Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was müssen verantwortungsvolle Politiker tun? Zum einen müssen sie die Freiheit ihrer Bürger sichern und zum anderen auch für die Sicherheit sorgen. Das ist unsere Aufga be. Das sollten wir am besten gemeinsam tun. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung und die Kanzlerin alles tun, um Schaden von unserem Volk zu nehmen,
Was brauchen wir in Europa? Eine Datenschutzverordnung. Deutschland hat in Europa das beste Datenschutzrecht.
Dieses auf andere Länder zu übertragen wäre eine wichtige Aufgabe für uns. International wäre sicherlich ein Daten schutzabkommen erforderlich. Die Amerikaner sind unsere Freunde. Unter Freunden darf man sicher auch einmal Klar text reden. Aber dann muss man hier gemeinsam ein Daten schutzabkommen vereinbaren. Das wäre, glaube ich, für uns alle, für uns Demokraten, eine Zukunftsaufgabe. Dann errei chen wir auch das Beste für unser Volk.
Für die Fraktion GRÜNE. Entschuldigung. Ich nehme es zurück und behaupte, dass er von der Fraktion GRÜNE ist. Bitte schön.
Vielen Dank. – Sehr ge ehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lei der muss ich Ihnen jetzt wirklich einmal sagen, dass Sie bun despolitisch 67 Zwerge darstellen. Es wurde bereits mehrfach darüber gesprochen, dass Sie nicht verstehen, wo die Diskus sion hingeht.
67 Zwerge. Ich kann es für Sie auch noch fünfmal wieder holen. Sie tun so, als hätten Sie mit dem Thema gar nichts zu tun, als wäre das eine rein bundespolitische Aufgabe.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Gehen Sie auf eine Be nimmschule, um die Grundlagen zu lernen! – Abg. Peter Hauk CDU: Arroganter Schnösel!)
Jetzt echauffieren Sie sich doch nicht so. Sie müssen mit der Wahrheit leben. Sie geben sich als Koalition der Relativierer und Verharmloser. Das haben Sie jetzt gezeigt, indem Sie ar gumentieren, es sei nicht so schlimm, man wisse noch nichts.
Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Kanzlerin von Neuland redet, wenn es um das Internet geht. Es geht jedoch nicht um Neuland, sondern um einen integralen Bestandteil unseres Lebens. Das müssen Sie endlich einmal anerkennen.
Im Grundsatz unterhalten wir uns über das Verhältnis von Si cherheit und Freiheit. Es geht auch um die Sicherheit der In ternetnutzerinnen und -nutzer. Es geht nicht darum, nur zu sa gen: Der Staat muss Sicherheit herstellen. An dieser Stelle ver weist Bundesinnenminister Friedrich dann darauf, dass Da tenschutz Aufgabe des Einzelnen oder der Einzelnen sei. Nein,
das ist er nicht. Datenschutz ist Aufgabe von uns allen, er ist Aufgabe der Politik. Es geht darum, in diesem Bereich Re geln zu erstellen, um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und auch in Baden-Württemberg zu schützen.
Wie Kollege Sakellariou bereits angesprochen hat, war die Entwicklung des Internets von 1998 bis heute exorbitant. Wenn man sich nur anschaut, welche Internetdienste sich ent wickelt haben, dann ist es nicht legitim, zu sagen: Bis 2005 hätte man in der rot-grünen Koalition auf Bundesebene schon alles wissen können. Die großen Internetdienste und die gro ßen Anbieter haben sich erst später so entwickelt.
Das Problem muss jetzt angegangen werden, weil es heute ak tuell ist. Es hilft nicht, das Problem abzuschieben. Der Innen minister in Baden-Württemberg bemüht sich um Aufklärung. Jetzt geht es darum, dass der Bundesinnenminister für Auf klärung sorgt und nicht nur Dienstreisen nach Amerika unter nimmt und in dieser Angelegenheit unverrichteter Dinge von dort zurückkehrt.
