Vor fünf Jahren hat er ihn hier im Saal bei einer Anhörung der Grünen begrüßt und seinen Worten andächtig gelauscht. Jetzt will er sich auf einmal von dem guten Mann distanzieren.
Ich halte das schon für etwas merkwürdig. Als Ministerpräsi dent, zumal er Lehrer ist, sollte er sich heute schon dazu be kennen, dass er um die Ideen von Fratton wusste.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Und die „Urbitten“ auch kennt!)
Jetzt geht es aber um etwas anderes, Herr Minister. Zum Schluss habe ich eine persönliche Bitte an Sie. Ich glaube gar nicht, dass Sie von dieser Ideologie tatsächlich überzeugt sind. Sie nehmen ja von vielen Punkten bereits Abstand. Sie möch ten nicht mehr, dass man die Lehrer als Lernbegleiter bezeich net, weil man sie damit provoziert. Damit sind Sie auf dem richtigen Weg. Ich möchte Ihnen Mut machen, auf diesem Weg fortzufahren. Sie sollten vor allem darauf achten, dass mit Schulen behutsam umgegangen wird, dass Schulen nicht eine Ideologie aufgezwungen wird.
Sie haben verschiedene Tricks angewandt, damit Gemein schaftsschulen durchgesetzt werden können. Das kann man landesweit oder auch an einem konkreten Beispiel sehen.
Sie privilegieren konsequent die Gemeinschaftsschulen zu lasten anderer Schularten hinsichtlich der finanziellen Aus stattung und der Lehrerversorgung. Sie lassen Minigemein schaftsschulen zu, weshalb in der Nachbarschaft andere Schu len dieser Größe geschlossen werden müssen. Die Realschu len werden dadurch unter Druck gesetzt, weil sie wissen, dass Sie sie brauchen, da sonst nach Ihrer eigenen Ideologie die Haupt- und Werkrealschulen nicht Basis für eine Gemein schaftsschule sein können.
im Bodenseekreis, in Salem. Dort, so habe ich den Medien entnommen, gibt es ein eindeutiges, einstimmiges Votum ei ner Schulkonferenz zum Erhalt der Realschule. Der Bürger meister möchte die bestehende Werkrealschule auflösen. Es ist sogar die Rede davon, dass er auch die Realschule auflö
sen und einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss herbei führen will. Er interessiert sich überhaupt nicht dafür, was dann mit den Schülern geschehen soll. Die Bürgermeister der Nachbargemeinden sind von ihm noch nicht eingebunden worden.
Ja, dazu bin ich gern be reit. – Aufgrund der Schulschließungspraktik, die Sie immer wieder betreiben, wollen Sie, dass dort dann irgendwann ein mal die Gemeinschaftsschule wie Phönix aus der Asche her vorsteigt und die anderen Schularten ersetzt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht so weiter: krude Unterstel lungen, mutwillige Verschwörungstheorien. In Baden-Würt temberg gibt es genügend Gemeinden und Gemeinderäte. Ich denke, dass auch Sie den Gemeinderäten zugestehen, dass sie eigenständige Entscheidungen treffen, die nicht von irgend wem gesteuert werden, sondern die aufgrund der vor Ort be stehenden Möglichkeiten getroffen werden. Es gibt genügend Gemeinden, die schon entschieden haben, dass sie ihre Haupt- und Werkrealschule auflösen und aus der Realschule am En de eine Gemeinschaftsschule machen, beispielsweise in Dorn han, beispielsweise in Loßburg – da müsste der Kollege Kern sich ja auskennen.
