Natürlich kann man eine solche Lücke, ein solches strukturel les Defizit nicht von heute auf morgen schließen. Doch wir haben mit unserer Strategie der kleinen Schritte schon Gro ßes bewirkt. Denn wir haben, Stand heute, mehr als 1 Milli arde € an strukturellen Einsparungen mit Wirkung 2020 be schlossen. Dies, meine Damen und Herren, ist ein großer, ein gemeinsamer Erfolg dieser Regierung.
Wir gehen diesen Weg entschlossen weiter. Wir werden mit dem anstehenden Nachtrag weitere strukturelle Konsolidie rungsbeiträge beschließen. Wir haben dem Landtag im Juni mit dem Finanzplan einen klaren Fahrplan in eine Zukunft oh ne Schulden vorgelegt.
Warum ist dieser Finanzplan so wichtig? Ganz einfach: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse macht längere Steuerungszeiträume notwendig. Deshalb haben wir im Ge gensatz zu den Vorgängerregierungen nicht nur den fünfjäh rigen Planungszeitraum der mittelfristigen Finanzplanung im Blick, sondern wir denken darüber hinaus. Unser Finanzplan umfasst die ganze Strecke bis 2020. Dass wir damit nicht ganz falsch liegen können, zeigt sich auch daran, dass mit ganz we nigen Ausnahmen alle Bundesländer ähnlich vorgehen.
Es geht dabei auch um ganz entscheidende Fragen: Bleibt die ses Land handlungsfähig? Haben unsere Kinder in Zukunft noch die Möglichkeit, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen? Können wir das erhalten, was unser Land stark ge macht hat?
Die Verschuldungspolitik von Schwarz-Gelb hat all dies ge fährdet. Wir hingegen haben einen klaren Fahrplan hin zur Null. Wir wollen damit dafür sorgen, dass wir aus voller Über zeugung sagen können: Dieses Land hat Zukunft, das Beste liegt noch vor uns.
Wir folgen dabei weiter unserer Strategie der kleinen Schrit te. Dazu gehören Verbesserungen auf der Einnahmeseite ge nauso wie Einsparungen auf der Ausgabenseite. Deshalb ist diese 1 Milliarde € – Herr Dr. Rülke, da haben Sie völlig recht – auch daraus gespeist, dass wir Einnahmen verbessern, bei spielsweise durch die Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträ ge und durch Einnahmen an anderer Stelle.
Wir haben aber auch bei den Ausgaben angesetzt. Sie haben das in den letzten zwei Jahren hören und diskutieren können. Ich denke an die Einschnitte bei der Beihilfe oder auch an die befristete Absenkung der Eingangsbesoldung. Das alles wa ren keine einfachen Maßnahmen, bei denen wir allein dastan den. Als es dabei konkret wurde, haben Sie von CDU und FDP/DVP sich in die Büsche geschlagen.
Wenn man dann einmal, lieber Kollege Herrmann, Ihre Rech nung aufmacht, stellt man fest, dass Sie etwas ganz Wesent liches übersehen. Es ist richtig: Die Einnahmen sind gestie gen, und zwar stärker als in der letzten mittelfristigen Finanz planung, die Schwarz-Gelb vorgelegt hat, veranschlagt war. Aber die Ausgaben sind auch stark gestiegen,
und zwar nicht, Herr Herrmann, weil wir ein Integrationsmi nisterium eingeführt haben. Der Anteil der Ausgaben, der auf das Integrationsministerium entfällt, ist sehr gering.
Die gestiegenen Ausgaben gehen hauptsächlich auf Ausgaben im kommunalen Finanzausgleich und im Länderfinanzaus gleich zurück, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind. Das können Sie nicht ändern, und wir wollen es jedenfalls auch nicht ändern.
Wenn Sie diesen Zuwachs der Ausgaben infrage stellen, dann stellen Sie den kommunalen Finanzausgleich in Baden-Würt temberg infrage. Wir stellen ihn nicht infrage, meine sehr ver ehrten Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU)
Wir sehen genauso wie Sie die Notwendigkeit, den Länderfi nanzausgleich zu ändern. Aber das kann man nicht mit einem Federstrich machen. Da kann man nicht einfach im Landes haushalt Milliardensummen zusammenstreichen.
Das heißt, Sie und wir können das nicht einseitig im Landes haushalt einstellen. Wir sind verpflichtet, Recht und Gesetz und die deutsche Verfassungsordnung einzuhalten. Ich hoffe, Sie erinnern sich auch in der Opposition noch daran.
