Wir haben in Baden-Württemberg einen sehr großen Investi tionsbedarf. Wir wollen die Bürger mitnehmen. Es ist auch wichtig, dass auch eigene Anlagen der Bürgerinnen und Bür ger dabei sind, soweit dies möglich ist und es deren Finanz kraft hergibt.
Aber es ist auch klar – der Kollege Raufelder hat es vorhin auch schon angesprochen –, dass die MVV, die EnBW und viele Stadtwerke dabei sind. Es ist eine gemeinsame Aufga be. Deswegen lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal auf eine Anmerkung von Herrn Raufelder eingehen. Es ist schön für Sie, dass Sie viele positive Rückmeldungen bekommen
haben, was das Landesplanungsgesetz angeht. Ich habe hier zu sehr viele negative Rückkopplungen bekommen.
Letztendlich muss man sagen: Egal, wie viele Worte, egal, ob geschrieben oder gesprochen: Worte zählen nicht, Taten zäh len, Windkraftanlagen zählen. Bis jetzt bleiben Sie einfach die Errichtung einer ausreichenden Zahl von Windkraftanlagen schuldig.
Mit Sicherheit haben Sie nicht die Möglichkeit, das nur durch eine Vielzahl von Worten zu kompensieren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Anla gen fehlen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Mai 2012 – ich möchte das schon differenziert sehen – wurde das Landespla nungsgesetz geändert. Ziel war es, den Ausbau der Windkraft im Land voranzubringen. Es besteht Einigkeit, dass wir – –
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wann ist es in Kraft getreten? Zum 1. Januar ist es in Kraft getreten!)
Jetzt hören Sie doch einmal zu, Herr Schwarz. – Es herrscht Einigkeit darin, dass wir die Energiewende wollen.
Es besteht auch Einigkeit darin – jetzt kommt der Satz, den Sie, Herr Raufelder, und ich glaube auch Sie, Herr Stober, vor hin gesagt haben –: Wenn man irgendwo aussteigt, muss man irgendwo anders einsteigen. Das ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen.
Das bedeutet aber letztendlich, dass wir um die Nutzung der Windkraft nicht komplett herumkommen werden; das ist auch völlig klar. Das Wichtige ist nur: Es muss in einer gewissen Form und in einem gewissen Umfang sein, damit die Akzep tanz in der Bevölkerung vorhanden ist. Wir wollen nicht ver gessen, dass die Akzeptanz im letzten Jahr so hoch wie noch nie war. Wir haben Sie bereits damals gewarnt, dass, wenn Sie das Landesplanungsgesetz so umgestalten, wie Sie es damals vorhatten und auch tatsächlich gemacht haben, diese Akzep tanz in der Bevölkerung nachlassen wird. Genau das, was wir damals vorhergesagt haben, ist passiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, früher war tatsäch lich das Problem, dass die Regionalverbände viel blockiert haben.
Sie wissen, dass wir damals tätig waren. Von wem stammt denn der so häufig erwähnte Windatlas? Machen Sie doch al so bitte keinen Vorwurf in meine Richtung. Sie wissen ganz genau, dass das von Wirtschaftsminister Pfister von der FDP geführte Ministerium den ersten Windatlas herausgegeben hat. Sie kennen unsere Anstrengungen in dieser Richtung ganz ge nau.
Dass damals in den Regionalverbänden einiges nicht funkti oniert hat und blockiert wurde, ist unstrittig. Es wurden ge eignete Gebiete als Ausschlussgebiete und ungeeignete als Vorranggebiete formuliert.
Einen Vorteil hatte man aber damals, und diesen Vorteil ha ben Sie verspielt. Eine Windkraftanlage mit einer Gesamthö he von 200 m bedarf einer überregionalen Betrachtungswei se. Wir gestehen Ihnen ja durchaus zu, dass es damals richtig war, das Landesplanungsgesetz zu verändern. Ich kann auch belegen, dass wir das für richtig hielten, weil wir selbst einen Gesetzentwurf dazu eingebracht hatten. Dieser Gesetzentwurf – das möchte ich jetzt an dieser Stelle sagen – hatte zwar vor gesehen, dass die Planungshoheit dem Regionalverband ob liegt – ich bin auch der Meinung, die überregionale Betrach tungsweise ist richtig –, aber wir hätten die Regionalverbän de dazu verpflichtet, dass ein Vorranggebiet – das hätten wir dann „modifiziertes Vorranggebiet“ genannt – auch gleichzei tig ein Eignungsgebiet hätte sein müssen.
So hätten Sie sich sehr, sehr viel erspart. Sie hätten sich u. a. die ganze Planung, die die Kommunen jetzt machen mussten und machen müssen, erspart. Sie hätten einen riesengroßen Zeiteffekt gehabt. Aber es war ja nur unser Vorschlag. Sie ha ben ihn in den Wind geschossen. Sie sind Ihre eigenen Wege gegangen.
Mit dem Ergebnis sind Sie ja selbst nicht zufrieden. Herr Schmiedel, Sie haben doch selbst gesagt, mit acht bis zehn Windrädern mache sich die Landesregierung lächerlich.
Herr Stober, Sie laden hier zur Mitarbeit ein. Wenn Sie etwas Gescheites vorlegen, dann machen wir schon mit. Aber wenn das halt Mist ist und wir gleich erkennen, dass es Mist ist, und einen besseren Vorschlag machen, dann können Sie nicht auf unsere Mitarbeit hoffen.
Was ich in diesem Zusammenhang ziemlich übel finde, ist die Tatsache, dass Sie sich schon einen Schuldigen „eingebaut“ haben. Der erste Schuldige wurde schon von Herrn Schmie del an den Pranger gestellt; das waren die Landratsämter. Aber letztlich gelten doch als Schuldige,
wenn man dieses ambitionierte Ziel nicht hinbekommt, die Kommunen. Genau die, die die Planungshoheit haben, sollen dann an den Pranger gestellt werden.
Ich möchte Ihnen bloß noch einmal klarmachen, wie ambiti oniert dieses Ziel ist. 1 200 Windkraftanlagen brauchen wir im Jahr 2020, wenn wir 10 % des Stroms aus Windkraft er zeugen wollen. Das bedeutet aber, alle 2,5 Tage muss eine sol che Windkraftanlage nicht nur aufgestellt werden, sondern sie muss ans Netz gebracht werden, und der Strom muss auch ent sprechend gespeichert werden können, damit man ihn dann verbrauchen kann, wenn man ihn braucht.
Das ist eine sehr große Aufgabe. – Dann hat man gerade ein mal ein Fünftel des zu lösenden Problems in Angriff genom men.
Ja. – Das ist eine riesengro ße Herausforderung, und dieser werden Sie mit Ihrem schlech ten Landesplanungsgesetz nicht gerecht.
Vorhin ist übrigens noch der Windkrafterlass genannt worden. Ich finde, ein Lob in diesem Zusammenhang ist völlig lächer lich. Wie wollen Sie denn den Menschen draußen erklären,
dass eine Windkraftanlage einen Abstand zu bewohntem Ge biet von 800 m haben soll, aber zum Rotmilan einen Abstand von 1 000 m? Dass da die Leute Sturm laufen, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Das ist doch ganz normal.