Protokoll der Sitzung vom 18.07.2013

Dann muss ich aber so langsam antworten. – Also los!

Herr Minister, danke schön. – Was die Berufserfahrung der Lehrkräfte anbelangt, die Sie nicht global in eine Ecke stellen wollten, wie Sie gerade sag ten, habe ich konkret die Frage an Sie: Werden Sie das be währte Bildungssystem bei Lehrern und insbesondere den Fachlehrern weiterführen? Wir haben seit vielen Jahrzehnten – seit nunmehr 80 Jahren – an den pädagogischen Fachsemi naren die Fachlehrerausbildung. Dorthin kommen Leute aus dem Berufsleben, mit einer tollen Ausbildung. Das sollte man vielleicht von zwei auf zweieinhalb Jahre verlängern. Werden Sie diese Institution weiterführen oder gar ausbauen, oder steht diese Fachlehrerausbildung bei Ihnen auf dem Prüfstand?

Herr Zimmermann, bei allem, was im Bildungsbereich vor handen ist, muss geprüft werden, ob es den richtigen Erfolg zeitigt oder nicht. Aber es gibt im Moment keinen Anlass, ir gendwelche Befürchtungen zu haben, dass sich am derzeiti gen Zustand etwas ändert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich fort fahren. Wir haben vorhin noch weitere Themen angesprochen. Herr Kollege Wacker hat das Thema Leseklassen angespro chen. In der Tat ist für mich die individuelle Förderung gera de bei Kindern, die besondere Bedarfe haben, ein zentrales Thema. Das Thema „ploppte“ jetzt relativ stark auf, weil in einem Schulamtsbezirk – in diesem Fall Ludwigsburg; das wird nachher auch Thema in der Fragestunde sein – die För derung von Kindern mit Lese-Rechtschreib-Schwäche in Le seklassen konzentriert wurde. Das ist ein anderes System als

in anderen Schulamtsbezirken. Dieses System kostet relativ viele Ressourcen und bietet den Kindern die Möglichkeit, dort die individuelle Förderung zu bekommen.

Wir vonseiten des Kultusministeriums haben erst vor Kurzem – es ist erst knapp 14 Tage her – von dieser Problematik ge hört. Die dortige Schulamtsleiterin hatte offensichtlich auf grund der Ausfälle durch Schwangerschaften bzw. Krankhei ten in ihrem Schulamtsbezirk die Befürchtung, dass sie dies mit den zugewiesenen Lehrermitteln nicht mehr ausgleichen könne, und hat deswegen zu einem Zeitpunkt, als die Lehrer zuweisung noch nicht endgültig geklärt war – sie konnte noch nicht endgültig feststehen –, vorsorglich angekündigt, die Le seklassen nicht aufrechtzuerhalten.

Derzeit prüfen wir, inwieweit wir gerade bei den Ausfällen durch Schwangerschaften und lang andauernde Krankheiten über die Krankheitsvertretungsreserve und die entsprechen den Schöpfmittel mit Befristungen Entlastung schaffen kön nen, um so viel wie möglich von diesen Angeboten zu retten. Wir sind mitten in der Prüfung.

Ich kann Ihnen zusagen, dass wir mit der Förderung von le se- und rechtschreibschwachen Kindern sehr verantwortlich umgehen wollen. Wir wollen das Angebot als solches auf rechterhalten; ob wir dies in Form der Leseklassen aufrecht erhalten können, wissen wir noch nicht; das kann ich Ihnen im Moment noch nicht sagen. Gerade diese lese- und recht schreibschwachen Kinder brauchen dringend eine individuel le Förderung.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Ein weiteres Thema – ich will es kurz machen –, nämlich das Thema G 8/G 9, führt an manchen – verhältnismäßig weni gen – Orten zu Problemen. Sie haben die Situation in Schopf heim angeführt. Dort entsprach die Anmeldezahl der Schüle rinnen und Schülern für das Gymnasium vier Eingangsklas sen. 16 Schülerinnen und Schüler hatten sich für das G 8 an gemeldet, alle anderen für G 9. Allen, die sich für den Schul versuch G 9 angemeldet haben, wurde schon zu diesem Zeit punkt mitgeteilt, dass es keinen Rechtsanspruch auf G 9 gibt.

Um keinen Mehraufwand im Hinblick auf die Ressourcen zu generieren – sonst müsste eine zusätzliche Klasse gebildet werden –, findet in solchen Fällen ein Gespräch zwischen der Schulleitung und den Eltern statt, in dem geklärt wird, ob die Kinder nicht doch statt des G 9 das G 8 besuchen wollen. Im Fall von Schopfheim sind offensichtlich alle Gespräche er gebnislos verlaufen. Ich habe im Nachhinein rekonstruieren lassen, wie das verlief. Ich finde es nicht gut – das sage ich ganz offen –, wenn der Eindruck entsteht, dass quasi durch Losglück entschieden wird, wer welchen Weg geht. Aber ich möchte auch deutlich sagen: Die Kinder, die keinen Platz am G 9 gefunden haben, haben einen Platz am gewünschten Gym nasium im Bildungszug G 8 erhalten.

