insbesondere auch die Ausführungen Ihres Fraktionskollegen Dr. Goll, dann hätten Sie Ihre Fragen nicht stellen müssen.
Die Zahlen, die ich genannt habe, zeigen, wie wichtig die Hilfsorganisationen und die Leistungserbringer für die Ret tung von Leben und die Erhaltung von Gesundheit in den 37 Rettungsdienstbezirken sind.
Unser Ziel ist – ich habe die heutige Debatte so verstanden, dass es unser gemeinsames Ziel ist –, auch in der Zukunft ei ne bestmögliche, eine flächendeckende Notfallversorgung si cherzustellen. Dies wird eine große Aufgabe bleiben, Herr Dr. Bullinger, u. a. auch wegen der demografischen Entwicklung in unserem Land.
Derzeit gibt es – das haben wir Ihnen auch schriftlich darge legt – im Land 270 Rettungswachen. Es gibt 400 Rettungs fahrzeuge. Es gibt 140 Notfallfahrzeuge. Es sind, wie gesagt, acht Hubschrauber im Land stationiert. Da sind wir auch im Ländervergleich – das will ich ausdrücklich festhalten – gut aufgestellt.
Allerdings – keine Frage – stößt der Rettungsdienst wegen der steigenden Einsatzzahlen, die wir zu verzeichnen haben, im mer wieder einmal an seine Grenzen; das gehört zur Wahrheit ganz einfach dazu. Das heißt, er kann nicht immer schnell ge nug, nicht immer innerhalb der festgesetzten Hilfsfristen am Notfallort sein.
Ich weise aber darauf hin, dass wir in 25 Rettungsdienstbezir ken die Hilfsfristen eingehalten und uns im zurückliegenden Jahr sogar ein bisschen verbessert haben. In diesen 25 Be zirken lagen die Einsatzzeiten nicht etwa am Rande dieser Hilfsfrist, sondern in der Mehrzahl deutlich darunter, sodass innerhalb von acht Minuten Hilfe geleistet werden konnte. Ich finde, das ist richtig gut. Man sollte sich zudem vor Augen führen, dass weitere sechs bis acht Bezirke knapp unterhalb dieser 95-%-Grenze liegen und dort mit einer Häufigkeit von etwa 94 % die Fristen eingehalten werden. Ich denke, dieses Ergebnis ist so schlecht nicht.
Aber wir haben, wie gesagt, in einigen Bereichen unseres Lan des eine fast alarmierend steigende Zahl von Notarzteinsät zen. In immerhin zwei Rettungsdienstbezirken haben wir ei ne Zunahme der Notarzteinsätze um fast 20 % zu verzeich nen, nämlich im Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Sigma ringen. Jetzt kommt es darauf an, dass wir uns vor Ort genau anschauen, woran dies liegen könnte, was die Ursachen dafür sind. Denn nicht immer ist die Ursache, dass es dort mehr Ver letzte oder Erkrankte gibt, die einen Notarzteinsatz erforder lich machen, sondern es können auch andere Ursachen sein, beispielsweise ein verändertes Verhalten der Disponenten in den Leitstellen oder eine verstärkte Herbeirufung zur Hilfe leistung in Pflegeheimen. Dies ist übrigens eine Entwicklung, die uns zusätzlich immer wieder Probleme macht. Das heißt, dort, wo es relativ viele Pflegeheime gibt, nehmen auch die Notarzteinsätze entsprechend zu.
Wir stellen leider auch – auch das darf man bei einer solchen Diskussion sagen – eine sinkende Bereitschaft von Hausärz
ten für Hausbesuche fest. Dann wird relativ schnell der Not arzt zu Hilfe gerufen und nicht etwa der Hausarzt, was häufig ausreichend wäre.
Auch deshalb haben wir – Herr Kollege Filius, Sie haben es angesprochen – gemeinsam mit Hessen die genannte Bundes ratsinitiative gestartet, damit wir mit den Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbaren können, dass wir auch solche Ein sätze und den ärztlichen Bereitschaftsdienst entsprechend dis ponieren können.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen die Leistungsfä higkeit des Rettungsdienstes nicht nur an der Einhaltung der Hilfsfristen festmachen. Ich bin sehr froh, dass das heute nicht gemacht wurde. Die Hilfsfristen sind eine Planungsgröße, mehr nicht. Es kommt noch auf eine ganze Reihe weiterer Faktoren an, die hierbei wichtig sind, beispielsweise die Fä higkeit von uns allen, in einem Notfall entsprechende Erste Hilfe zu leisten. Diese lässt übrigens nach, ähnlich wie im Wasserrettungsdienstbereich erkennbar ist, dass gerade im mer weniger junge Menschen schwimmen lernen und hier des halb auch keine Hilfe leisten können.
Ähnliche Entwicklungen gibt es auch im Bereich der Ersten Hilfe. Wir haben wichtige Schnittstellenfunktionen zu verbes sern. Hier gibt es noch Handlungsbedarf, was Rettungsmittel, Notärzte und die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen an belangt. In den Leitstellen wird entschieden, welches Ret tungsmittel für welchen Einsatz erforderlich ist. Das heißt, dort werden Ressourcen gesteuert und zielgerichtet eingesetzt.
