(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Ihre Rechenkünste schei nen schon gemeinschaftsschulverdächtig zu sein! – Gegenruf des Abg. Alexander Schoch GRÜNE: Kön nen Sie nicht auf 100 zählen? Es kann auch sein, dass a + b + c = 100 % ergibt! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zu Abg. Peter Hauk CDU: Wie wäre es mit einem neuen Spruch? Das ist langweilig!)
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas überrascht und verwundert, dass der Wirtschaftsminister zu diesem Thema nicht spricht. Es wäre an dieser Stelle auch Ge legenheit gewesen, sich bei der Daimler AG zu entschuldigen.
Frau Sozialministerin, Sie können gern einmal mit zu einem Termin gehen, bei dem ein Sozialversicherungsprüfer im Un ternehmen ist und die Werkverträge prüft. Das gibt es schon seit vielen Jahren. So, wie ich die Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter der Rentenversicherung kenne, die die Prüfungen durchführen, machen sie das sehr gewissenhaft. Insofern kann ich nicht erkennen, wo in Baden-Württemberg ein systemati scher Missbrauch entstehen sollte. Das, was Sie machen wol len, ist, in das unternehmerische Handeln einzugreifen. Ich würde sagen, wir sollten das lieber den Unternehmen überlas sen. Der Staat sollte hier nicht eingreifen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist halt Sozialismus! – Zuruf von der CDU: Wo er recht hat, hat er recht!)
Sie haben das hier kritisiert. Jetzt wollen wir einmal schauen, wie sich das Land Baden-Württemberg verhält. Denn der öf fentliche Arbeitgeber sollte als Vorbild vorangehen. Als CDU und FDP/DVP regiert haben, haben Sie regelmäßig Jahr für Jahr kritisiert, dass man Referendare nach Ende der Referen darzeit in die Arbeitslosigkeit entlässt, um sie dann nach den Sommerferien wieder einzustellen. Wir jungen Abgeordneten – Herr Dr. Kern hat diesen Antrag gestellt – hatten gedacht, es wäre das Erste, dass Sie, wenn Baden-Württemberg das Land für gute und sozial gerechte Arbeit sein will, diesen Um stand sofort beenden.
Insofern waren wir sehr überrascht, dass Grün und Rot dieses Verfahren nicht verändert haben, nachdem sie es jahrelang kri tisiert hatten. Das ist scheinheilig.
Bemerkenswert ist auch, dass die Pförtnertätigkeit bei den Lan desministerien über das Ministerium für Finanzen und Wirt schaft im Zuge der Dienstleistungsüberlassung an Drittunter nehmen, an externe Unternehmen, vergeben wird. Bemerkens wert ist zudem, dass die Sozialministerin diese Situation offen sichtlich im eigenen Ministerium ändern möchte. Es wäre dann doch, meine ich, ehrlich, zu sagen: Wenn man es ändern will, dann sollte man es überall, in allen Ministerien, ändern. Es ist für mich eine scheinheilige Diskussion, wenn man sagt: „Im ei genen Ministerium wollen wir natürlich Muster der guten Ar beit sein, aber in den anderen Ministerien ist es uns egal.“
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Doch! Persönliche Er klärung! – Gegenruf von der CDU: Was? – Abg. Vol ker Schebesta CDU: Haben Sie keine Redezeit mehr? Herr Schmiedel, haben Sie zu viel geredet in der ers ten Runde? Das ist aber peinlich!)
Für eine persönliche Erklärung wird Herrn Abg. Schmiedel das Wort erteilt. – Eine persönliche Erklärung, Herr Kollege Schmiedel, muss die Vorgaben nach § 82 b Absatz 2 der Ge schäftsordnung einhalten.
Ja, ja. – Sie haben eingeräumt, dass es Missbrauch von Werkverträgen gibt, aber Sie tun nichts dagegen. Das ist der Punkt.
(Beifall des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das machen wir aber in Zukunft auch! – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Schmie del, dies ist keine nach § 82 b Absatz 2 der Geschäftsordnung vorgesehene Zurückweisung eines – –
Nach § 82 b Absatz 2 der Geschäftsordnung können Sie das Wort zu einer persönlichen Erklärung nur zur Zurückweisung
eines persönlichen Angriffs – ein solcher hat nicht stattgefun den – oder zur Berichtigung einer unrichtigen Wiedergabe –
auch dies ist es nicht; denn da hätten Sie zitieren müssen; das ist nicht der Fall gewesen, Herr Kollege Schmiedel – ergrei fen. Insofern bitte ich Sie – –
Herr Kollege Schmie del, Sie dürfen diese Erklärung leider nicht vortragen. Ich ha be Sie vorhin schon darauf aufmerksam gemacht. So etwas ist als persönliche Erklärung nicht zulässig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Volker Schebesta CDU: Oi, oi, oi! – Un ruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 been det.
Aktuelle Debatte – 50 Jahre Erfolgsmodell Freiwilliger Po lizeidienst in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der CDU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Redezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Zweimal fünf Minuten ist die jeweilige Redezeit. Diese kann auch zu zehn Minuten zusammengefasst werden. Ich darf die Mitglieder der Regierung bitten, sich ebenfalls an diesen Zeitrahmen zu halten, und darf noch einmal auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung hinweisen, wonach die Aussprache in freier Rede zu führen ist.