Es ist nicht ganz ehrlich, wenn diejenigen, die in den letzten Jahren immer vehement die Einführung des G 8 verteidigt ha ben – die Kommentierungen der letzten Tage muss ich Ihnen nicht vorlesen –, nun die Möglichkeit der Wahl zwischen G 8 und G 9 angreifen. Sie müssten sich dann hinstellen und sa gen: „Wenn das G 9 gewünscht ist, unterstützen wir das auch politisch.“ Dann müssten Sie das auch unterschreiben.

(Abg. Winfried Mack CDU: Das ist etwas ganz an deres!)

Denn ansonsten können Sie, wenn dann an einer Stelle – wie hier bei der Zuweisung der Plätze – Schwierigkeiten entste hen, Ihre Position nicht glaubhaft vertreten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jo sef Frey GRÜNE – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mir ist wichtig, am Ende dieser Plenardebat te bzw. vor dem Auszug aus diesem Gebäude

(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

die Chance zu nutzen, Ihnen allen, vor allem aber den Lehre rinnen und Lehrern und allen Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg gute, erholsame Ferien zu wünschen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Danke schön! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Und interessante Be triebspraktika!)

Ich möchte eines ganz deutlich machen: Wir werden gemein sam in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren gerade in unserem Bildungssystem große Herausforderungen zu be wältigen haben. Ich lade Sie ein: Arbeiten Sie konstruktiv mit – ich reiche Ihnen die Hand dazu –, damit wir die großen He rausforderungen, die wir nicht wegdiskutieren können, ge meinsam bewältigen. Ich glaube, wir schaffen das.

Wenn wir motivierte Lehrerinnen und Lehrer sowie Schullei terinnen und Schulleiter an unseren Schulen haben, dann wer den wir diese komplizierten Prozesse im Interesse der Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg bewältigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Röhm das Wort.

(Abg. Thomas Funk SPD: Es ist doch schon alles ge sagt!)

Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich herzlich für Ihren Dank für meine Arbeit an der Schule bedanken. Ich wünsche Ihnen allen ebenfalls – wenn es so weit ist – schöne Ferien.

Herr Kollege Fulst-Blei, an Sie möchte ich mich zuerst wen den. Sie haben das Thema „Aufstieg durch Bildung“ ange sprochen. Das Thema „Aufstieg durch Bildung“ war, ist und bleibt das Thema der CDU.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei Ab geordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Seit wann denn das? Was haben denn Sie dafür gemacht? – Gegenruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Gerade deswegen haben wir die geringste Jugendarbeitslosen quote in ganz Europa. Wir haben – noch – die werthaltigsten

Abschlüsse in Form des Hauptschulabschlusses, der mittleren Reife und des Abiturs.

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Jetzt kommen wir zum Thema dieser Aktuellen Debatte.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Fratton ist geschasst worden, bzw. er hat entnervt den Hut ge nommen. Frau Dr. Ruep ist geschasst worden. Geblieben ist einzig und allein Norbert Zeller,

(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Zeller allein zu Haus!)

als – so kann man sagen – machtbesessener Statthalter,

(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Oh mein Gott! – Weitere Zurufe von der SPD)

der in vielen Fällen im Hintergrund die Fäden zieht und der sich häufig genug völlig fragwürdiger Methoden bedient.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der SPD: Das ist schwach, Herr Röhm!)

Die Gemeinschaftsschule soll eine erfolgreiche Schule sein. Frau Warminski-Leitheußer hat einmal gesagt: „Sie ist eine erfolgreiche Schule.“ Frau Dr. Ruep hat auf der Schulleiter tagung in Untermarchtal gesagt, die Gemeinschaftsschule sei leistungsfähig und sozial gerecht. Die Leiterin der Schule, an der Kollege Haller Lehrer ist, wurde gefragt, wie sie das Gym nasium bezeichnen würde. Darauf antwortete sie: „leistungs fähig und elitär“.

Meine Damen und Herren, Frau Boser war gestern etwas vor sichtiger. Sie hat sinngemäß etwa gesagt: Die Gemeinschafts schule kann eine erfolgreiche Schule werden.

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Kann Schulstandorte vor Ort retten, habe ich gesagt! Richtig zitieren!)

In der Tat haben Sie das richtig dargelegt.

Wir wollen jetzt festhalten: Herr Minister, Sie haben ein An gebot unterbreitet. Ich möchte auf dieses Angebot zurückkom men. Ich bin bereit, zwei unterschiedliche Gemeinschaftsschu len an jeweils zwei bis drei Tagen zu besuchen.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das haben Sie schon vor einem Jahr versprochen! Sie wollten ein Prakti kum machen!)

Ich lasse mir aber kein Schauprogramm vorführen, sondern schaue hinter die Kulissen und wähle mir die Gesprächspart ner selbst aus. Dann bin ich gern bereit, Ihnen hier Rede und Antwort zu stehen. – Herr Fulst-Blei, schade, dass Sie keine Redezeit mehr haben, ich höre Ihnen so gern zu,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich habe im Okto ber mein Praktikum gemacht! Sie haben vor einem Jahr gesagt, Sie gehen auch mit!)

Ja, reden Sie ruhig weiter. Das interessiert uns alle.

Jetzt sagt der Ministerpräsident, er hätte nichts von Fratton gewusst. Das ist ein Witz.

(Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Das ist ein bisschen über heblich, Herr Röhm!)

Vor fünf Jahren hat er ihn hier im Saal bei einer Anhörung der Grünen begrüßt und seinen Worten andächtig gelauscht. Jetzt will er sich auf einmal von dem guten Mann distanzieren.