Das Programm ist... notwendig. Aus finanziellen, aus de mografischen und auch aus pädagogischen Gründen muss das Bildungssystem neu aufgestellt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist das Deckmäntelchen!)
Deswegen gibt es den Handlungsbedarf, den Sie jetzt plötz lich auch erkennen. Schön. Regionale Schulentwicklung kann helfen, aus pädagogischer Sicht zu kleine und immer kleiner werdende Schulen sowie in ihrer Gesamtheit dauerhaft nicht finanzierbare Schulstandorte zu vermeiden. Genau das ist die Aufgabe. Die regionale Schulentwicklung wirkt damit einer nicht koordinierten und teilweise eher zufälligen Aufhebung einer Vielzahl von Schulstandorten entgegen.
Wenn Sie uns immer wieder vorwerfen, dieses Programm sei ein Schulschließungsprogramm, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Die Zahl 40 ist perspektivisch, das heißt, in fünf, in zehn, in 20 Jahren sollen diese Schulen auch noch Bestand haben. Deswegen gilt für alle Schulen – die Bestand haben; dafür habe ich mich persönlich sehr eingesetzt –, dass sie, wenn sie weniger als 16 Schüler haben, in dieses regionale Schulordnungsverfahren gehen müssen und unter Umständen geschlossen werden. Das geschieht aber nicht von heute auf morgen. Vielmehr laufen diese Schulen dann einfach aus, das heißt, sie werden nicht von heute auf morgen geschlossen, sondern über die nächsten Jahre. Erst wenn keine Schüler mehr vorhanden sind, muss die Schule geschlossen werden.
Herr Zimmermann, Sie wissen aber auch, dass wir an Grund schulstandorten häufig schon die Klassen 1 und 2 und die Klassen 3 und 4 kombinieren. Wenn dort dann auch keine 16 Schüler mehr zusammenkommen, dann zucken Sie mit den Schultern, richtig?
Dann hat die Schule nur noch wenige Lehrer, und dann re agiert nicht das Land, sondern dann reagieren die betroffenen Kommunen.
Zum Beschlussteil Ihres Antrags möchte ich Ihnen, da Sie dies auch entsprechend ausgeführt haben, noch sagen: Natürlich handelt es sich um keine starre Vorgabe, sondern es gilt das Regel-Ausnahme-Prinzip. Insbesondere im ländlichen Raum sollen alle Schulabschlüsse – die Betonung liegt auf „Schul abschluss“ und nicht auf „unterschiedliche Schularten“ – in zumutbarer Entfernung angeboten werden. Es braucht eine ordnende Hand. Es darf keinen Wildwuchs geben.
CDU und FDP sahen dem Schulsterben mehr oder weni ger hilflos zu. Jeder Versuch, die Hauptschule durch Um bau, Umetikettierung oder Qualitätsoffensive zu retten, scheiterte.
Danke schön, Herr Kollege. – Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass zwischen den Schuljahren 2004/2005 und 2011/2012 nahezu 400 Schulen geschlossen wurden, nämlich Grundschulen, Hauptschulen und Werkrealschulen.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Wer schreit denn? – Ge genruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die Op position!)
und ob Sie mir zustimmen, dass auch wir auf das Problem des demografischen Wandels eingegangen sind, dass wir die Maß nahmen aber sehr verantwortungsvoll und im Konsens mit den betroffenen Kommunen und Schulträgern ergriffen ha ben.
Ich bitte darum, dass Sie sich diese Zahlen einmal vor Augen führen, und ich bitte um Verständnis, dass wir den Vorwurf, wir hätten jahrelang nichts gemacht, nicht länger auf uns sit zen lassen wollen.
Sie haben weder die Hand gehalten, noch haben Sie Sterbe hilfe geleistet. Diese Schulen sind vielmehr ausgelaufen; das ist richtig. Dass es kein Geschrei gab, beweist, dass niemand aufgestanden ist, dass nur ganz selten einmal eine Bürgerini tiative aufgestanden ist, um eine Hauptschule zu retten. Sie stellen sich aber hier hin und sprechen immer noch vom dif ferenzierten Schulsystem, das so, wie es ist, erhalten werden soll. Das wird in der Fläche nicht gehen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Sie haben recht: Natürlich muss Po litik auf neue Situationen reagieren. Die FDP/DVP kritisiert auch überhaupt nicht, dass Sie eine regionale Schulentwick lungsplanung vorlegen. Natürlich können Sie auch überhaupt nichts für den demografischen Wandel. Das haben wir Ihnen aber auch noch nie vorgeworfen. Darum geht es nicht. Es geht nicht um das Dass, sondern es geht um das Wie.
Die entscheidende Frage ist, wie Sie diese regionale Schul entwicklungsplanung vornehmen, in welcher Ausgestaltung Sie diese vorlegen. Die jetzige Ausgestaltung halten wir für falsch. Denn wir sind der Meinung, eines solchen regionalen Schulentwicklungskonzepts hätte es bedurft, bevor Sie daran gegangen sind, die baden-württembergische Schullandschaft radikal umzukrempeln.
Sie haben mit der unvorbereiteten Abschaffung der Verbind lichkeit der Grundschulempfehlung Öl ins Feuer gegossen;
Sie haben das Schulsterben dramatisch verschärft. Dafür sind Sie verantwortlich, und das muss man Ihnen auch sagen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sonst nie mand! Bravo!)
Nach Ihren Vorstellungen soll es drei Anlässe geben, durch die vor Ort ein regionaler Schulentwicklungsprozess ausge löst wird – man muss sich das noch einmal vor Augen halten –: Das ist erstens der Fall, wenn eine neue Schule eingerichtet wird, zweitens, wenn Kommunen sagen: „Wir wollen einen regionalen Schulentwicklungsprozess machen“, und drittens bei der konkreten Gefährdung eines Schulstandorts.
Alle drei Punkte und Anlässe sind pure Selbstverständlichkei ten. Deshalb war Ihr Konzept, das Sie vor zwei Monaten vor gestellt haben, in keinem Fall ein großer Wurf; es war besten falls ein halbherziges Vorgehen