Aber jetzt zu den konkreten Vorschlägen, zu dem, was wir uns in diesem Bereich vorstellen. Es geht doch jetzt darum, das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, „Sa fe Harbor“, zu überarbeiten und dieses Abkommen vielleicht sogar auszusetzen, bis es zu einem neuen Abkommen kommt. Es geht daneben darum, das SWIFT-Abkommen zu den Zah lungsverkehrsdaten und die verschiedenen Fluggastdatenab kommen zu überprüfen und zu schauen, welche datenschutz rechtlichen Bedenken dort vorgebracht werden – all diese Be denken sind protokolliert –, um dann sagen zu können, was abgeändert werden kann. Dies trifft auch für den Fall des Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsab kommens, auch unter dem Namen „Freihandelsabkommen“ bekannt, zu. Dort muss die Verhandlung so lange ausgesetzt werden, bis wir Antworten haben auf die Fragen: Was ist denn passiert?
Was hat die NSA mit unseren Daten gemacht? Was wurde wei tergegeben? Bis dahin müssen das Abkommen und die Ver handlungen über ein Nachfolgeabkommen ausgesetzt werden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Herr Präsident, Schluss der Debatte!)
Darüber hinaus muss es im Rahmen der EU-Datenschutzver ordnung, zu der wir schon viel getan haben, endlich dazu kom men, dass Daten, die hier erhoben, die hier erzeugt werden, innerhalb der EU bleiben. Wir brauchen ein Klagerecht, eine Klagemöglichkeit für Nutzerinnen und Nutzer, wenn deren Daten missbraucht werden. Es muss strafbewehrt sein, wenn Unternehmen die Daten von Kundinnen und Kunden an Staa ten weitergeben, die nicht von der Rechtsstaatlichkeit geprägt sind, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aus zeichnet. Dies muss sich auch in der EU-Datenschutzverord nung widerspiegeln.
Zum Abschluss ist es, glaube ich, auch noch einmal wichtig, grundlegend zu sagen – vor dem Europäischen Gerichtshof hat die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung stattgefunden –: Auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspei cherung muss, gerade im Lichte dieses Skandals, noch einmal genau betrachtet werden. Es muss genau untersucht werden, was dort abgeändert werden kann.
Auch wir sind daran interessiert, dass Sicherheit und Freiheit gegeneinander abgewogen werden. Wir möchten aber nicht, dass Tür und Tor für Geheimdienste anderer Staaten geöffnet werden, die dann nur noch auf Bestandsdaten, auf Daten, die von uns erhoben werden, zugreifen müssen, sodass wir quasi zum Gehilfen für andere Staaten werden.
mit ihrem Innenminister und ihrer Justizministerin – am Don nerstag und Freitag findet der Informelle Rat auf EU-Ebene statt – ein Zeichen zu setzen. Es reicht nicht, nur Interviews zu geben, sondern es geht auch darum, dass die Kanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern noch vor der Wahl sagt, was sie denn letztlich tun will.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Das war jetzt die Rede eines Riesen, oder was? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das war jetzt aber keine salomonische Rede!)
Aktuelle Debatte – Rechnungshofdenkschrift 2013 – War nung vor Nichtstun und Treibenlassen! – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Die Gesamtredezeit beträgt 40 Minuten; die Fraktionen ha ben jeweils eine Redezeit von zehn Minuten. Ich bitte die Re gierung, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat in der vergangenen Woche seine Denkschrift vorgelegt, und er hat sich im Rahmen dieses Berichts, Herr Präsident Munding, auch mit der jährlichen Zwischenbilanz zur Schuldenbremse auseinandergesetzt, nämlich mit dem Finanzplan 2020, den die Landesregierung laut Rechnungshof zwar termingerecht vorgelegt habe, der aber nicht hinlänglich präzise sei. Das war eine freundliche Formulierung, Herr Präsident Munding. Im Grunde heißt das: In diesem Finanzbericht zum Jahr 2020 steht nichts drin.
(Lachen des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sie haben ihn nicht gelesen!)
Damit haben Sie das Prinzip der Haushaltsklarheit missach tet, meine Damen und Herren von der Landesregierung.