Ich habe es hier im Plenum auch schon mehrfach gesagt: Trei ben Sie uns – das ist sehr schön –; aber wir bauen aus, was Sie in 57 Jahren versäumt haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Zuruf der Abg. Friedlin de Gurr-Hirsch CDU – Unruhe)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Mich hat der Minis terpräsident nicht gezwungen, von den Herbstferien 2012 zu sprechen!)
Eine regionale Schulentwicklungsplanung gibt es in so gut wie jedem Bundesland – ausgenommen Baden-Württemberg und Bayern.
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Nur bei uns nicht! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wir haben ja jetzt auch eine!)
Wir haben das nicht versäumt, Frau Kurtz. Wir sind seit zwei Jahren an der Regierung, und wir bringen das entsprechende Gesetz ein. Warum haben Sie ein solches Gesetz in der Ver gangenheit nicht eingebracht?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Weil Sie eine Ge meinschaftsschule wollen! – Zuruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU)
Wir tun alles, um Ihre Versäumnisse aufzuarbeiten. Wir ma chen alles, damit Sie in zwei Jahren zufrieden sind und sagen können: „Ja, diese Landesregierung hat unsere Versäumnisse aufgearbeitet.“
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: In zwei Jahren kommt sie dann? Dann kommt die regionale Schulentwick lung?)
Jetzt noch zur Entwicklung: Sie stellen es so dar, als habe die se innerhalb von nur zwei Jahren stattgefunden.
1990 – ich blicke gern auf die Historie zurück – besuchten 37 % der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg die Haupt- und Realschulen. 2011 – das war vor dem Regie rungswechsel – waren es nur noch 22 % der Schülerinnen und Schüler. Durch den demografischen Wandel gibt es mittler weile schon jetzt 10 % weniger Schülerinnen und Schüler im Land als in den Jahren vor unserer Regierungszeit. Warum ha ben Sie denn damals nichts getan?
Bis heute haben Sie keine Antwort darauf, wie mit diesen Ver änderungen umgegangen werden soll. Sie haben keinerlei Ant wort.
Für eine Oppositionsfraktion, die die stärkste Fraktion hier im Landtag darstellt, ist es eine absolut schwache Leistung, was Sie uns hier ständig präsentieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Zu welchem The ma hat sie jetzt gesprochen? – Abg. Karl Zimmer mann CDU: Fährt auf der Autobahn verkehrt und will Polizeischutz! – Glocke der Präsidentin)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Vielleicht sagt er, die regionale Schulentwicklungsplanung kommt in ein einhalb Jahren! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber jetzt kommt was? – Abg. Georg Wacker CDU: Jetzt lassen wir den Kollegen Käppeler sprechen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Kirchheim unter Teck, Große Kreisstadt: Vertagt, vertagt, vertagt! – Gegen ruf von der SPD: Wer ist denn da Gemeinderat? – Abg. Volker Schebesta CDU: Aber in den Herbstfe rien die Zusage, dann wäre sie da! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: „Wartet auf Stutt gart“!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Liebe Frau Kurtz, ich habe den Eindruck, dass Sie noch ganz viele Anträge stellen werden und wir da rauf immer wieder die gleichen Antworten geben werden.
Das ist wie in der Pädagogik: Manches muss man mehrfach sagen, bis es ankommt. Oder: Die Wiederholung macht es.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Aber nicht bei Frau Kurtz! Da schätzen Sie sie falsch ein! – Gegen ruf der Abg. Sabine Kurtz CDU: Danke schön!)
Es ist bereits angesprochen worden, dass unser Kultusminis ter am 15. Mai eine Regierungserklärung abgegeben hat.
(Heiterkeit des Abg. Volker Schebesta CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Abgespult! – Abg. Karl Zim mermann CDU: Mit dem Ministerpräsidenten abge sprochen!)
Ich will Ihnen aus der Presse ein paar Reaktionen darauf zi tieren, die das deutlich machen. Wenn Sie uns nicht glauben, dann vielleicht der öffentlichen Meinung.
Jeder, der Zeitung liest, weiß doch auch so, dass die Schu le in Bewegung ist, vor allem deshalb in Bewegung ist, weil ihre Kundschaft schrumpft. Jede Regierung, egal welcher Farbe, muss darauf antworten, will sie ihren Amtseid ernst nehmen.
Ich habe noch gar nicht richtig angefangen. Sie darf sie dann am Schluss stellen. – Ich will erst einmal die Zahlen erläutern: Bei den Grundschulen wird die Schülerzahl von 2008 bis 2030 um 17 % abnehmen, das heißt von 423 000 Schülern auf 351 000 Schüler. Bei den wei terführenden Schulen wird die Schülerzahl von 2008 bis 2030
Ich gehe jetzt auf das Schulwahlverhalten ein: Von den der zeit 862 Haupt- und Werkrealschulen haben für das Schuljahr 2012/2013 – das ist das laufende, zu Ende gehende Schuljahr; hören Sie gut zu – 125 Schulen für die fünfte Klasse keine Schülerinnen und Schüler mehr, und 697 Schulen haben un ter 40 Schülerinnen und Schüler gemeldet. 224 Schulen da von haben weniger als 16 Schülerinnen und Schüler in Klas se 5. Das ist das große Problem.
Wir wissen alle, dass im Bereich der Haupt- und Werkreal schulen nicht nur wegen des Wegfalls der verpflichtenden Grundschulempfehlung, sondern auch aufgrund der Demo grafie die Schülerzahlen so dramatisch zurückgehen.