende beschlossen haben, aber gleichzeitig den CO2-Ausstoß massiv reduzieren wollen, ei nen ambitionierten Weg eingeschlagen. Wir haben gestern da rüber gesprochen. Nun müssen aber auch notwendige Schrit te zur Umsetzung unternommen werden. Ich möchte dazu noch einmal sagen: Die Vorgängerregierung war da nicht un tätig, indem sie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz erlassen und die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes auf Bundesebene angestoßen hat.
Herr Stober, ich habe da eine Idee. Sie haben gerade vorhin gesagt – ich muss schauen, wo Sie sitzen –, dass man einen Anreiz schaffen muss, damit BHKWs gebaut werden. Sie ha ben da auch den Kapazitätsmarkt angesprochen, von dem ich mir wünsche, dass er nicht kommt. Sie haben gesagt, das wür de zu lange dauern – da gebe ich Ihnen auch recht –; da muss man schneller handeln. Eine Möglichkeit wäre – das möchte ich wirklich als ernst zu nehmenden Vorschlag einbringen –, das über das EEG zu machen. Sie könnten natürlich über das EEG den Betreibern von Anlagen auf Basis erneuerbarer Ener gieträger quasi sagen: „Ihr müsst das in einer gewissen Form auch grundlastfähig machen.“ Ich will damit sagen: Jeder, der eine Windkraftanlage aufstellt, kann natürlich im Rahmen des EEG dazu verpflichtet werden, ein BHKW zu bauen. Somit könnte man die BHKWs sehr schnell und effektiv ausbauen, und dann würde man eine garantierte Grundlastfähigkeit er reichen. Ich halte diesen Gedanken für nicht abwegig.
Sie hatten mir ja bereits gestern recht gegeben, als ich sagte, diejenigen, die sich weitgehend selbst, autark versorgen, aber immer dann, wenn es hapert, doch Strom aus dem Netz be ziehen, insgesamt jedoch relativ wenig Strom aus dem Netz beziehen und somit auch relativ wenig EEG-Umlage zahlen, sollten an den Vorhaltekosten mit einem Energie-Soli betei ligt werden. Da haben Sie mir gestern recht gegeben. Viel leicht ist ja wirklich etwas Dynamik in der Geschichte drin, sodass man auch den Vorschlag, den ich gerade gemacht hat te, aufgreift, über das EEG einen Anreiz zu schaffen, BHKWs zu bauen. Vielleicht finden wir da auch einen Weg.
Ich denke insgesamt: Der Geist der Zusammenarbeit ist für die nächsten Monate und Jahre tatsächlich erforderlich, weil wir diese hohen Ziele anderenfalls nicht erreichen werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Blick darauf wer fen, wie in der Vergangenheit die Zusammenarbeit und auch Ihre Unterstützung sinnvoller Maßnahmen, die im Bund hät ten durchgeführt werden sollen, aussahen. Ich habe es gestern schon gesagt, und ich möchte das auch heute noch einmal sa gen: Eine Zusammenarbeit wurde Ihrerseits schlichtweg ver weigert. Wir sind uns doch alle einig, dass die steuerliche Ab setzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung eine absolut sinnvolle Sache gewesen wäre; das ist von Ihnen wirklich an die Wand gefahren worden – das bedauere ich zutiefst –, viel leicht gar nicht unbedingt von den Grünen in Baden-Würt temberg oder von der SPD in Baden-Württemberg, aber es waren Grüne und Rote, die im Bundesrat dieses Ding gekippt haben.
Das bedaure ich außerordentlich. Sie müssen auch im Bun desrat Ihre Position ändern und dürfen nicht dem süßen Gift der Macht erliegen und nicht einfach nur dagegen sein.
Es stellt sich die Frage, was Sie mit diesem Antrag wollten. Wenn dieser Antrag so zu verstehen ist, dass Sie die Arbeit der Bundesregierung zumindest ein Stück weit loben, dann begrüße ich das. Wenn Sie die Arbeit der ehemaligen Landes regierung dadurch auch ein Stück weit loben wollen, dann ak zeptiere ich das. Wenn Sie sich dazu bekennen, dass Sie die Arbeit der vergangenen Legislaturperiode fortsetzen möch ten, dann anerkenne ich das. Und wenn das als Angebot ge dacht ist, dass wir in Zukunft auch auf Bundesebene – mit Bundestag und Bundesrat – gemeinsam arbeiten können, dann anerkenne ich das.
Bleibt dieses Bekenntnis Ihrerseits jedoch aus, dann handelt es sich leider wieder einmal nur um einen Antrag, der da heißt:
Sehr geehr ter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Herr Glück, ich bin Ihnen ganz dankbar, weil Sie mir wieder Gelegenheit ge ben, vorneweg ein paar kurze eigene Worte zu sagen, bevor