Ich freue mich, dass das Stichwort „Bessere Qualität und Aus bildung“ ein Thema ist und wir uns da auch einig sind. Letzt endlich kommt es darauf an, dass die Patientinnen und Pati enten in das richtige Krankenhaus gebracht werden, dass dort die Übergabe reibungslos funktioniert und die Einhaltung der Hilfsfristen, um die wir uns gelegentlich streiten, nicht auf der Strecke bleibt, sodass die optimale Versorgung geleistet wer den kann.
Herr Minister, vielleicht muss ich die Harmonie ein bisschen stören. Das liegt daran, dass ich selbst als Arzt tätig bin und die gleiche Kritik – das soll nicht Ihre Person betreffen – schon gegenüber der Vor gängerregierung immer wieder geäußert habe. Kollege Hille brand hat damit durchaus Erfahrungen gemacht.
Ich möchte nicht, dass hier der Eindruck entsteht, als ob Hilfs fristen irgendwelche Planungsgrößen seien. Es sind gesetzli che Vorgaben, die der Landtag von Baden-Württemberg be schlossen hat. Er hat dies aus gutem Grund getan. Ich glaube, auch deswegen haben wir in Baden-Württemberg Erfolge in der Medizin. So sind die Voraussetzungen dafür, einen Herz infarkt oder einen Schlaganfall zu überleben, in Baden-Würt temberg besser als in anderen Bundesländern.
Die Frage von Herrn Dr. Bullinger zielte in die gleiche Rich tung; sie wurde aber nicht beantwortet. Es zeigt sich, dass ge rade einmal in acht der 37 Rettungsdienstbezirke die notärzt
lichen Hilfsfristen eingehalten werden. In den Rettungsdienst bezirken ist also eher die Regel, dass die Hilfsfristen nicht ein gehalten werden.
Ich meine aber schon, dass die Landesregierung dieser gesetz lichen Vorgabe, die der Landtag von Baden-Württemberg be schlossen hat, nachkommen muss. In diesem Zusammenhang möchte ich von Ihnen gern wissen, was Sie konkret unterneh men. Ich weiß, dass dieser Anspruch nicht innerhalb eines Jah res und auch nicht innerhalb von zwei Jahren erfüllt werden kann. Aber man muss eine Fortentwicklung im Blick behal ten.
Eine solche Fortentwicklung sehe ich allerdings nicht. Ich mahne diese jedes Jahr von Neuem mit Anträgen an, über die dann im Sozialausschuss diskutiert wird. Seit fünf oder sechs Jahren sehe ich allerdings keine Entwicklung hin zum Besse ren. Daher fordere ich Sie auf, in diesem Bereich stärker ak tiv zu werden.
Herr Kollege Dr. Lasotta, ich kenne die Diskussionen, die Sie immer wieder initiiert haben. Sie waren auch gegenüber den Vorgängerlandesregierungen und damit gegenüber den politisch Verantwortlichen aus dem eigenen Lager stets kritisch. Es ist auch angebracht, in diesem Bereich kritisch zu sein. Ich hoffe jedoch, ich habe nicht den Eindruck vermittelt, als wären Hilfsfristen etwas Unbedeu tendes. Faktisch jedoch sind sie Planungsgrößen. Mir kommt es, wie gesagt, darauf an, dass die komplette Rettungs- und Versorgungskette in den Blick genommen wird. Die Hilfsfrist ist – völlig unstrittig – ein wichtiger Faktor.
Ich habe anzudeuten versucht, dass wir gerade beim Thema „Verbesserung bei den Notarzteinsätzen“ Fortschritte erzielen können. Dies war u. a. auch Hintergrund unserer Bundesrats initiative; denn wir möchten im Rahmen der neuen gesetzli chen Regelungen und der damit verbundenen verbesserten Steuerungsmöglichkeiten dazu beitragen, dass unnötig gefah rene Notarzteinsätze vermieden werden.
Solche unnötigen Fahrten gibt es in nicht wenigen Fällen; da rüber sind wir uns, glaube ich, auch einig. Notärzte werden häufig zu Einsätzen in Fällen gerufen, in denen eine Notarzt versorgung nicht zwingend notwendig wäre. Über die Grün de hierfür kann man offensiv sprechen. So werden beispiels weise nach den bisher geltenden Regelungen nur die Fahrt kosten bezahlt, weshalb die Rückfahrt und die Einweisung zur Nachbehandlung, beispielsweise in Krankenhäusern, auch dann erfolgt, wenn dies medizinisch nicht erforderlich ist.
Die Ressourcen, die wir da gewinnen können, werden u. a. dazu beitragen, dass wir zukünftig – das hoffe ich zumindest – in mehr Bezirken die Hilfsfristen auch für Notarzteinsätze einhalten können als bislang.
