Das ist nicht passiert, und deshalb schauen Sie bitte einmal nach Berlin, was Ihre zerstrittene Koalition da geleistet hat, nämlich nichts.
Es ist das gute Recht von betroffenen Unternehmen, sich an die EU-Kommission zu wenden und die Überprüfung der Richtigkeit eines Dumpingverdachts zu fordern. Die Kom mission kann auch tätig werden, wenn sie hierfür hinreichen de Gründe hat. Aber wir meinen, dass die EU-Kommission abwägen muss, welche Konsequenzen ihre Maßnahmen ha ben, und wir sind mit der Landesregierung – der Wirtschafts minister hat sich geäußert – der Meinung, dass eine Eskalati on bis hin zu einem Handelskrieg für Deutschland schädlich wäre und deutlich mehr negative Folgen hätte.
Es wird geschätzt, dass weltweit 70 % der Solarmodule auf deutschen Maschinen hergestellt werden. Sehr viele davon kommen aus Baden-Württemberg. Diese Zölle kommen nun Jahre zu spät, um Modulhersteller noch zu schützen, und jetzt, da ein Großteil der Fotovoltaikmodule, die in Deutschland verbaut werden, aus China kommen, und andererseits die Ma
schinenbauer in Baden-Württemberg in der Zulieferung zu den Modulherstellern auf der Welt sehr erfolgreich sind, scha den sie, weil sie in die Wertschöpfungsketten eingreifen und Fotovoltaikmodule verteuern. Darüber hinaus gefährden sie den Freihandel für andere Branchen. Deshalb wollen wir die se Zölle nicht.
Wir sollten uns bitte auch darauf verständigen, dass wir wis sen, dass China in diesem Wettbewerb nicht fair spielt. China hat beschlossen, mit sehr viel staatlichem Kapital hineinzu gehen. In Untersuchungen wurde gezeigt, dass sich die Kos tendifferenz ganz stark daraus ergibt, dass in China staatliches Kapital zugeführt wird. Das ist natürlich ein wesentlicher Grund dafür, dass wir hier solche Verwerfungen haben. Die Lösung des Konflikts liegt aber nicht darin, dass der Handel zwischen einzelnen Ländern und den Kontinenten nun er schwert wird. Das Problem muss am Verhandlungstisch ge löst werden, und hierfür muss die Bundesregierung – und gern auch der FDP-Teil von ihr – jetzt endlich tätig werden.
Wer war noch Philipp Rösler? Früher war ja Herr Brüderle Bundeswirtschaftsminister: Von beiden haben wir zu diesem Thema sehr, sehr wenig gehört, außer dass wir wissen, dass die FDP dieser Branche aus langer Tradition nicht gerade freundlich gegenübersteht. Deshalb stand das wohl nicht so gut im Fokus.
Ich fasse zusammen: Die Fotovoltaik ist eine Schlüsseltech nologie des 21. Jahrhunderts. Sie sichert in Baden-Württem berg viele Arbeitsplätze im Maschinenbau und im Handwerk – trotz der Krise bei den Modulherstellern. Sie birgt weiter hin große Potenziale für unseren Wirtschaftsstandort.
Damit es hier vorangeht, braucht Europa einen deutschen Bundeswirtschaftsminister, der sich für die Fotovoltaikindus trie und ihre Potenziale interessiert. Das ist seit Jahren nicht der Fall. Dazu braucht Europa auch eine Bundesregierung, die sich frühzeitig auf eine Position verständigt, was in den letz ten Jahren leider sehr häufig nicht der Fall war, und eine Bun desregierung, die in Brüssel tätig wird. Das war hier nicht der Fall. Während sich die FDP im Bund wie im Land immer ge gen diese Technologie gestellt hat, wollen wir ihre wirtschaft lichen Chancen nutzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eigentlich ist alles ganz einfach. Wir wollen Regeln und Standards in der Welt wirtschaft haben, damit sich der Freihandel gut entwickeln kann. Damit wird Baden-Württemberg am besten gedient. Das ist unsere Grundüberzeugung, mit der ich heute hierherge kommen bin.
