(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie sind auf einem sehr guten Weg dazu! Warminski-Leitheußer, Ruep, Öney! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Auf dieses Niveau werden wir nicht kommen können! – Zuruf: Ruhe!)
Wenn Sie von einer beeindruckenden Bilanz reden und sich die Staatsschulden anschauen, dann können Sie feststellen, dass diese ebenfalls beeindruckend sind. 2008 lagen die Schul den von Bund, Ländern und Gemeinden bei 67 % des BIP; sie betrugen 1,6 Billionen €. Jetzt liegen sie bei 2 Billionen €. Das entspricht 81 % des BIP. Das sind keine positiven, sondern sehr alarmierende Entwicklungen, meine Damen und Herren.
Jetzt prahlen Sie damit, die Mütterrente ausbauen zu wollen. Gerade die Mütterrente ist ein Beispiel für nicht nachhaltige und unseriöse Finanzpolitik. Wie wollen Sie die 7,5 Milliar den € hierfür finanzieren? Wenn dies aus den Überschüssen in der Sozialversicherung erfolgen soll, dann würde das viel leicht gerade einmal für vier Jahre reichen. Was wäre danach? Ich kann nur sagen: Nachhaltige und seriöse Finanzpolitik sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns die Bilanz in weiteren wichtigen Themenfel dern anschauen, stellen wir fest, dass die Bilanz ganz mager ausfällt. Nehmen wir die Energiewende als Beispiel: Was ist bei der Energiewende los? Auch in diesem Bereich gab es in Berlin einen Ministerwechsel. Tatsache ist, dass die Bundes regierung und die CDU-Umweltminister die Bremser der Wende sind. Sie haben es geschafft, den Jobmotor „Erneuer bare Energien“ zum Stottern zu bringen. Das ist eine misera ble Bilanz, meine Damen und Herren, und das Gegenteil von dem, was wir für Baden-Württemberg brauchen.
Für die Energiewende im Land brauchen wir vom Bund Rü ckenwind und keine Stolpersteine. Wenn sich beispielsweise der Bundesumweltminister hinstellt und krakeelt, dass die Energiewende über eine Billion Euro kosten würde, macht er mit dieser Äußerung alle verrückt. Stattdessen sollte er seine Arbeit machen und schauen, wie er die Energiewende zwi schen Bund und Ländern koordiniert voranbringen kann. Da durch wäre uns schon viel geholfen. Auch in Sachen Energie wende – Sie haben Ihr Programm sicher gelesen – ist von der CDU keine Unterstützung zu erwarten, wenn wir in BadenWürttemberg einen Ausbau der erneuerbaren Energien,
Für die Energiewende ist es erforderlich, dass endlich – auch von Bundesseite – Dampf gemacht wird. Wir brauchen nicht die schwarze Sparflamme, die wir in den letzten Jahren hat ten – insbesondere noch mit der FDP im Blockiererhäuschen, die beim Zertifikatehandel einfach nur auf der Bremse steht.
Wenn es in Baden-Württemberg vorangehen soll, dann muss es auch im Bund vorangehen, dann müssen dort die Voraus setzungen für eine gute Entwicklung in Baden-Württemberg geschaffen werden. Mit der CDU und der FDP wird das nichts. Das sollten alle am 22. September 2013 bedenken.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Minister Schmid hat hier gesagt, wenn Grün und Rot die Bundestagswahl verlieren würden, würde das den Landeshaushalt 1 Milliarde € kosten. In den „Stuttgarter Nachrichten“ spricht er heute von 1,2 Milliar den €.
Sie müssen aber hinzufügen, dass Sie im Falle Ihres Wahl siegs nichts für Familien tun wollen. Wir wollen ein Famili ensplitting zusätzlich zum Ehegattensplitting haben. Sie wol len das Ehegattensplitting abschaffen.
Als Zweites wollen Sie die kalte Progression nicht abschaf fen. Das ist leistungsfeindlich. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg. Wir müssen uns fragen, was den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aus der Ta sche gezogen würde, wenn Rot und Grün die Wahl gewinnen würden.
Das würde die Bürger nach dem Wahlprogramm der SPD 40 Milliarden € und nach dem Wahlprogramm der Grünen 32 Milliarden € kosten. Nach Berechnungen der OECD neh men wir bereits Platz 3 ein, was die mangelnde Umverteilung anbelangt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir ha ben in Deutschland kein Einnahmeproblem, auch in BadenWürttemberg nicht, sondern ein Ausgabenproblem.
Der Finanzminister Schäuble hat für 2014 einen ausgegliche nen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.
Herr Präsident! Lieber Kollege Mack, der Bundesfinanzminister hat keinen strukturell ausge glichenen Haushalt vorgelegt. Er hat einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Da sind wir uns einig. Wir unterstellen einmal, er ist seriös, die Annahmen sind seriös.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sehr gut! Endlich er kennen Sie es an! – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)
Wenn diese Annahmen seriös sind, stellt sich die Frage, wie Sie Ihre milliardenschweren Wahlversprechen finanzieren. Dann könnten die Wahlversprechen nur über eine Erhöhung der Schulden oder der Steuern finanziert werden.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wirtschaftswachstum und Steuerwachstum! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Kollege Schmiedel, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Mack? – Bit te, Herr Abgeordneter.
Herr Abg. Schmiedel, sind Ih nen die Zahlen bekannt, die belegen, dass wir in Deutschland im Moment Rekordsteuereinnahmen haben?
Das ist interessant, aber es be antwortet nicht meine Frage, wie Sie Ihre milliardenschwe ren Wahlversprechen bezahlen wollen.
Aber die Steuermehreinnahmen hat Herr Schäuble doch schon eingepreist. Oder hat er sinkende Steuereinnahmen ein gepreist?
Wenn seriös ist, was er für seinen Haushalt annimmt, dann ist keines Ihrer Versprechen finanziert. Das sind Luftblasen.