Mit 3 Milliarden € mehr Steuereinnahmen als vor zwei Jah ren müsste die strukturelle Verschuldung eigentlich schon längst weg sein. Das ist doch wahr.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Wir hätten Geld im Überfluss und müssten jetzt nicht an klei nen Baustellen herumdoktern, um zu Sparkonzepten und Sa nierungserfolgen zu kommen. Sie haben doch selbst in den letzten zwei Jahren die Chance nicht genutzt, dieses Land zu sanieren. Sie haben die Gunst der Stunde nicht erkannt, dass man mit steigenden Steuereinnahmen in der Frage der Sanie rung des Haushalts auch strukturell manches abfedern kann. Das ist doch wahr.
Kehren Sie auf den Weg eines echten Dialogs zurück. Spre chen Sie nicht immer von Gehörtwerden – das ist ein Begriff, den allmählich schon niemand mehr hören kann –, sondern tun Sie es einfach. Sprechen Sie mit den Menschen, treten Sie in den Dialog, erarbeiten Sie iterativ Lösungen, und kommen Sie nicht mit Lösungen von oben herunter. Dann wird es bes ser.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es hat sich gelohnt, dass meine Fraktion diese Debatte beantragt hat. Immerhin hat der Ministerpräsident das Wort ergriffen und seine Positi onierung dargelegt.
Herr Kollege Schmiedel, wir haben am heutigen Tag auch er fahren, dass der Ministerpräsident Posaunenspieler ist und Sie Klarinettenspieler sind. Mancher im Land hätte es umgekehrt vermutet. Aber es ist jetzt so.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Und Sie? Blockflöte?)
Meine Vermutung vorhin war auch zutreffend, es handle sich nicht um einen Pfiff, sondern offensichtlich um einen Posau nenstoß, der – wie Kollege Hauk ausgeführt hat – dazu ge führt hat, dass die letzte einigermaßen intakte Ministerin in
Sie sprachen davon, dass Qualität und Exzellenz bei den Mu sikhochschulen in diesem Land erhalten werden müssten.
Da sind wir mit Ihnen einer Meinung. Ich glaube, dies muss das Ziel dieser Debatte sein. Dies muss auch das Ziel aller Re formbemühungen hinsichtlich der Musikhochschulen sein. Wenn dies aber das Ziel ist, Herr Ministerpräsident und Frau Ministerin Bauer, dann kann man den Weg so nicht gehen. Sie müssen vielmehr Ihre Politik des Gehörtwerdens, die Sie heu te an diesem Rednerpult wieder beschworen haben, ganz an ders aufziehen, meine Damen und Herren. Dann dürfen Sie nicht, wie so oft in diesem Land – ob das der Nationalpark oder ob das die Haushaltspolitik ist –, mit irgendwelchen vor gefertigten Konzepten aus dem Hinterzimmer an die Öffent lichkeit treten und die Politik des Gehörtwerdens so verste hen: „Wir beschallen die Betroffenen; wenn sie das Konzept akzeptieren, dann ist die Politik des Gehörtwerdens gelungen, und wenn sie es nicht akzeptieren, machen wir es trotzdem.“ Das ist doch das, was Sie unter Politik des Gehörtwerdens ver stehen, meine Damen und Herren.
Sie haben uns als Opposition aufgefordert, Vorschläge zu ma chen. Wir fragen Sie, warum Sie uns erst jetzt darum bitten.
Ministerin Bauer legte ein vorgefertigtes Konzept vor. Sie hat dieses vorgefertigte Konzept – ich habe es vorhin beschrie ben – von drei Hochschulen, die ungerupft bleiben sollten, ab segnen lassen, weil sie sich davon eine Mehrheit erhofft hat te. Die beiden Hochschulen, die gerupft werden sollen, wur den überstimmt. Sie haben Pech gehabt. Dann wurde das Kon zept veröffentlicht. Sie haben das Konzept in Mannheim und Trossingen vorgestellt. Dort stießen Sie auf wütende Protes te. Schließlich hat der Ministerpräsident in Mannheim – üb rigens im Wahlkampf – das Ganze wieder eingesammelt.
