Protokoll der Sitzung vom 17.07.2013

Zum ländlichen Raum habe ich schon etwas zu sagen.

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Na also!)

Sie haben die richtigen Fragen gestellt, nur haben wir schon Teile davon in den letzten zwei Jahren durch unser politisches Handeln beantwortet.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Durch falsche Ant worten! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aber ihr habt die falschen Antworten gegeben!)

Ich möchte jetzt ganz ernsthaft sein, denn der Antrag ist rich tig gut. Ich zitiere den Kollegen Locherer in der „Schwäbi schen Zeitung“:

Ich muss dem Ministerium für die ausführliche Beantwor tung ein Lob aussprechen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Muhte rem Aras GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Im Gegensatz zu euch loben wir euch ständig! – Unruhe)

Jungs, jetzt hört einmal zu.

(Heiterkeit – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Was heißt „Jungs“?)

Das ist so in der Jugendarbeit: Die Jungs tun sich beim Zu hören immer schwerer als die Mädels. Auch das müssen wir lernen.

Aber jetzt ganz ernst, liebe Leute: Dieser Antrag „Jugend auf dem Land“ ist wirklich sehr facettenreich: Jugend generell – das zeigt die Soziologie der Jugend, unabhängig davon, ob auf dem Land oder in der Stadt – hat eigene Bedürfnisse, ei gene Bedürfnisstrukturen, Autonomiestrukturen, Selbstver wirklichungsstrukturen. Es zeigt sich: Die Verdichtung der Ju gend hat extrinsisch wie intrinsisch stattgefunden. Dem müs sen wir Rechnung tragen. Wenn ihre Bedürfnisse in ländli chen Regionen nicht mehr abgebildet werden können, gehen junge Menschen schneller weg. Sie sollen auch einmal weg gehen – das ist ja auch in dem Hearing in Biberach deutlich zum Ausdruck gekommen –, aber wir müssen Anreize dafür schaffen, dass sie gerade nach der Qualifizierungsphase wie der zurückkommen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Was wünschen sich die Jugendlichen? Die Jugendlichen wün schen sich echte Teilhabe. Deswegen haben wir das Wahlal ter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Da haben Sie nicht mitgestimmt.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Siehe Wahlbeteili gung in Biberach! Das war blamabel!)

Jugendliche brauchen in den Jugendgemeinderäten und in ih ren Vor-Ort-Gremien in der Gemeindeordnung verbindliche, verbriefte Beteiligungsrechte. Durch uns werden sie sie be kommen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Wir werden sogar Kinderrechte – richtigerweise – mit aufneh men. Es gibt auch die UN-Kinderrechtskonvention. Wir wol len das auch umsetzen. Partizipation, zu Deutsch Teilhabe, kann nicht früh genug beginnen.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Gut, dass Sie es gesagt haben!)

Ja, manchmal ist das gut. Ich frage mich auch immer wie der selbst, ob ich die Wörter, die ich benutze, auch verstehe; denn das schadet keinem von uns.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das kann ich jetzt wieder ver stehen! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das kann ich verstehen! Ihr verteilt ja Kamellen!)

Nun möchte ich schon einmal sagen: Was haben wir gemacht? Wir haben 15 Millionen € für die Schulsozialarbeit bereitge stellt. Das kommt dem ländlichen Raum zugute.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Paul Locherer, da muss ich Sie einfach direkt ansprechen: Vor hin führten wir eine Schuldebatte. Wer hat die höchste Dich te an Gemeinschaftsschulen in seinem Wahlkreis? Paul Lo cherer: Amtzell, Eglofs-Argenbühl, Bergatreute.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Grüne Politik macht schwarze Bürgermeister glücklich. So ist es.

Warum haben wir das gemacht?

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Paul, warum haben wir das gemacht? Weil wir gewusst ha ben, dass wir mit diesen starken Schulen die Bindung und die Verbindung in den Gemeinden halten können. Darum haben wir es gemacht – und weil die Schulen mitmachen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Die haben das schon viele Jahre vor uns gefordert. Die sind bei all den Prozessionen gestanden und wurden von euch „ab geblättert“. Wir haben es umgesetzt.

Jetzt geht es weiter. Wir geben 1 Million € für die Berufsbil dung in grünen Berufen. Jetzt sind wir beim zweiten Punkt: Landwirtschaft ist soziokulturell die wichtige Grundlage für die Identität und die Entwicklung des ländlichen Raums, so wohl für die Wertschöpfung als auch im Hinblick darauf, was die Klammer der Gesellschaft bildet.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)

Wir müssen doch darauf achten, dass durch eine zukunftsfä hige kleinteilige Landwirtschaft, wie wir sie fördern, die Wert schöpfung und die Perspektiven der jungen Menschen im ländlichen Raum erhalten werden. Wir haben das gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Wir haben z. B. Umstiegs- und Wiedereinstiegshilfen für die Biolandwirtschaft gegeben. Die Jungen wollen das machen; die sehen das als Standortvorteil an. Ich war unlängst bei dir in Wolfegg. Da warst du verhindert; ich habe dich vertreten; das war okay.

(Heiterkeit – Beifall bei den Grünen)

Dort ging es um die Abschlussarbeit – mit einer Eins benotet – eines jungen Bauern, die die Umstellung auf Biolandwirt schaft bei uns im Allgäu als zukünftige Perspektive für das Land zum Thema hatte. Da sage ich: Dafür bieten wir mit un serer grünen, nachhaltigen Politik Perspektiven. Wir nehmen die jungen Leute ernst. Wir haben den Allgäu-Takt wieder auf eine Stunde verkürzt; das hat der grüne Minister Hermann ver anlasst, der von euch so geschumpfen wird.

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: „Wir sind die Besten!“ – Glocke der Präsidentin)

Ich sage euch etwas: Auf das, was ihr nachfragt, auf die rich tigen Fragen, die ihr stellt, haben wir die richtigen Antworten. Gute Arbeitsteilung!

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Endlich sagt je mand etwas über das Allgäu!)

Kollege Lucha.

Machen wir weiter so!

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Darf ich noch antworten?

Kollege Lucha, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Locherer?

(Abg. Manfred Lucha GRÜNE stellt das Mikrofon höher.)

Entschuldigung, Kollege Locherer. – Bevor man das Mik rofon herausreißt, kann man das Rednerpult ein bisschen hö her stellen.

(Heiterkeit)

Bei uns auf dem Land haben wir keine solchen modernen Anlagen.

(Lebhafte Heiterkeit)

Deshalb sage ich es.