Zum Zweiten: Wie kommt er denn überhaupt zu dem ausge glichenen Haushalt? Zu ausgeglichenen Haushalten, die je doch nicht strukturell ausgeglichen sind, kommt man nur, in dem man Investitionen zusammenstreicht. Also hat er die Stra ßenbaumittel gekürzt.
Gleichzeitig laufen Ihre „Straßenbauer“ draußen herum und sagen: „Wir brauchen Sonderprogramme im Umfang von 1 Milliarde €.“ Das ist auch nicht finanziert – wieder Luftbla se über Luftblase.
(Zurufe von der CDU: Die „liebe Edith“! – Gegen ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So viel Zeit muss sein! – Abg. Thomas Blenke CDU: Habt ihr Krach? Ist da eine Krise in der Koalition? – Abg. Peter Hauk CDU: Man höre die Nuancen! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Als wir von Rot-Grün 1998 die Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernommen haben, haben wir eine geplünder te Rentenkasse vorgefunden. Wir haben dann die Vorausset zungen dafür geschaffen, dass sich eine Rücklage aufbaut. Was Sie mit dem Versprechen auf Mütterrente vorhaben, ist die Plünderung dieser Rücklage, ohne eine nachhaltige Finan zierung vorzusehen. Das ist letztlich alles finanziell unsolide.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aber schicke Schuhe hat Frau Sitzmann heute an! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die ganze Frau ist gut! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Die Schuhe müssen später mal ins Haus der Geschichte kommen!)
Jetzt möchte ich aber noch einmal etwas zum Kollegen Löff ler sagen: Nachdem Sie auf den Einwand des Ministers für Fi nanzen und Wirtschaft, was denn mit dem Begriff „Gleich schaltung“ gemeint sei, erwidert haben: „Sie schalten gleich“, möchte ich einmal daran erinnern, in welchem Zusammen hang dieses Wort von Bedeutung gewesen ist.
Diesem Ermächtigungsgesetz hat bekanntlich die SPD nicht zugestimmt, und sie hat bitter dafür bezahlt. Es waren Ihre po litischen Vorgänger, die zugestimmt haben.
(Lebhafte Unruhe bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wie reden Sie denn gerade hier im Parlament! Wovon sind Sie denn so getrieben, um Gottes willen! Jetzt hört es aber auf!)
Deswegen sollten Sie sehr, sehr vorsichtig sein. Uns Gleich schaltung vorzuwerfen ist schlicht eine politische Sauerei.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Jetzt hört es aber auf! – Das müssen Sie zurücknehmen!)
Herr Kollege Schmie del, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kolle gen Kunzmann? Sie haben noch Redezeit.
(Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt wird es aber unverschämt von Ihnen, Frau Kollegin! Ich las se mich von Ihnen nicht als „Brandstifter“ bezeich nen! Was glauben Sie eigentlich? Unglaublich! – Ge genruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE – Weitere Zu rufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Für mich selbst akzeptiere ich das. Ich möchte jedoch fragen, ob Sie und Ihre Fraktionskollegen, wenn Sie beim Thema Bil dungspolitik vom gegliederten Schulsystem und von der Grund schulempfehlung sprechen, zukünftig darauf verzichten wer den, das Wort „Selektion“ zu verwenden.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aha! – Abg. Dr. Rein hard Löffler CDU: Und „Führerschein“! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich höre, Herr Schmie del! – Abg. Thomas Blenke CDU: Danke für die Ant wort!)
Die Grundschulempfehlung bleibt. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Die Grundschul empfehlung bleibt. Aber was nicht geblieben ist, ist die Ver pflichtung, das Kind auf die Schule zu schicken, wo es angeb lich am besten aufgehoben ist.
Okay. Er will keine Fra gen mehr zulassen. – Dann erteile ich jetzt für die FDP/DVPFraktion Herrn Abg. Haußmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Äußerung des Finanz- und Wirtschaftsministers bringt deutlich zum Aus druck, dass er immer im Dilemma zwischen beiden Funktio nen ist. Wir haben vom Wirtschaftsminister nichts dazu ge hört,
wie er die Pläne zur Steuererhöhung und die Auswirkungen der Vermögensabgabe auf die Betriebe und die Beschäftigten in Baden-Württemberg beurteilt. Wir haben hierzu nichts vom Herrn Finanz- und Wirtschaftsminister gehört; das will ich hier auch einmal gern zu Protokoll geben.
Ein Beispiel: Die Steuerbelastung für eine Familie mit einem Monatseinkommen ab 6 000 € würde sich nach den Plänen der Grünen – bei der SPD ist es ja nicht viel besser – um 1 172 € pro Jahr erhöhen.
Die Grüne Christine Scheel sagt dazu: „Manch einer wird sich die Augen reiben, dass er plötzlich zu den Reichen zählt.“
Wir haben vom Wirtschaftsminister heute nichts dazu gehört, wie er die Auswirkungen der Bürgerversicherung, die seine Partei einführen möchte, auf die Betriebe und die Arbeitneh merinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg beurteilt; auch das möchte ich hier zu Protokoll geben.
Bei einem Monatseinkommen von 4 500 € beträgt die jährli che Belastung bei der Krankenversicherung 553 € mehr. Da zu sagt Christine Scheel: „Das ist das größte Steuererhöhungs programm aller Zeiten.“
Gestatten Sie mir zum Abschluss ein Zitat eines Schreibens der Initiative von Versicherungsbetriebsräten in Deutschland vom 14. Juli dieses Jahres, das an unsere Fraktion gerichtet wurde. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten.
Da sollten Sie einmal zuhören, Herr Kollege Schmiedel. Sie treten ja auch immer gern für Betriebsräte ein.
Am 11. und 12. März 2013 erfolgte eine Betriebsrätekon ferenz, an der über 50 Betriebsräte von 21 Gesellschaf ten der privaten Krankenversicherung teilgenommen ha ben. Wir befassten uns mit den Auswirkungen der soge nannten Bürgerversicherung und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass die anstehenden Probleme des Gesundheits wesens durch die Bürgerversicherung keinesfalls gelöst werden.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das sagen die priva ten Krankenversicherungen! Das ist ja mal richtig schlagkräftig!)