Frau Ministerin, vorhin haben Sie gesagt, Sie seien froh, dass der Wahlkampf vorbei sei, sodass taktische Erwägungen kei ne Rolle mehr spielten. Diese Analyse fällt natürlich voll auf den Ministerpräsidenten zurück.
Er hat in Mannheim dieses Konzept natürlich aus taktischen Gründen wieder eingesammelt. Nachdem Sie vor die Wand gefahren sind, verlangen Sie plötzlich von der Opposition, Vorschläge zu unterbreiten.
Wenn Sie wirklich eine Politik des Dialogs, eine Politik des Gehörtwerdens in diesem Land fahren wollten, dann müssten Sie umgekehrt vorgehen: Sie müssten am Anfang um Vor schläge der Betroffenen, um Vorschläge der Opposition bit ten, und dann könnte man darüber reden, jedoch nicht erst, wenn das eigene Konzept gescheitert ist.
Herr Ministerpräsident, Sie erklären, die Opposition müsse Vorschläge machen. Die Opposition im Landtag von BadenWürttemberg macht doch unentwegt Vorschläge. Wir haben schon über ein Dutzend Gesetzesvorschläge, Gesetzesinitia tiven, vorgelegt. Diese werden von Ihnen und Ihrer Regie rungskoalition immer abgelehnt.
Warum, Frau Sitzmann? Weil Sie immer ein Haar in der Suppe finden und weil es natürlich das Spiel im Parlament zwischen Opposition und Regierung ist, dass die Regierung nicht zugeben will, dass die Opposition etwas Vernünftiges vorgelegt hat.
Nur: Dieser moralische Impetus, mit dem Sie antreten, die Po litik des Gehörtwerdens und die Behauptung gegenüber der Bevölkerung, Sie seien ganz anders,
Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dann ist die Diskussi on um die Musikhochschulen das allerbeste Beispiel, dass die se Politik des Gehörtwerdens eben nur eine Maske ist, hinter der sich ganz eindeutig das alte Gesicht des Durchregierens verbirgt, meine Damen und Herren. Das ist eigentlich das, was Ihre Regierung macht.
Sie haben wieder einmal die Haushaltssituation beklagt und gesagt: „Wir müssen den Haushalt konsolidieren.“ Ich habe vorhin schon gesagt: Das ist völlig richtig. Woran liegt das aber, meine Damen und Herren? Herr Kollege Hauk hat es Ih nen schon vorgerechnet: Sie haben 3 Milliarden € mehr Steu ereinnahmen, als Baden-Württemberg zu Ihrem Regierungs antritt hatte.
Sie geben aber 5,5 Milliarden € mehr aus und jammern dann über die Haushaltssituation, klagen über Erblasten und wie derholen ständig, es sei immer noch die Schuld der alten Lan desregierung, dass Sie mit Ihrem Haushalt nicht klarkämen, meine Damen und Herren. Wer inzwischen die Ausgaben um
mehr als 15 % – um 5 % im Durchschnitt in jedem Haushalts jahr – steigert, der braucht sich doch nicht zu wundern, dass das Geld nicht reicht, meine Damen und Herren.
Sie müssen deshalb Sparvorschläge des Rechnungshofs auf greifen. Der Rechnungshof möchte – das ist auch unsere Po sition – an fünf relativ kleinen, dezentralen Musikhochschu len festhalten. Ich weiß nicht, ob Sie den Kollegen Birk rich tig interpretiert haben – ich glaube, eher nicht. Für meine Fraktion ist jedenfalls klar: Wir wollen keinen Standort schlie ßen. Wir glauben, dass diese fünf dezentralen Musikhochschu len die richtige Struktur für das Land Baden-Württemberg sind. Alle Redner haben von den Erfolgen im Land, von den Preisen, die erzielt werden, gesprochen, davon, dass Dutzen de von Musikvereinen Dirigenten haben, die in Trossingen ausgebildet wurden. Das ist doch eine Erfolgsgeschichte, mei ne Damen und Herren.