Ich muss sagen: Es ist schon eine einigermaßen kafkaeske Si tuation, wie die beiden Oppositionsfraktionen versucht haben, irgendetwas von Protektionismus aufzubauen. Dieses Bemü
hen war so peinlich und offensichtlich, dass ich am Ende jetzt nur noch über etwas anderes reden kann, nämlich darüber, wie es nach vorn geht, wie man Gas gibt. Herr Paal, das, was Sie als Fassade aufzubauen versucht haben, war schlichtweg pein lich.
Herr Paal, das hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Eines muss ich Ihnen jetzt schon sagen: Sie haben behauptet – dieser Satz ist offenbar in Ihrem Fundus –, den früheren Regierungen sei es zu verdanken, dass Baden-Württemberg zum Technologiefüh rer wurde. Mit dieser Art von Anmaßung muss Schluss sein. Es sind die Betriebe, die Arbeitnehmer und Unternehmer, die dieses Land zum Technologieführer gemacht haben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! Und nicht die CDU!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Grü nen – Abg. Claus Paal CDU: Genau! Vor allem mir! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Nein, das war genau der Punkt, mein lieber Kollege. Es ist auch nötig, dass man Ihnen das einmal sagt.
Ich stelle Ihnen drei Punkte in aller Kürze vor: Der erste han delt von der Lage der Branche. Die Kollegin Lindlohr hat be reits darauf hingewiesen. Der zweite Punkt ist eine kurze Aus einandersetzung zum Thema Subvention, und mit dem drit ten Punkt komme ich auf das Gasgeben zu sprechen sowie auf die Frage: Wo müssen wir eigentlich hin?
Ganz kurz zur Situation selbst: Es ist vollkommen klar, dass sich eine Branche ausdifferenziert, je reifer sie wird. Dann passieren andere Dinge als am Anfang. So sind wir bei dieser Branche auch mitten im Prozess. Es gibt neue Technologien: Dünnfilmtechnologie, Silizium-Fotovoltaik. Es gibt spezielle Komponenten, mit denen wir erfolgreich sind. Der Maschi nen- und Anlagenbau in Baden-Württemberg ist Ausrüster für die Welt. Das weiß der Wirtschaftsexperte Claus Schmiedel am besten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Warum lasst ihr ihn dann nicht sprechen? – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Dass er selbst dazu klatschen muss, das ist peinlich!)
Diese Replik habe ich ihm einfach versprochen, und die muss sein. – Bei der Forschung und Entwicklung werden vor gelagerte Arbeitsplätze entstehen, ebenso nachgelagerte Ar beitsplätze beim Vertrieb, bei denen Baden-Württemberg und Deutschland – vor allem aber Baden-Württemberg – vorn sein können. Das ist nicht zu unterschätzen.
Eines ist klar: Wir haben einiges zu bieten. Herr Paal, als kur ze Illustration aus dem laufenden Regierungshandeln möch te ich anführen: Derzeit bemüht sich ein Unternehmen mithil fe des Innovationsgutscheins B Hightech darum, eine Glas
fassade zur Energiefassade zu machen, um in die Energiege winnung thermische Elemente zu bringen. All das läuft in Ba den-Württemberg dank der Angebote, die wir machen kön nen. Darauf sind wir auch stolz.
Ich komme nun zum zweiten Punkt, zu den Subventionen. Leider finden wir in Baden-Württemberg nicht die gleiche Si tuation wie im Bundesgebiet vor. Im Bundesgebiet liegt der Schwerpunkt der Modulproduktion in Ostdeutschland. Dort ist man leider auf einem technologischen Stand stehen geblie ben, der eher dem europäischen Durchschnittsstand und nicht der Frontposition Baden-Württembergs entspricht. Deswegen gibt es dort nun Betroffenheiten. Daher kommt die Klage, die die EU aufgegriffen hat, aus Deutschland. Sie kommt von ei nem Teil der deutschen Unternehmen. Deswegen ist vollkom men klar: Wir können uns damit auseinandersetzen, dass sie zwar ihr Recht wahrnehmen, aber das ist derzeit nicht das ba den-württembergische Interesse. Wir sind schon weiter und haben deswegen kein Interesse an einer Konfrontation.