dass Sie sich hier hinstellen und immer wieder von den Ge meinschaftsschulen sprechen, bei denen die Schülerzahlen ge ring sind, diejenigen Schulen aber völlig ausklammern, die ei ne Steigerung bei den Schülerzahlen verzeichnen. Sie haben vorhin von Abweisungen bei G-9-Anmeldungen gesprochen. Warum sprechen Sie nicht von den Gemeinschaftsschulen, an denen Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden muss ten, weil es an den entsprechenden Schulen nicht genügend Platz für eine dritte Klasse gab? Ich nenne hier das Beispiel Bammental: Es gab 70 Anmeldungen, und es konnten nicht alle Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden,
weil dort nur für zwei Klassenzimmer Platz ist. Wo sollen denn die Schülerinnen und Schüler am Ende das Angebot vor finden, wenn nicht in ihrer Umgebung weitere Gemeinschafts schulen starten?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zu CDU und FDP/ DVP: Das holt Sie alles ein!)
Ich finde es ja schön, dass Sie immer wieder aus unserem Ko alitionsvertrag zitieren. Sie klammern aber ständig aus, wel che Punkte aus diesem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt sind. Beispielsweise muss ich schon fragen, ob Ihnen bekannt ist, was denn im Orientierungsplan verankert ist.
Wir haben beispielsweise die Sprachförderung ab dem ersten Kindergartenjahr umgesetzt. Das war eine Forderung des Ori entierungsplans. Wir haben die Kooperationsstunde zwischen Kindergarten und Grundschule umgesetzt – eine Forderung aus dem Orientierungsplan. Wir haben nicht die gesetzliche Verankerung, aber wir setzen die Themen aus dem Orientie rungsplan schrittweise um; das haben Sie nicht getan.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Wer hat denn den Orientie rungsplan gemacht? Das waren doch wir!)
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wir sind doch vor zweieinhalb Jahren gehindert worden, das fort zusetzen!)
und wir setzen dies schrittweise um. Wir haben die Poolstun den an den Realschulen ausgebaut. Die Realschulen bekom men ab dem kommenden Schuljahr zusätzliche Stunden für individuelle Förderung. Wo findet da eine Benachteiligung der Realschulen statt? Es ist eine böswillige Unterstellung,
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Keine Konzepte, nur Panik! – Abg. Winfried Mack CDU: Die Real schulen sehen das anders!)
Wir haben bei den beruflichen Schulen die beste Unterrichts versorgung seit Jahren. Lag die Quote in Ihrer Regierungszeit noch bei 95 %, so liegt sie bei uns bei 98 %. Wir haben die beruflichen Gymnasien ausgebaut.
Ich muss nicht all das noch einmal ausführen, was der Herr Minister schon gesagt hat. Wir haben die Punkte im Koaliti onsvertrag aber bereits innerhalb von zwei Jahren schrittwei se umgesetzt.
Was wir nicht verändert haben – ich stimme Ihnen zu: das war ein großer Fehler –: Wir haben Ihre Systematik der Ressour censteuerung nicht verändert. Das wird uns hier heute zum Verhängnis.
Warum fragen Sie eigentlich nicht einmal, wie es am Ende weitergehen kann, wenn die Schulstandorte vor Ort auslaufen müssen? Sie haben keine Antwort darauf. Ich vermisse das bis heute. Setzen Sie sich in den Sommerferien hin, schauen Sie sich einmal an, was man alles machen könnte. Schauen Sie von der CDU einmal, wie es die CDU-geführten Bundeslän der machen. Schauen Sie, welche Vorschläge die Kanzlerin und welche Vorschläge die Bildungsministerin Schavan ha ben.
Vielleicht kommen wir am Ende zu einem gemeinsamen Kon zept und zu einer gemeinsamen Linie. Wir werden unseren Koalitionsvertrag auch weiterhin Schritt für Schritt umsetzen – da kann ich Sie beruhigen –, und wir werden Ihre Versäum nisse wiedergutmachen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das hat gesessen!)
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Komm, Timm, mach es kurz! – Abg. Georg Wacker CDU: Herr Kern, fra gen Sie einmal, ob Frau Schavan noch Bundesminis terin ist! – Gegenruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE: Entschuldigung!)