Ich bin zudem zutiefst davon überzeugt, dass durch das neue Berufsbild, das heißt, durch die bessere Qualifizierung und Ausbildung, Notfallsanitäter ebenfalls eher in der Lage sein werden, so vorzugehen, dass der eine oder andere Notarztein satz de facto nicht erforderlich ist. Auch auf diese Weise kön nen wir zu einer besseren Einhaltung der Hilfsfristen beitra gen.
Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin, dass BadenWürttemberg das einzige Bundesland ist, das diese doppelte
Hilfsfrist überhaupt noch hat. Alle anderen Bundesländer ha ben dies zwischenzeitlich abgeschafft oder haben andere Re gelungen gefunden.
Deshalb werden wir, meine Damen und Herren, hierbei nicht lockerlassen. Herr Dr. Lasotta, ich hoffe nicht, dass ein sol cher Eindruck entstanden ist. Wir werden mit einem Bündel von Maßnahmen daran arbeiten, dass wir uns in diesem Be reich auch weiterhin verbessern, um die Chancen auf eine er folgreiche Behandlung der Patientinnen und Patienten zu stei gern, die Chancen, versorgt zu werden und rasch in ein pas sendes Krankenhaus zu kommen, um dort dann in geeigneter Weise weiterversorgt zu werden.
Wir gehen aber auch den Weg über Aufklärungsmaßnahmen. Auch diese sind geeignet, um Einsätze besser steuern zu kön nen als bislang; hier nenne ich beispielsweise die Initiative „Baden-Württemberg gegen den Schlaganfall“. Herr Kollege Hillebrand, Ihre Worte haben mir schon deshalb gefallen, weil ich diese Initiative richtig gut finde. Es ist gut, Menschen zu befähigen, beispielsweise den Disponenten in den Leitstellen klare Anhaltspunkte dafür zu geben, um welches Krankheits bild oder um welches Verletzungsbild es sich bei dem ange troffenen Patienten handelt und in welcher Situation dieser ist. Dies ist wichtig, um eine zielgerichtete Ressourcensteuerung vornehmen zu können.
Wie aber war die öffentliche Berichterstattung über diese In itiative? Sie war schwerpunktmäßig von der Fragestellung ge prägt, ob es legitim sei, dass wir uns dabei der Mitwirkung von Partnern, beispielsweise aus der Pharmaindustrie, bedie nen, die diese Kampagne schlicht und ergreifend mit unter stützen. Die Debatte über die Sinnhaftigkeit im Großen und Ganzen hat eher untergeordneten Stellenwert gehabt; es wur de vielmehr sofort infrage gestellt, ob eine solche Vorgehens weise überhaupt legitim sei.
Meine Damen und Herren, hierbei handelt es sich um die deutschlandweit größte Kampagne, die in diesem Bereich ge startet wird. 120 Veranstaltungen in 38 Städten und Gemein den in Baden-Württemberg finden mit dem Ziel statt, die Bür gerinnen und Bürger darüber aufzuklären, welches die Risi kofaktoren sind, welche Möglichkeiten bestehen, um einen Schlaganfall zu vermeiden, welche Symptome sich zeigen und wie sich die Ersthelfer verhalten können, damit bei einem Schlaganfall eine bestmögliche Anschlussbehandlung gewähr leistet werden kann. Daran wird auch deutlich, dass es auf mehr ankommt als nur auf Hilfsfristen. Deshalb habe ich die ses Beispiel genannt.
Dass wir die Qualität insgesamt verbessern wollen, habe ich auch erwähnt. Sie wissen und haben es mit abgesegnet, dass wir im Doppelhaushalt 2013/2014 3,2 Millionen € für inves tive Maßnahmen zum Ausbau, zur Erweiterung und zur Ver lagerung von Rettungswachen sowie zur Ertüchtigung der Standorte der Luftrettungsstationen in die Hand nehmen.
Ich will am Schluss noch einmal ausdrücklich sagen, dass der Großen Anfrage der Fraktion der FDP/DVP ein wirklich wich tiger Bereich der Daseinsvorsorge zugrunde liegt. Deshalb ist es gut, dass wir darüber reden. Eine Reihe von bereits vorhan denen und künftigen Entwicklungen wie der demografische Wandel, veränderte Krankenhausstrukturen und eine verän derte Krankenhauslandschaft insgesamt machen immer wie
Ich hoffe, ich habe deutlich gemacht, dass wir mit zahlreichen Maßnahmen in der Vergangenheit auf das aufgesetzt und das weiterentwickelt haben, was wir vorgefunden haben, und dass wir gewillt sind, weitere Maßnahmen auf den Weg zu brin gen, um die Situation für die Menschen im Land zu verbes sern. Herzlichen Dank für das geäußerte Miteinander.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Tagesmütter stärken, Qualität verbes sern, Kindertagespflege in Baden-Württemberg voran bringen – Drucksache 15/2894
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten, und hat für das Schluss wort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer schwierigen Situation; denn wir konkurrieren mit dieser Debatte mit dem Mittagessen. Ich hoffe sehr, dass das kollek tive Magenknurren nicht meine Ausführungen übertönt.