Wir sind uns einig. Daher haben alle Betriebsräte eine gemeinsame Erklärung unter dem Motto „Bürgerversi cherung? Nein danke!“ abgegeben.
Herr Wirtschaftsminister Dr. Schmid, nehmen Sie doch ein mal Kontakt mit den Betriebsräten auf, damit auch Sie verste hen, worum es bei der Bürgerversicherung geht – zulasten des Landes Baden-Württemberg.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut! – Zuruf des Staatssekretärs Ingo Rust)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aktuelle Debatte unter Punkt 3 der Tagesordnung beendet.
Ich darf jetzt darauf hinweisen, dass sich zu Beginn der Mit tagspause das Gremium nach Artikel 10 GG im Josef-Scho fer-Saal trifft. Ich bitte alle Mitglieder dieses Gremiums, sich unmittelbar nach Eintritt in die Mittagspause in den SchoferSaal zu begeben.
Ich hätte noch die Bitte an die Fraktionen, sich zu überlegen, ob Punkt 9 der Tagesordnung – Bericht über aktuelle europa politische Themen – im Einvernehmen und mit Zustimmung des zuständigen Ministers abgesetzt werden könnte.
Ihr europapolitischer Sprecher ist gerade nicht anwesend. Wir warten ab, bis er wieder hier ist, und dann können wir nach der Wiederaufnahme der Sitzung das Einvernehmen feststel len.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe jetzt zu Beginn des Nachmittagsteils der Sitzung den Tagesordnungspunkt 6 auf:
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. R e i n h a r d L ö f f l e r C D U – P o s i t i o n d e s M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n z u d e n B e a m t i n n e n u n d B e a m t e n d e s L a n d e s B a d e n - W ü r t t e m b e r g
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es geht um einen Bericht in der SWRLandesschau im Anschluss an die LPK-Sitzung vom 2. Juli 2013 zur Position des Ministerpräsidenten. Er hat dort einige
denheit“ der Beamtinnen und Beamten des Landes BadenWürttemberg im Hinblick auf ihre Besoldung und Versor gung?
Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten tatsächlich selbst geplant, was aber offenbar nicht umge setzt wurde und was für die Beamtinnen und Beamten des Landes Baden-Württemberg „Grund zur Klage“ gegeben hätte?
Sehr geehr ter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeord nete! Sehr geehrter Herr Abg. Löffler, ich darf Ihnen auf Ihre erste Frage wie folgt antworten:
Zufriedenheit ist immer sehr stark von der Frage geprägt, was man erwarten darf. Die Beamtinnen und Beamten dürfen er warten, dass die Regierung ihre Verpflichtung der angemes senen Alimentation erfüllt. Genau das tut die Landesregie rung, gerade auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die baden-württembergischen Beamtinnen und Beamten lie gen im bundesweiten Vergleich auf einem der vorderen Plät ze. Die Eingangsbesoldung in der Besoldungsgruppe A 10 liegt beispielsweise um 150 € höher als in Hessen und um rund 300 € höher als in Berlin.
Die Beamtinnen und Beamten dürfen des Weiteren erwarten, dass die Regierung ihnen gegenüber Wertschätzung erbringt, auch gegenüber ihrer Arbeit und Leistung. Auch das tun wir. Wir schätzen die gute und engagierte Arbeit unserer Beamtin nen und Beamten sehr. Als Zeichen dafür haben wir das Tarif ergebnis inhaltsgleich, aber mit einer sozial gestaffelten zeit lichen Verzögerung übernommen.
Die Beamtinnen und Beamten dürfen und können indes nicht erwarten, dass die Landesregierung ihre Verantwortung zur Haushaltskonsolidierung nicht wahrnimmt. Die Landesregie rung steht hier in der Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Baden-Württemberg. Sie muss ihrer verfassungs rechtlichen Pflicht nachkommen, die Schuldenbremse einzu halten.
Zu Ihrer zweiten Frage: Der Ministerpräsident hat in dem von Ihnen angesprochenen Bericht gesagt, dass die Landesregie rung mit der Umsetzung des Tarifergebnisses an die allerun terste Grenze gegangen sei und der Beamtenbund bitte zufrie den sein solle.
Es ist öffentlich bekannt: Der Ministerpräsident hätte sich auch eine Nullrunde vorstellen können – nebenbei gesagt: auch ich. Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Regie rung aber darauf verständigt, eine zeitversetzte, sozial gestaf felte, aber wirkungsgleiche Anpassung der Besoldung vorzu nehmen. Diese Entscheidung haben wir auch im Lichte des sen getroffen, dass es seitens des Beamtenbunds in Person von Herrn Stich das Signal gab, mit einer solchen Regelung – ich zitiere Herrn Stich – „leben zu können und leben zu müssen“, wenn sie getroffen würde. Insofern war die Aussage des Mi nisterpräsidenten so zu verstehen, dass die Maßnahme, die wir getroffen haben, ja vom Beamtenbund in Person von Herrn Stich selbst als eine Maßnahme bezeichnet wurde, mit der man im Zweifel leben könne, und deshalb die Klagen darü ber nicht so ganz verständlich wären.
Wir gehen selbstverständlich immer davon aus, dass Men schen, die von Sparmaßnahmen betroffen sind, darüber keine Freude bekunden – das wäre auch etwas viel erwartet –, und wir wären uns sicher gewesen, dass, hätten wir uns für eine Nullrunde entschieden, Klagen gekommen wären, die dann auch einen Anlass gehabt hätten, weil wir über das, was die Betroffenen selbst als angemessen bezeichnet haben, hinaus gegangen wären. Wir haben aber nur das umgesetzt, was der Beamtenbund oder zumindest Herr Stich selbst als angemes sen – Stichwort „Wir können und müssen damit leben“ – be zeichnet hat. Deshalb war die Dimension der Klagen, die es gegeben hat, für uns ein Stück weit unverständlich.
Frau Ministerin, Sie haben gerade eben gesagt, dass die baden-württembergischen Beam ten von der Besoldungstabelle her in den oberen Rängen ran gieren, und als Beispiel das Eingangsamt A 10 angeführt. Kann ich davon ausgehen, dass das nicht nur im gehobenen Dienst so ist, sondern auch im höheren Dienst, durch alle Be soldungsstufen hindurch, oder gibt es da Unterschiede?
Ich glaube, da fragen Sie die falsche Ministerin. Diese Frage sollten Sie noch einmal an den Finanzminister richten.
Frau Ministerin, diese Wertschätzung gegenüber den Beamten bringen Sie schon sehr versteckt rüber, insbesondere was die jungen Beamten betrifft, die erhebliche Einbußen hinzunehmen haben.