indem Sie dann den Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe obendrauf setzen? Professor Bohl aus Tübingen hat Ihnen ja deutlich ins Stammbuch geschrieben: Die Gemein schaftsschule funktioniert nur, wenn auch Kinder mit Gym nasialniveau dabei sind.
Man hat wirklich den Eindruck, Sie wollen jetzt diese Schü lerinnen und Schüler auf die Gemeinschaftsschule drängen.
Können Sie eine Bestandsgarantie für die betroffenen kleinen Gymnasien geben? Das wäre wirklich schon eine Beruhigung.
Für die Grundschulen hat der Herr Ministerpräsident eine Be standsgarantie gegeben. Er hat sich unseren Slogan „Kurze Beine, kurze Wege“ zu eigen gemacht. Bei der regionalen Schulentwicklung – so, wie Sie sie angekündigt haben – sind sie auch nicht mit im Boot. Aber man muss den Ministerprä sidenten vielleicht darauf hinweisen, dass die Gemeinschafts schulen auch ab Klasse 1 genehmigt werden. Die Schulen ma chen sich jetzt schon gegenseitig Konkurrenz um die Grund schüler. Er soll hinterher bitte nicht sagen, er hätte nicht ge wusst, dass der Konkurrenzkampf schon bei den Grundschü lern losgeht.
Sie können anhand der Anmeldezahlen nachlesen, wie sich das weiterentwickelt. Sie treiben den Privatschulen mit Ihrer chaotischen Bildungspolitik die Schüler nur so zu.
Aber Sie gehen auch hier nicht abgestimmt vor. Die Privat schulen sind bei der regionalen Schulentwicklungsplanung nicht dabei. Sie setzen sie an einen Katzentisch. Sie sagen, Sie wollen sie im Blick behalten – was immer das heißen mag –, aber Sie beziehen sie nicht ein. Auch die Sonderschulen pas sen nicht in die Schablone. Diese beziehen Sie auch nicht in die regionale Schulentwicklungsplanung ein, obwohl wir der Meinung sind, vor dem Hintergrund der Inklusion müssten sich diese eigentlich noch stärker mit den allgemeinbildenden Schulen vernetzen und verzahnen. Doch Sie bevorzugen den leichten Weg und verschieben das auf später.
Genauso unverantwortlich ist Ihr Umgang mit den beruflichen Schulen. Diese wollen Sie erst mittel- bis langfristig in den Blick nehmen.
Ich finde, auch das passt nicht zusammen. Denn Sie können sie doch nicht einfach ausblenden, vor allem, wenn Sie wis sen, dass sie 1 700 Kleinklassen haben, drei Viertel davon in der dualen Ausbildung.
(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Keine Ahnung! Wo haben Sie das alles her? – Gegenruf des Abg. Vol ker Schebesta CDU: Die Regierungserklärung haben wir ja noch nicht! – Abg. Georg Wacker CDU: Die Regierungserklärung fehlt noch!)
Wollen Sie sie vielleicht erst schließen, bevor Sie die berufli chen Schulen in die regionale Schulentwicklungsplanung auf nehmen? – Wenn ich hier etwas Falsches sage, Herr Lehmann, dann liegt es wohl daran, dass Sie es nicht ausreichend kom muniziert haben. Wir warten auf den angekündigten Beschluss im Kabinett. Das sollte vor der Sommerpause geschehen. Heu te haben wir den 18. Juli; die Sommerpause beginnt in zehn Tagen,
und hier im Parlament ist nichts bekannt. Wir würden uns wünschen, auf eine Frage in einem Antrag mehr Antworten als vier Zeilen mit nichts zu erhalten.
Wir können jedenfalls nur empfehlen: Beschließen Sie keine starren Eckpunkte, beziehen Sie die örtlichen Verhältnisse und die Betroffenen mit ein, und versuchen Sie, das Thema im Konsens zu lösen.
