(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das lässt sich für den Anfang nicht schlecht an!)
Herr Staatssekretär Dr. Mentrup, zunächst muss ich sagen: An einigen Stellen sind wir sehr bei einander.
An einigen anderen Stellen, glaube ich, könnten wir es auch noch schaffen, Sie so weit zu überzeugen, dass Sie zumindest eine Bestandsgarantie für die bislang schon existierenden 200 Standorte aussprechen, deren Finanzierung wir im Übrigen auch gewährleistet haben, und dass Sie nach Vorlage der po sitiven Ergebnisse zumindest schrittweise einen weiteren Aus bau vornehmen.
Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass die Bildungshäu ser im Grunde am Ende eines Entwicklungsprozesses stehen, der bereits durchlaufen wurde.
Wir wissen ganz genau, dass vor vielen Jahren die Einrich tungen Kindergarten und Grundschule nebeneinander gear beitet haben. Dann gab es nach und nach vorsichtige Koope rationen bis hin zu einer verbindlichen Verwaltungsvorschrift, die vor etwa zehn Jahren eingeführt wurde. Weiter gab es ge meinsame Projekte, die dazu geführt haben, dass Erzieherin nen mit Grundschulpädagogen auf gemeinsamer Ebene ko operiert haben. Schließlich gibt es das Konzept der Bildungs häuser.
Das ist eine Entwicklung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die die Akteure vor Ort wollen. Als wir im Jahr 2010 eine Ausweitung um 70 neue Standorte vornehmen wollten, wurden wir mit Anfragen aus der gesam ten Fläche des Landes überhäuft. Wir müssen doch zur Kennt nis nehmen, dass dieses Projekt bei allen Akteuren außeror dentlich beliebt ist.
Wenn Sie das Hohelied darauf singen, dass Sie den Wünschen aus der gesamten Fläche des Landes gern Rechnung tragen möchten, indem Sie jeder Gemeinde die Schulen gewähren möchten, die sie will, dann kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie beim Thema Bildungshaus auf die Bremse treten möchten.
Ich kann daher nur dazu raten, das Bildungshaus als Bestand teil eines möglichen Gesamtkonzepts zu sehen. Selbstver ständlich bildet der Orientierungsplan die Grundlage, das Fun dament. Wenn Sie von der Verbindlichkeit des Orientierungs plans sprechen, darf ich mir jedoch schon die Frage erlauben, ob ein Betrag von 7 Millionen € für Bildungshäuser nicht mehr ist als der Betrag, den die flächendeckende verbindliche Einführung des Orientierungsplans kosten würde. Immerhin hätten wir es insgesamt mit einem Betrag zu tun, der über 500 oder 600 Millionen € liegen würde.
Deswegen plädieren wir dafür, sich der Einsicht anzuschlie ßen, dass neben anderen Maßnahmen der frühkindlichen Bil dung – ich nenne die Weiterentwicklung des Projekts „Schul reifes Kind“, dessen Befunde auch Sie kennen, Erkenntnisse, die wir aus der Sprachförderung haben; diese Maßnahmen greifen, die Wirksamkeit ist jeweils nachvollziehbar – das Bil dungshaus im Grunde die Konsequenz am Ende eines Ent wicklungsprozesses ist, durch den die Kinder optimal geför dert werden. Wenn das der Grundkonsens ist, dann, glaube ich, können wir in dieser Frage zusammenarbeiten und kons truktiv miteinander darum ringen.
Deswegen, glaube ich, wäre es ein gutes Signal, wenn Sie dem Entschließungsantrag zustimmen könnten. Ich glaube, das wä re auch eine gute Botschaft in die gesamte Fläche des Landes.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/33. Der Antrag ist ein reiner Berichts antrag und kann für erledigt erklärt werden.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/173, zu entscheiden. Sie halten den Antrag aufrecht, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe. Es ist beantragt, darüber getrennt abzustimmen.
Wer Abschnitt I des Antrags Drucksache 15/173 der CDUFraktion zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt I einstim mig so angenommen.
Ich rufe Abschnitt II auf. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II des Antrags abge lehnt.
Ich rufe Abschnitt III auf. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Abschnitt III abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 21. Ju ni 2011 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsberei che der Ministerien – Drucksachen 15/147, 15/153
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion fest gelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Obwohl die erste Änderung der Ge schäftsbereiche nur marginale Änderungen mit sich bringt, müssen wir schon noch einmal grundsätzlich über diese Ab grenzung diskutieren. Mein Kollege Schebesta hat hierzu be reits am 25. Mai klare Ausführungen gemacht.
Obwohl es vernünftige Ansätze wie die Zusammenlegung bei der Energiepolitik oder beim Thema Kinderbetreuung gibt, gibt es doch auch schwerwiegende Mängel. Sie blähen den Regierungsapparat so auf – und zwar sowohl auf der Ebene der Minister als auch bei der Verwaltung –, wie es noch kei ne andere Regierung getan hat.
Sie schaffen ein neues Integrationsministerium mit 50 bis 60 Stellen. Zudem ist hier auch Kompetenzgerangel wahrschein lich. Das Wirtschaftsministerium geht völlig unter – trotz des eigenen Ministerialdirektors. Ihm werden wichtige Kompe tenzen weggenommen; ein Torso bleibt übrig.
(Abg. Wilhelm Halder GRÜNE: Neid! – Gegenrufe der Abg. Volker Schebesta und Karl-Wilhelm Röhm CDU: Fünf! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Natür lich!)
Zudem ist natürlich bedenklich: Es kommen drei aus der Lan despressekonferenz. Da kann man sich natürlich schon seine Gedanken machen.
Jetzt komme ich zur Ämterpatronage mit unserem ehemali gen SPD-Kollegen, Herrn Zeller. Er amtiert jetzt als Schul versuchsmanager. Das ist ein klassischer Fall der Ämterpat ronage.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Zuruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU)
2 Millionen € mehr an Personalkosten allein im Kultusminis terium! Der Bund der Steuerzahler hat dies zu Recht gerügt.
Herr Minister Dr. Schmid stand gestern hier und sagte: „Nun beginnen wir zu handeln.“ Sie steigern die konsumtiven Aus gaben; Sie tun genau das, was Sie bei uns kritisiert haben. Wie wir da zu einer Senkung der Personalkosten und zur Reduzie rung der Pensionslast kommen sollen, ist mir völlig rätselhaft.
Aus all diesen Gründen werden wir der ersten Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche nicht zustimmen. Wenn Sie so weitermachen, werden spätestens in zwei Jahren die Mäuse mit verheulten Augen die Landtagstreppen hinunter gehen, weil es da gar nichts mehr zu holen gibt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der tiefere Sinn dieser Ausspra che erschließt sich uns nicht ganz. Bereits vor 14 Tagen ha ben wir ausführlich zu diesem Thema und zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien gesprochen. Allerdings scheint es so zu sein wie in den letzten zwei Tagen: Sehr vie les, was nicht unbedingt zusammengehört, wird vermischt.
Jede Regierung muss sich optimal und effektiv aufstellen. Je de Regierung setzt neue und andere Schwerpunkte und muss Versäumnisse der Vorgänger ausgleichen.