Dann komme ich einmal zu den Einnahmen. Konsolidierung geht nur auch über die Einnahmeseite, nicht ausschließlich über die Ausgabenseite. Einnahme- und Ausgabenseite des Haushalts müssen gemeinsam in den Blick genommen wer den.
Deshalb ist es unvermeidlich und unverzichtbar, dass wir die Einnahmen des Landeshaushalts erhöhen. Wir haben deshalb bewusst die Verbesserung aus einer Erhöhung des Spitzen steuersatzes bei der Einkommensteuer in den Finanzplan 2020 eingestellt – nicht die Vermögensteuer oder eine Veränderung bei der Erbschaftsteuer.
Und, oh Wunder, nach der Bundestagswahl kommt die Er nüchterung in den Reihen der CDU. Noch bevor überhaupt Koalitionsgespräche aufgenommen werden, kommt Herr La schet und sagt: „Natürlich, Steuererhöhungen sind nicht aus geschlossen“, und Herr Kollege Schäuble sagt das auch schon.
Ich sage: Willkommen im Klub! Ich freue mich, dass man schon, bevor man überhaupt an Koalitionsgespräche denkt, lauter Steuererhöhungen serviert bekommt. So kann es ruhig
weitergehen. Dann werden wir richtig viel Geld für den Lan deshaushalt – wahrscheinlich mehr als 400 Millionen € – mo bilisieren können, wenn es denn je zum Schwur kommt.
Ich sage Ihnen eines: Diese Erhöhung des Spitzensteuersat zes ist unverzichtbar für die Länderhaushalte. Kein Bundes land – mit Ausnahme vielleicht von Bayern – kann darauf ver zichten. Selbst CDU-regierte Bundesländer wie das Saarland, aber auch Sachsen-Anhalt, haben schon gesagt, sie wollten ei ne Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden, egal, wie die Regie rungsbildung im Bund ausgeht, egal, ob die SPD oder die Grü nen an der Regierung beteiligt sind, diese Verbesserung, die wir im Finanzplan unterstellt haben, auch real bekommen. Das ist kein Wolkenkuckucksheim. Das sind ganz realistische An nahmen.
Ich sage einmal etwas scherzhaft: 2005 hat die SPD vor der Wahl versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Danach hat man mehr als die zwei Prozentpunkte bekommen, die die CDU an gekündigt hat. Wenn es jetzt umgekehrt liefe, dass die CDU vor der Wahl sagt: „Keine Steuererhöhung“ und man danach mehr bekommt, als die SPD angekündigt hat, können wir den Haushalt hier im Land sehr gelassen betrachten.
Dieses Thema steht auf der Tagesordnung – für jede Regie rungsbildung nach dieser Bundestagswahl. Das war aus mei ner Sicht schon vor der Wahl absehbar. Der Wahlausgang be stätigt uns das. Denn die einzige Kraft, die das blockiert hat, war die FDP, und die ist verdientermaßen nicht mehr im Bun destag vertreten.
Wer sich dieser Verantwortung für die Verbesserung auf der Einnahmeseite verweigert, schädigt massiv die Interessen Ba den-Württembergs. Deshalb fordere ich insbesondere die CDU auf, hier zur Einsicht zu kommen.
Wir werden diese Einnahmeverbesserung gemeinsam im Bun destag und im Bundesrat beschließen. Da bin ich ganz zuver sichtlich.
Wir, die Landesregierung, werden den Weg der Konsolidie rung konsequent weitergehen, Schritt für Schritt, Euro für Eu ro. Ein wichtiger Baustein ist dieser Finanzplan. Ein weiterer Baustein wird die Vorlage der Orientierungspläne im Zuge des Zweiten Nachtrags sein.
Damit folgen wir weiter unserer Strategie der kleinen Schrit te, konkret, habhaft, Jahr für Jahr nachvollziehbar, ablesbar in der Nullneuverschuldung 2011, ablesbar in der Nullneuver schuldung 2012, ablesbar daran, dass wir im Unterschied zur schwarz-gelben Bundesregierung 2011, 2012 und bis heute keine neuen Schulden gemacht haben.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/4041. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksa che 15/3692, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 28. Juni 2013 – Bericht über aktuelle euro papolitische Themen – Drucksachen 15/3703, 15/3748