Ich schlage Ihnen auch vor: Informieren Sie den Ministerprä sidenten umfassend, damit er hinterher nicht wieder sagen kann, er hätte von nichts gewusst.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind begeistert! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Dann habe ich es wohl richtig gemacht! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wenn sie lä chelt, haben Sie es richtig gemacht! – Abg. Volker Schebesta CDU: Wenn Sie begeistert sind! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Schaut sie euch mal an, wie sie schaut, wenn sie entsetzt ist! Das tut ja rich tig gut!)
Anfangs habe ich gedacht, Sie haben die Tagesordnungspunk te verwechselt. Dann habe ich festgestellt, Sie sind doch bei der regionalen Schulentwicklungsplanung. Dann sprechen Sie davon, dass keine Eckpunkte bekannt sind. Dann erzählen Sie etwas von Eckpunkten, was überhaupt nicht der Wahrheit ent spricht.
Ich weiß jetzt gar nicht, was man von der Rede halten soll. Entweder Sie wissen nichts, oder Sie wissen doch etwas. Aber erzählen Sie hier nicht irgendwelche Unwahrheiten, irgendet was, was überhaupt nicht den Tatsachen entspricht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist jetzt die Ka binettsbefassung!)
Wir haben bereits bei der Regierungserklärung viele Punkte von denen, die Sie angeführt haben, aufgeklärt. Bei der Re gierungserklärung haben wir auch schon gesagt, dass es kei ne starren Eckpunkte gibt, sondern wir sehr wohl auf die länd lichen Räume eingehen werden. Von uns wird es keine von oben nach unten diktierte Maßnahme geben, sondern die Schulträger in der Raumschaft setzen sich zusammen, um zu schauen, wie sie mit der Bildungslandschaft zukünftig umge hen.
Zu dem, was Sie hier präsentiert haben – Sie sagten, wir wür den dadurch etwas forcieren –: Schauen Sie sich doch einmal um, wie es in der Fläche tatsächlich aussieht. In meinem Wahl kreis in der Ortenau, in dem es hinsichtlich der Übergangs zahlen kaum statistische Veränderungen gab, gibt es allein im Umkreis von 10 km vier Schulen, die gerade noch sechs An meldungen für die fünfte Klasse haben. Was wollen Sie mit diesen Schulen machen? Sollen die jetzt die nächsten zehn Jahre warten, bis sich am Ende durch die zurückgehenden Schülerzahlen überhaupt niemand mehr an der Schule anmel det? Was passiert dann mit den Schülerinnen und Schülern, die den Hauptschulabschluss ablegen wollen? Sollen die dann ans Gymnasium gehen?
Sie sind doch auch froh, wenn wir beispielsweise noch Ge spräche mit den zuständigen Verbänden führen, wenn wir uns beispielsweise mit dem Städte- und dem Gemeindetag unter halten.
(Abg. Georg Wacker CDU: Das sagen Sie schon seit ein bis zwei Jahren! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Gemeinschaftsschule eingeführt und keinen Plan ha ben!)
Sie haben in Ihrem Antrag den Wunsch geäußert, dass wir uns mit den Beteiligten an einen Tisch setzen und eine von allen getragene Gesetzesvorlage auf den Weg bringen.
(Abg. Georg Wacker CDU: Seit anderthalb Jahren! – Abg. Volker Schebesta CDU: Deswegen war die Re gierungserklärung so unkonkret! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
die die Städte und Gemeinden mittragen werden. Wir, die Fraktion GRÜNE, haben bereits vor einem Jahr beispielswei se ein Fachgespräch über die regionale Schulentwicklungs planung geführt.
Damals wurde keine Kritik daran geäußert; es wurde nicht ge äußert, dass es Rahmenbedingungen und Eckpunkte für eine regionale Schulentwicklungsplanung geben sollte, sondern die Städte und Gemeinden warten darauf, dass es diese Eck punkte gibt. Die gibt es von uns.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Genau! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bravo! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Bravo! – Zuruf von der CDU: Genau! Die warten!)
Ich habe es hier im Plenum auch schon mehrfach gesagt: Trei ben Sie uns – das ist sehr schön –; aber wir bauen aus, was Sie in 57 Jahren versäumt haben.