Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt also diese Strafzölle, und Sie stellen sich hier hin und behaupten: „Wir Sozialde mokraten sind uns da alle im Landesinteresse einig.“
Das ist diese Heuchelei, die wir bei der Steuerpolitik schon von Ihnen kennen. Dort, wo es passt, stellen Sie sich hin und kündigen Steuererhöhungsorgien an, und dem Mittelstand in Baden-Württemberg erzählen Sie, dass alles nicht so gemeint ist. Genau dasselbe tun Sie an dieser Stelle auch.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Natürlich! Wir reden ja für Baden-Württemberg! – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Schizophren!)
Die Bundesregierung hat eine klare Position; Sie haben den Bundeswirtschaftsminister gemahnt. Hier stehen vier Zitate des Bundeswirtschaftsministers von demselben Tag, vom 4. Juni 2013, als Herr Kelber für die SPD diese Strafzölle be grüßt hat, die eine sehr eindeutige Sprache sprechen. Auch die Bundeskanzlerin hat sich beim Besuch des chinesischen Mi nisterpräsidenten in Berlin sehr eindeutig geäußert.
Die Bundesregierung hat also eine klare Position und hat die se klare Position auch in Brüssel geäußert.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zur SPD: Im Gegensatz zu euch! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo, in welcher Sitzung?)
Aber die EU-Kommission ist eben nicht der verlängerte Arm der Bundesregierung, der genau das tut, was die Bundesregie rung will, genauso wenig wie sich der Minister Friedrich of fensichtlich in Brüssel durchsetzen konnte. Deshalb ist es schon notwendig, alle Kräfte zu bündeln – sowohl in der Bun des- als auch in der Landespolitik –, um in Brüssel die Posi tion Baden-Württembergs und vor allem auch die Interessen der baden-württembergischen Wirtschaft wahrzunehmen. Des halb ist es völlig kontraproduktiv, wenn Leute wie Herr Kel ber für die SPD so daherreden.
Den Herrn Kelber kennen Sie vielleicht nicht, Herr Drexler, aber offensichtlich gehört er eben Ihrer Partei an,
und wenn er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundes tagsfraktion ist, dann ist er auch nicht ganz bedeutungslos. Oder wollen Sie sagen, Ihre Bundestagsfraktion sei bedeu tungslos?
die Berliner Koalition sei zerstritten. Frau Lindlohr, wenn Sie einen solchen Vorwurf äußern, dann trifft uns das zutiefst,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ändert nichts daran, dass ihr Argument zutreffend war! – Abg. An drea Lindlohr GRÜNE: Ganz billiger Versuch, Herr Rülke!)
Herr Hofelich, Sie sprachen von einer kafkaesken Diskussi on über Protektionismus. Auch Frau Lindlohr hat so getan, als ob da eigentlich gar nichts wäre. Niemand hat die Absicht, Protektionismus zu betreiben.
Aber gleichzeitig stellen Sie sich hin und sagen, ein Teil der Branche wolle das. Das ist genau die Klientelpolitik, die bei spielsweise Herr Kelber für die SPD vertritt.
Deshalb ist es schon notwendig, diese Dinge anzusprechen. Denn man kann ja nicht sagen, es wäre nichts. Denn es gibt einen Antrag eines Teils dieser Branche, die EU-Kommission hat genau das umgesetzt, und die SPD-Bundestagsfraktion be grüßt das. Also besteht doch Handlungsbedarf, meine Damen und Herren,
denn die Interessen der baden-württembergischen Wirtschaft und des baden-württembergischen Mittelstands sollten uns das schon wert sein, meine Damen und Herren.
Herr Hofelich, Sie haben erklärt, Baden-Württemberg sei kein Exportland, sondern ein Land der internationalisierten Wirt schaft. Der Wirtschaftsminister hat dann doch wieder vom Ex portland gesprochen.
Ich glaube, wir können uns auf jeden Fall auf eines verstän digen: Baden-Württemberg und die baden-württembergische Wirtschaft haben ein außerordentlich hohes Interesse daran, dass die Märkte offen sind und dass es keine Handelshemm nisse gibt,
ob Exportland oder nicht, ob internationalisierte Wirtschaft oder nicht. – Herr Drexler, es ist ja schön, dass Sie heute Mor gen schon wieder so hyperaktiv sind.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ich kann mich ja mal austoben, wenn Sie reden und ich oben sitze!)