Weil das so ist, sage ich Ihnen: Seit den Zeiten von Colbert und der Förderung von Manufakturen war immer klar, dass eine Anschubinvestition als Subvention ordnungspolitisch ge rechtfertigt sein kann, dass sie aber irgendwann einmal been det werden muss. Das einigt uns hoffentlich auch in diesem Raum.
Deswegen ist klar: Subventionen gibt es in China, Subventi onen hat es bei uns gegeben und gibt es weiter bei uns. In der Tendenz muss es so sein, dass sie abgebaut werden. Aber es darf nicht sein, dass man eine reine Fingerzeigposition ein nimmt. Wir haben in dieser Branche bei uns – ein Schwer punkt liegt jetzt in Ostdeutschland – auch eine Situation der Subventionierung.
Lassen Sie uns hier deswegen insgesamt einmal festhalten: Wir wollen eine Richtung haben, bei der wir vor allem mit dem, was wir können, unterwegs sind.
Erstens: Wir haben ein Interesse daran, dass der europäische Wirtschaftsstandort zusammenhält. Deswegen gelten Regeln. Es ist klar, dass auch Verfahren eingeleitet werden können. Wir vertreten einen anderen Standpunkt dazu. Es ist etwas versäumt worden. Aber die WTO oder das Regelwerk der EU – auch als Wirtschaftsbinnenraum – zu diskreditieren, ist nicht in Ordnung. Das bei dieser Gelegenheit kurz einmal mit dem Satz „Das ist alles nichts“ abzuwatschen, darf in dieser Sache nicht mitschwingen.
Zweiter Punkt: Es gibt keine klare Haltung der Bundesregie rung. Der chinesische Premierminister war da. Wir haben ihm gesagt: „Wir werden voll dagegen sein.“ Die EU hat trotzdem weitergearbeitet, und jetzt kommt lauwarm eine Erklärung hinterher. Wir sind enttäuscht davon, dass die Bundesregie rung als verantwortliche politische Instanz nichts gemacht hat.
Dritter Punkt: Es liegt im baden-württembergischen Interes se, dass die Situation nicht hochgeschaukelt wird – schon gar
nicht bei den Autos, auch nicht bei der Premiumklasse und den Wagen, mit denen wir besonders gut im Geschäft sind. Deswegen haben wir ein Interesse daran, dass die Sache jetzt auch gestoppt wird. Auch wir in Deutschland müssen ein In teresse daran haben, dass der EU-Handelskommissar unsere klare Meinung mitbekommt.
Vierter Punkt: Baden-Württemberg ist nach unserem Grund verständnis – da bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Glück – nicht mehr ein Exportland, sondern ein Land der internati onalisierten Wirtschaft.
was sich in den letzten zehn, 20 Jahren entwickelt hat. Umso mehr müssen wir in der Welt mitdenken und dürfen nicht nur Exportinteressen vertreten, sondern müssen uns auch in vor handene Prozesse einmischen.
Letzter Punkt: Wir haben ein Interesse daran, dass wir unse re Chinaaktivitäten verstärken. Wir sind auf der Messe in Nan king vertreten, wir sind aufgrund verschiedener Abkommen unterwegs, die wir geschlossen haben, z. B. Hochschulabkom men. Vieles von dem, was wir auch an Standards brauchen – – Ich sage nur einmal: Wir werden versuchen, die deutsche Mitbestimmung mit unseren Wirtschaftsaktivitäten im Hucke pack in der Welt und damit auch in China zu setzen.
Deswegen kann die Strategie in der Tat nur lauten: Nach vorn, Gas geben, aber nicht mit einem Pulverdampf, Herr Glück und Herr Paal und Ihre Fraktionen, sondern mit klarem Kopf und mit einer klaren Richtung. Das ist das, was wir machen.