Wie wollen Sie dann den Landeshaushalt konsolidieren? Dies ist der finanzpolitische Offenbarungseid der Union, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Minister, ich kann gar nicht glauben, dass Sie bei der Abschaffung der kalten Progression von Steuergeschenken reden. Es geht darum, dass inflations bedingt dem Mittelstand und allen Steuerzahlern jedes Jahr mindestens 3 Milliarden € – andere Quellen sprechen sogar von 6 Milliarden € – entzogen werden, jedoch nicht durch Steuererhöhungen, sondern einfach dadurch, dass die Inflati onsrate steigt. Das müssen wir zurückgeben. Wir müssen so gar eine Indexierung des Steuertarifs einführen. Das haben andere Länder in Europa gemacht.
Ich weise den Vorwurf zurück, dies seien Steuergeschenke, und will auf Folgendes hinweisen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass wir dies reparieren sollten, dass wir dem Steu erzahler die inflationsbedingten Steuergewinne zurückgeben sollten?
Sehr geehrter Herr Kollege Kößler, wünschenswert ist vieles, aber 6 Milliarden € fehlen Bund, Ländern und Kommunen durch diese Maßnahme, die Sie vorhaben. Sie müssen einmal schildern, wie Sie das ausgleichen wollen. Wo wollen Sie im Landeshaushalt sparen? Wo wollen Sie in den Kommunal haushalten sparen? Wo wollen Sie im Bundeshaushalt sparen? Oder wollen Sie doch wieder neue Schulden machen?
Deshalb ist Ihre Finanzpolitik nicht stimmig. Sie können nicht beides versprechen: Einhalten der Schuldenbremse und wei tere Steuersenkungen. Das geht nicht auf.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Für Wahlversprechen schon, Herr Kollege! – Zuruf von der SPD: Du meine Güte!)
Sie haben ein Konzept vorzulegen; und dieses Konzept soll te aus Ausgabenkritik, Personalsteuerung, Bedarfssteuerung bestehen. Dann können wir darüber diskutieren, ob wir die ses Konzept mittragen wollen.
Sie haben ein Konzept vorzulegen, wie man spätestens bis 2020 die Nullneuverschuldung erreicht. Das ist der Weg. Wir haben nicht die Verantwortung. In erster Linie hat die Regie rung hierfür die Verantwortung.
Wir bitten Sie: Nehmen Sie da zu Stellung. Sagen Sie nicht immer, die Opposition habe Vor schläge zu machen. Sie müssen die Vorschläge machen.
Herr Kößler, über eines wundere ich mich schon: Meine Auf gabe ist es nicht, die Wahlversprechen der CDU zu finanzie ren. Die Finanzierung Ihrer Vorschläge müssen Sie selbst nachweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das wäre ja noch schöner!)
Jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, ist klar: Wer jede Steuererhöhung kategorisch ausschließt, allen das Blaue vom Himmel verspricht und außerdem noch Schulden abbau en will, der kann von Finanzpolitik keine große Ahnung ha ben –
Eines ist klar: In Baden-Württemberg werden wir mit einer solchen Finanzpolitik nicht weit kommen. Es ist gut, dass wir mit dieser Aktuellen Debatte – mein Dank gilt der Fraktion GRÜNE – Ihr Zahlenwerk aufdecken konnten. Damit ist klar, wer die Interessen des Landes im Bund besser vertritt. Wir von den Fraktionen SPD und GRÜNE und diese Landesregie rung werden die Landesinteressen über den Bundesrat konse quent vertreten, weil wir es mit der Konsolidierung des Lan deshaushalts ernst meinen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie können ja dann Herrn Schäuble wieder einen Brief schreiben! – Zuruf des Abg. Werner Raab CDU)
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Fazit meines Beitrags in der ersten Runde war, dass Baden-Würt temberg nicht davon profitieren würde, wenn die CDU/CSU nach der Bundestagswahl weiter an der Regierung wäre. Es würde keines unserer Probleme gelöst, im Gegenteil.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aber Sie machen die Leute arm! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie wollen Sie das verhindern?)
Das hat der Finanzminister gerade noch einmal deutlich ge macht. Die Probleme würden sogar verschärft, weil uns Ein nahmequellen fehlen würden, die wir heute haben.
Deshalb wäre es nicht im Interesse des Landes Baden-Würt temberg, meine Damen und Herren, wenn die CDU/CSU im Bund weiter an der Regierung wäre.
Der Kollege Löffler hat gesagt, Schwarz-Gelb könne eine be eindruckende Bilanz vorweisen. Ja, man kann sagen, dass manches an dieser Bilanz beeindruckend ist. Beeindruckend ist z. B., dass es einen Koalitionsgipfel nach dem anderen ge geben hat,
Wir waren schon froh, dass Schwarz-Gelb es im Bund ge schafft hat, sich überhaupt auf einen Termin für die Bundes tagswahl zu einigen. Da haben alle aufgeatmet und gesagt: „Ein bisschen bekommt Schwarz-Gelb doch noch hin.“
Beeindruckend, Herr Kollege Löffler, ist an Ihrer Bilanz auch, dass die Bundeskanzlerin in der noch laufenden Legislaturpe riode des Bundestags fünfmal ihr Kabinett umgebildet hat